Report-k.de: Wir stehen wenige Tage vor der Kommunalwahl und der Wahl um das Amt des Kölner Oberbürgermeisters. Herr Dr. Müser, als langjähriges Ratsmitglied sind Sie intimer Kenner der Kölner Politik. In den letzten Wochen waren Sie intensiv in Köln unterwegs. Der Wahlkampf öffnet sicher einen neuen Blick auf die Stadt. Wo liegen nach Ihrer Auffassung die drei größten Stärken, wo die drei größten Schwächen Kölns?
Dr. Martin Müser: Köln bietet eine extrem hohe Lebensqualität, einen einfachen Zugang zu einem sehr breiten Angebot in vielen Bereichen, sei es kulturell, gesellschaftlich, Bildungsangebote, Freizeitgestaltung. Köln ist sowohl in Europa, in Deutschland aber auch in der Region sehr gut gelegen. Köln liegt im Zentrum dieser Bereiche, ist verkehrstechnisch gut angeschlossen und wirtschaftlich sehr breit aufgestellt. Köln profitiert heute von seiner Geschichte, und zwar in dem Sinne, dass durch viele positive Wendungen gerade an diesem Standort am Rhein sich eine Kultur und Lebensart entwickeln konnte, die von vielen Menschen als beneidenswert empfunden wird.
Die Schwächen liegen in der Desintegration der Gesellschaft, also dem Auseinandertriften zwischen Arm und Reich, dem mangelnden Vermögen, von den Stärken zu profitieren und in dem Verharren beziehungsweise Schwelgen in der Vergangenheit.
Eine Stadt wie Köln ist auf der einen Seite autark, auf der anderen Seite in regionale, nationale und internationale Kontexte eingebunden. Auf der einen Seite sagt man Wirtschaft ist Psychologie, aber auch immer ein Teil persönlicher Beziehungen. Wie stark sind Sie in der Region, dem Land und dem Bund verdrahtet?
Sicherlich ist es notwendig und wichtig, verdrahtet zu sein. Andererseits verhindert eine solche Verdrahtung Veränderung und Entwicklung, da man sich gerne auf das zurückzieht, was man hat. Das Problem dieser Stadt ist nicht, dass hier zu wenig Verdrahtung bestehen würde, im Gegenteil, Köln ruht viel zu sehr in sich, ist viel zu selbstzufrieden. Frei nach dem 6. Artikel des Kölschen Grundgesetzes „Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet“ werden hier wesentliche Entwicklungen verschlafen und man ist anschließend froh, wenn man auf einem 3. oder 4. Niveau mitmischen kann – ein Niveau, was man erreicht, weil man jemanden kennt, der sich damit auskennt und der einem hilft.
Ihre fünf wichtigsten wirtschaftspolitischen Impulse für Köln?
Ganz wichtig ist, dass der künftige OB nicht wie der jetzige auf jeden Zug, der zufällig vorbeifährt, aufspringt, sondern Prioritäten setzt. Wirtschaften und damit auch Wirtschaftspolitik heißt immer Umgang mit knappen Mitteln, sich Fokussieren, Ressourcen gezielt einsetzen. In dieser Richtung ist in den letzten 9 Jahren in Köln aber auch gar nichts passiert. Statt dessen wurde jede vermeintliche Gelegenheit halbherzig aufgegriffen und dann, wenn sich eine andere Gelegenheit bot, die erste wieder fallen gelassen und die neue aufgegriffen.
1. In Köln brauchen wir jetzt, hier und heute ein ganz klares Bekenntnis zu den Bürgern als wichtigsten Standortfaktor. Ich meine damit kein Lippenbekenntnis, sondern einen Ausgangspunkt für ganz konkrete politische Maßnahmen. Z.B. heißt dass Investitionen in Bildung und zwar kognitive Bildung durch entsprechende Bildungsangebote, wie auch kulturelle und gesellschaftliche Bildungsangebote, die de Wertigkeit dieser Bereiche vermitteln.
2. Fokussierung auf Schlüsselindustrien. In Köln muss ein Konsens darüber hergestellt werden, in welchen fünf Bereichen in den nächsten 3 Jahren massiv Wirtschaftspolitik betreiben wird. Damit ist nicht gesagt, dass andere Bereiche ausgeklammert werden sollen, jedoch sollte einmal konsequent, d.h. konzeptionell vorangegangen werden.
3. Vernetzung vorhandener Ressourcen: Im Zuge der Diskussion um die FH-Deutz erleben wir, wie Köln von der Stadt- und Politikspitze als Wissenschaftsstandort nur so geschwärmt wird. Auf einmal entdeckt jeder, wie viel Wissenschaftliches Potential hier doch existiert und dass natürlich ein riesiges Synergiepotential erschlossen werden muss – natürlich geht das nur durch eine Standortverlagerung der FH. Ich kann mich da nur wundern. Richtig ist, dass Niemand aus Politik und schon gar niemand aus der Stadtspitze sich bisher um das Wissenschaftspotential gekümmert hat. Im Gegenteil: Es wurde links liegengelassen. Der Ganze Hochschul- und Fachhochschulbetrieb existiert doch in den Köpfen dieser selbsternannten Experten nur als Feten- und Feierpotential in der Südstadt und im Kwartier Lateng. Andere Städte machen es uns vor, siehe z.B. Aachen, wo die Stadt ganz eng mit der Universität zusammenarbeitet und eine nahezu unglaubliche Anzahl an Unternehmensausgründungen und an neuen Arbeitsplätzen aus dieser Zusammenarbeit entsteht. Das gilt es auch für Köln umzusetzen.
4. Regionale Orientierung fördern. Köln ist die zentrale Metropole einer der reichsten Regionen in Europa. Die Kölner Stadtspitze hat bisher eklatant darin versagt, die daraus erwachsenden Notwendigkeiten und Möglichkeiten wahrzunehmen. Köln kann nur in der Region wachsen und bracht dafür die umliegenden Gemeinden und Städte als Partner. Man kann ja z.B. nur neidisch in die Euroregion um Aachen schauen, wo selbst grenzüberschreitend kooperiert wird. Hier in Köln, im Rheinland ist dagegen Wettkampf um Unternehmen mit dem Ergebnis, dass alle mehr verlieren, als gewinnen (siehe RTL).
5. Stärkung des Wirtschaftsdezernenten. Seit der jetzige Dezernent im Amt ist, kann man erleben, dass zum ersten Mal systematisch Wirtschaftspolitik betreiben wird. Von diesem Dezernat gehen viele Impulse aus weshalb es richtig ist, dieses auszubauen. Es gehört natürlich auch dazu, dass man gute Entwicklungen, selbst wenn Sie von einem Dezernenten ausgehen, der einer anderen politischen Formation angehört, dass man diese Anerkennt und fördert. In diesem Punkte wollen wir Kontinuität und Ausbau unterstützen.
Welche Pläne haben Sie und das Kölner Bürgerbündnis in Bezug auf die städtischen Unternehmen. Alles privatisieren, Teilbereiche privatisieren, oder alles so lassen wie es ist und warum?
Wir sehen in dem Verkauf städtischer Unternehmen und nicht benötigter Aktiva eine Möglichkeit, die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen. Auch wenn wir für diese Haltung viel Prügel bezogen haben und ev. auch in Zukunft beziehen werden: Wir halten es für wichtiger, dass die Stadt Köln ihre Schulden tilgt, wie dass die Stadt Köln einen Heizkostenableseservice vorhält. Wir haben jedoch hier ein ganz klares Kriterium aufgestellt, welche Unternehmen für uns nicht zur Disposition stehen: Wenn es sich um die Bereitstellung öffentlicher Güter geht und das Unternehmen eine Monopol(ähnliche)stellung hat.
Der Kölner Arbeitsmarkt ist geprägt von einer latent hohen Zahl Langzeitarbeitsloser und vielen Menschen die aus dem Speckgürtel einpendeln. Wie kann man langfristig den Bildungsstand in Köln erhöhen und so die Menschen besser qualifizieren und wie kann die Stadt hier mithelfen?
Ich kann das Lamentieren darüber, dass Bildungspolitik Ländersache sei, langsam nicht mehr hören. Selbstverständlich ist Bildungspolitik primär Ländersache, aber es ist doch nicht so, dass die Stadt Köln keinen Einfluss und keine Möglichkeiten hätte, selber aktiv zu werden. was hier vor Ort passiert.
Die Stadt Köln kann endlich mal hingehen und bei den Schulsanierungen nicht nur die rechtlichen Vorgaben erfüllen, sondern darüber hinaus den Ausstattungsstandard auf ein Niveau bringen, dass die Schüler sich nicht mehr einkaserniert vorkommen. Was ist das denn für ein Zeichen, was die Stadt Köln in der Hauptschule Griechenmarkt, unserer „Kayjass“ setzt. Seit 5 Jahren wird dort umgebaut und als jetzt die Schüler aus den Ferien wiederkamen, war aus der Schule ein Denkmal gemacht worden, aber von einem modernen Lernort weit und breit keine Spur. Die Sporthalle ist seitdem nicht mehr nutzbar und als die Lehrer mit den Schülern als primäre Präventivmaßnahme gegen die Schweinegrippe das verstärkte Händewaschen thematisieren wollten, hatten Sie die Lacher auf ihrer Seite: Es gab nach den Sommerfreien kein Wasser mehr in der Schule.
Die Stadt kann natürlich auch außercurriculares Lernen fördern, bürgerschaftliches Engagement in den Schulen fördern (wussten Sie übrigens, dass Köln ein Schlusslicht in Bezug auf bürgerschaftliches Engagement ist?) Gerade für die Förderung sozial benachteiligter Jugendliche gibt es zahllose Initiativen, die es allemal Wert sind, mehr unterstützt zu werden. Sie kann kulturelle Bildung stärker betreiben, anstatt den Kulturetat in immer neue Betonklötze zu verbauen.
Die Stadt ist Träger der Kindergärten und diese haben einen Bildungsauftrag. Anstatt die Kindergärtnerinnen mit immer neuen Verwaltungstätigkeiten zu überziehen, könnte sich die Stadtverwaltung mal um die Wahrnehmung dieses kaum zu unterschätzenden Bildungsauftrages kümmern. Wir wissen doch, dass die vor-schulische Sprachförderung eine wesentliche Basis für eine erfolgreiche Schulkarriere ist. Bisher wurde von Seiten der Stadt nur ein untauglicher Feldversuch unternommen, um diesen Bereich zu gestalten.
Also hier gibt es zahlreiche Ansätze, für eine proaktive Einflussnahme aber die Verwaltung betreibt ja noch nicht einmal eine vernünftige Schulentwicklungsplanung und sieht es als tolle Errungenschaft an, wenn jetzt zum ersten Mal die Eltern befragt werden, warum sie nach der Grundschule welche weiterführende Schulform wählen.
Das städtische Internetunternehmen Netcologne hat viele Kabel gelegt. Hardwaretechnisch scheint Köln gerüstet zu sein, auch wenn Wettbewerber die monopolistische Kölner Situation kritisieren. Im Software- und Internetbereich schneidet Köln nicht besonders gut ab. Nach Agof kommt die erste Agentur erst in den hohen zweistelligen Rängen. In einer der Schlüsselindustrien könnte Köln, außer der Ansiedlung fast reiner Vertriebsstandorte für Games-Software und Microsoft-Produkte, den Anschluss zu verlieren. Wie Internetaffin sind Sie?
Diese Microsoft-Story ist ein typisches Beispiel dafür, was in Köln unter Wirtschaftspolitik verstanden wird. Am alten Standort in Neuss hat Microsoft seine Mitarbeiter befragt, wohin sie denn umsiedeln wollen würden. Die Mitarbeiter haben mehrheitlich für Köln abgestimmt und so hat sich Microsoft jetzt hier angesiedelt. Jetzt lässt sich die Stadtspitze für diese Ansiedlung feiern obwohl diese natürlich rein zufällig erfolgte. Da passiert natürlich auch nichts weiter.
Eine aktive Wirtschaftspolitik für die Ansiedlung von Software Industrie kann ich nur in Fragmenten erkennen und hier scheint mir die Verwaltung auch mehr getrieben zu werden, als aktiv unterwegs zu sein. Das „Haus der Freien Software“ ist so ein Beispiel, wo die Interessierten der Stadt erst einmal die Türe einrennen mussten, bevor sich etwas bewegte. Das hat was mit Ressourcen zu tun, aber auch mit Aktivität. Aktive Unterstützung bei der Vernetzung der Schaffenden und Betreibenden, Einrichtung von örtlichen Foren usw. Wir haben uns mit einzelnen Akteuren unterhalten, diese Menschen sprudeln geradezu vor Ideen, wir müssen diese nur abholen.
Wie wollen Sie Köln beim Thema Internet voranbringen? Haben Sie in diesem Bereich Visionen und wie stehen sie zur Internetzensur?
Dass Internet ist eines meiner zentralen Arbeitsmittel, aber ich bin ‚lediglich’ als Nutzer unterwegs. Mein Themengebiet ist ein Software-Spezialgebiet nämlich Blended-Learning. In diesem Bereich kenne ich mich gut aus und ich weiß, dass wir hier erst ganz am Anfang einer Entwicklung sind, die bahnbrechende Veränderungen mit sich bringen wird. Sowohl im schulischen als auch im beruflichen Bereich werden immer weniger Präsenzlerneinheiten haben und dieses immer mehr durch E-Learning-Module ersetzen. Präsenzlernen ist viel zu teuer, wie man an den städtischen Schulen sieht, die teuren Gebäude werden viel zu wenig genutzt, sind vollkommen unattraktive Lernorte, viel zu unflexibel für die unterschiedlichen Anforderungen der Lerninhalte an den Lernort usw. Es ist abzusehen, dass die reine Wissensvermittlung zukünftig über Intra- oder Internet oder andere E-Learning-Zugänge erfolgen wird und Präsenzlernen nur noch dem Einüben und dem Wissenstransfer dienen wird.
Unsere Schulen werden zurzeit genau auf die gegenteiligen Funktionen hin saniert, eine Ressourcenverschwendung ersten Ranges. In diesem Bereich könnte ich über die Borniertheit der Verantwortlichen in Range geraten. Diese Entwicklungen sind meines Erachtens exemplarisch für das, was auf uns in allen Lebensbereichen noch zukommen wird, es wäre schön, wenn Köln eine führende Rolle einnehmen würde – das Potential dazu ist allemal vorhanden.
Anstatt mit so einem Projekt die Stadt (in Anlehnung an Silicon Valley) zu einem Inbegriff für modernes Lernen (E-Learning-Valley) zu machen, passiert nichts. Dass ärgerliche ist, dass die Stadt Köln Millionen in die technische Ausstattung der Schulen, jetzt sogar schon der Kindergärten steckt, aber unfähig ist, daraus einen Standortvorteil zu ziehen.
Ganz Köln lobt sich und den Kulturwirtschaftsbericht, aber es gibt auch kritische Stimmen. Wie wollen Sie Köln wieder zu einem Hotspot machen, der die kreativsten Köpfe anzieht und nicht wie zurzeit nach dem Studium in die weite Welt verliert? Wie würde Kulturförderung unter einem Oberbürgermeister Müser aussehen? Wie stehen Sie zum Opernquartier?
Der Kulturentwicklungsplan (KEP) hat das inhaltliche Niveau eines schlechten Schülerreferates. Da gibt es keinen richtigen Faden, keine Leitideen, die selbst gesteckten Ziele. Es ist bezeichnend, dass bezüglich des KEP eine bereite Diskussion mit den Kulturtreibenden und –interessierten vermieden wurde. Der KEP wurde lediglich in einem einzigen nicht-öffentlichen Workshop mit einer handvoll handverlesenen Kulturtreibenden diskutiert. Die einzigen, die sich besser aufgestellt haben, war die SPD mit ihren Symposien. Damit ist auch schon angesprochen, wie Kulturförderung unter einem OB Müser aussehen würde. Ich würde eine breite Diskussion über kulturpolitische Ziele führen: Wo wollen wir hin, was wollen wir mit welchen Bereichen, Institutionen erreichen, wie müssen wir uns in diesen Bereichen aufstellen, was wollen wir nicht bzw. weniger fördern etc. Und erst dann, wenn diese Fragen geklärt sind, wird ein Maßnahmenplan aufgestellt.
Das Opernquartier steht exemplarisch für diese fehlende Diskussionskultur. Niemand hat im Vorfeld dieser 300 Mio.-Entscheidung darüber geredet, wofür wir diese Institution der Hochkultur in Köln überhaupt haben wollen. Es wurde schlicht und ergreifend gesagt. Köln braucht eine Oper.
Keine Diskussion über Schwerpunktsetzung – alle Opernhäuser machen grundsätzlich alles – und über regionale Zusammenarbeit. Wir haben 13 Opernhäuser in NRW, die sich alle das Publikum gegenseitig wegnehmen. Wir vom KBB sind für eine Oper in Köln und zwar in einem sanierten Riphahnbau. Wir sind jedoch nicht dafür, dass 40 % des Kulturetats in einer einzigen Institution versenkt wird, die gerade die Menschen nicht erreicht, für welche wir als Stadt im Sinne einer Daseinsvorsorge ein Kulturangebot vorhalten sollten: Kölsche mit Migrationshintergrund und Jugendliche allgemein. Diese werden nämlich durch das derzeitige institutionelle. Kulturangebot der Stadt nicht erreicht, was im KEP zwar festgestellt wird, aber nicht durch konkrete Maßnahmen angegangen wird. Für Menschen mit Migrationshintergrund sieht der KEP gerade einmal 1,5 % vor.
Köln ist geprägt von konventioneller Energie und Umweltpolitik. Der Müll wird unter Einsatz fossiler Energie verbrannt. Solarenergie kaum gewonnen. Beim Individualverkehr setzt man mit der Umweltzone eher auf Verbote, als innovative Ideen aufzugreifen. Wollen Sie zumindest Pilotprojekte auf kommunaler Ebene aufgreifen, hier Köln voranbringen?
Ganz so negativ sehe ich die Situation in Köln nicht, auch wenn ich Ihnen darin Recht gebe, dass mehr gemacht werden müsste. Köln hat mit der Einführung der Umweltzone vielleicht ein grobes Mittel gewählt, jedoch wurde hier eine Vorreiterrolle besetzt. Und mit der Erdwärmesiedlung der GAG im Kölner Norden ist ein schönes Vorzeigeprojekt in Köln entstanden. Dann wird die Liste jedoch schon langsam dünn und man könnte ev. auf die geplante Nawaro-Biomasseanlage im Norden verweisen. Ob Solarenergie in Köln wirklich sinnvoll ist, kann ich nicht beurteilen, die Energieeinstrahlkarten (so etwas findet man bspw. im Internet) weisen Köln zumindest nicht als optimalen Standort hierfür aus. Sicherlich gibt es dennoch das eine oder andere Dach, auf dem man trotzdem eine Photovoltaikanlage aufbauen könnte. Ein Aprilscherz ist dagegen schon, dass man wohl ernsthaft überlegt, ein Steinkohlekraftwerk in Köln zu errichten, bzw. sich an einem solchen zu beteiligen.
Ich denke, dass es viel Potential in bestehenden Systemen gibt. Das eine ist der Fahrradverkehr und dass andere der ÖPNV. Wir sollten ernsthaft überlegen, ob man nicht viel deutlicher ein klares Zeichen setzt, dass Fahrräder keine Freizeitsportgeräte sind, sondern ganz normale Verkehrsmittel. Dazu gehört der katastrophale Zustand der Fahrradwege und vor allem, die Unterordnung des Radverkehrs unter den Autoverkehr. An beiden Punkten würde ich ansetzen deutlich mehr Mittel in die Unterhaltung der Radwege investieren und gleichzeitig an ein paar Stellen in der Stadt auch deutliche Zeichen zugunsten von Fahrrädern setzen. Zu letzterem gehört z.B. eine flächendeckende Einführung der Aufstellflächen für Fahrräder an Ampeln und die zeitliche Vorrangschaltung für Fahrradampeln vor Autoampeln (siehe Duffesbach). Dann sollten Fahrradwege in der Breite prinzipiell den geltenden Normen entsprechen und nicht nur halb so breit sein, wie in Köln üblich. Die Vorrangschaltungen für ÖPNV ist schon positiv, jedoch fehlen ganz viele P+R Plätze am Kölner Stadtrand. Da wo diese existieren, werden sie gut angenommen, was zeigt, dass die Bürger hier mitgehen.
Es gab in Köln mal eine Wasserstoffinitiative, was daraus geworden ist, weiß ich nicht, man hört nichts mehr. Ansonsten könnt eich mir als Pilotprojekt die unten angeführte breite Einführung von Elektrofahrzeugen in der Verwaltung und von Wasserstoff- bzw. Elektrobussen bei der KVB vorstellen. In Zermatt (auch wenn man diesen Ort sicherlich nicht mit Köln vergleichen kann) fährt seit Jahren ein Elektrobus durch das Dorf und transportiert Massen an Skifahrern im Liniendienst. Das zeigt, dass zumindest die Möglichkeit hierzu besteht.
Könnten Sie sich vorstellen ein Elektroauto als Dienstfahrzeug einzusetzen, zumindest im innerstädtischen Verkehr?
Ja, natürlich, zumal erwiesen ist, dass diese Fahrzeuge im städtischen Kurzstreckenverkehr allemal ausreichen. Ich hatte vor einigen Jahren auch schon mal privat ein Elektroauto, leider war damals die Technik jedoch nicht robust und alltagstauglich.
Wird es unter Ihrer Ägide, die erste Stromtankstelle Kölns geben?
Sobald sich die Hersteller auf ein einheitliches System geeinigt haben: Ja
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Herr Dr. Müser, Vielen Dank für das Gespräch.
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Das Gespräch führte Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
Foto: KBB
