Berlin | Angela Merkel und Horst Seehofer streiten sich um die Positionierung der Union. Der berühmte Satz von Franz Josef Strauß zur strategischen Ausrichtung von CDU und CSU, wonach rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft entstehen dürfe, gelte nicht uneingeschränkt, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Der Satz ist einerseits richtig“, sagte Merkel, „weil wir uns als Union stets so verstehen müssen, dass wir zur Mitte hin integrieren, auch indem wir zum Beispiel als Partei der Sicherheit Lösungen für die innere und äußere Sicherheit anbieten, Ordnung und Steuerung in als ungeordnet empfundene Zustände bringen.
Damit geben wir konkrete Antworten auf reale Sorgen und Anliegen der Menschen.“ Dann schränkte sie ein: „Wenn der Satz von Strauß aber andererseits auch so verstanden werden kann, dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden, Prinzipien, die für unser Land wie auch die Union konstitutiv sind, die den Kern unserer Überzeugungen ausmachen, dann gilt dieser Satz für mich nicht.“ Die Kanzlerin antwortete damit auf Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
Seehofer hatte Merkels Flüchtlingspolitik zuletzt für das Erstarken der AfD in den letzten Monaten verantwortlich gemacht. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatte sich Seehofer mehrmals selbst auf den Satz von Strauß berufen, um sich damit gegen den Kurs der Kanzlerin abzugrenzen. Merkel zeigte gegenüber der F.A.S. Verständnis gegenüber Kritik an den türkischen Verhältnissen.
Sie wies aber eine Form dieser Kritik zurück, die immer wieder das Scheitern des mit dem Land geschlossenen Flüchtlingsabkommens vorhersage. „Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte“, sagte sie, ohne Namen zu nennen. Ihr Politikverständnis sei anders: „Ich will etwas zum Gelingen beitragen. Das ist oft genug sehr mühsam und dauert lange. Wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere Wege zu finden, damit wir es schaffen, eine Herausforderung zu meistern.“
Autor: dts
