Köln | Ein Team des „ARD“-Magazins „Monitor“, dass der „WDR“ produziert, wollte vom Landesparteitag der AfD am kommenden Wochenende in Thüringen berichten. Eine Akkreditierung wurde „Monitor“ verweigert.
Die Begründung der AfD lautet, dass bei „Monitor“ „überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein“ könne. Der „WDR“ kritisiert, dass die AfD als eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehre.
„Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist es, dass die Medien frei über Politikerinnen und Politiker sowie Parteien berichten können“, sagt Ellen Ehni, Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des „WDR“. „Die Einordnung des politischen Geschehens durch Journalistinnen und Journalisten ist eine Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehören selbstverständlich auch Parteitage von Landesverbänden, auf denen kritische Fragen möglich sein müssen.“
Der Leiter des Politikmagazins „Monitor“, Georg Restle, kritisiert die Entscheidung als „Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält“.
Akkreditierungsabsage kaum verwunderlich
In seinem Buch „Politik von rechts“ äußert sich der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl Maximilian Krah, wie die Rechte mit Medien umgehen sollte im Kapitel „Politische Kommunikation“. So stellt Krah die Behauptung auf, dass öffentlich-rechtliche und privat organisierte Medien in Deutschland von staatlicher Finanzierung abhängig seien. Das ist falsch und widerspricht sowohl dem Grundgesetz wie der gelebten Praxis, nachzulesen auch im wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in der Drucksache zur „Staatsferne von Medien“ und in vielen Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. In den Redaktionen gebe es „nahezu ausschließlich Linke“, so Krah und weiter „Zumindest ist niemand Anhänger der politischen Rechten“. Weiter schreibt Krah wie in einer Art Handlungsanweisung: „Es kann also nicht darum gehen in ihnen zu reüssieren, sondern nur darum, ihre Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.“ Da passt die Begründung zur Versagung der Akkreditierung des „Monitor“-Teams für den Landesparteitag der AfD in Thüringen. Krah will das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Medien des institutionellen Journalismus schwächen, wohl wissend, dass diese an Recht und Gesetz gebunden sind. Da verwundert es nicht, dass ein „ARD“ Politmagazin nicht akkreditiert wird. Der „WDR“ will jetzt rechtliche Schritte prüfen. Eines kann niemand behaupten in der Zukunft: Er hätte nichts gewusst, von dem was die AfD vorhat. Das gibt es Schwarz auf Weiß gedruckt und zum nachlesen.
ag
