Busse und Bahnen fallen aus
Morgen werden sich die Kunden der Kölner Verkehrs-Betriebe darauf einstellen müssen, dass das Unternehmen ab Betriebsbeginn bestreikt wird. Dem Aufruf zufolge wird es sich bei diesem Warnstreik um einen ganztägigen Warnstreik handeln. Demnach sollen am Mittwoch ab Betriebsbeginn um 3 Uhr morgens Busse und Bahnen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG nicht fahren können. Vom Warnstreik nicht betroffen ist der Busverkehr der von der KVB beauftragten Privatunternehmer. Ab Donnerstag um etwa 3 Uhr soll der Bus- und Bahnverkehr dann wieder rollen.

Auf diesen Linien fallen alle Fahrten aus: 120, 121, 122, 125, 133, 136, 139, 140, 141, 143, 147, 151, 152 und 161

Diese Linien fahren voraussichtlich im normalen Betrieb:  130, 131, 135, 138, 144, 145, 149, 150, 158, 163/550, 164/501, 165, 166, 167 und 190

Diese Linien fahren nur sehr eingeschränkt: 106, 132, 142, 146, 153, 154, 155, 157, 160 und 162

Diese Linien haben eine Sonderregelung:
Linie 126: voraussichtlich nur eine Schülerfahrt
Linie 127: voraussichtlich nur rund 15 % aller Fahrten
Linie 156: voraussichtlich nur nachmittags Fahrten
Linie 159: voraussichtlich nur Fahrten zwischen Kochwiesenstr. und Herler Str.

Eine Liste aller stattfindenden Fahrten ist auf der Internetseite der KVB ein sehbar

152 Kitas bleiben geschlossen
Morgen bleiben aufgrund des Streiks rund 152 der 225 städtischen Kindertagesstätten geschlossen. 21 Kitas bleiben geöffnet und weitere 36 Einrichtungen öffnen teilweise. Die übrigen Kitas haben der Stadt bislang noch keine Rückmeldung gegeben. Die Eltern der betroffenen Kindertagesstätten werden von den Einrichtungen selbst über die Schließung oder Öffnung informiert. Für Extremfälle, in denen keinerlei andere Lösung möglich ist, bekommen Eltern in ihren Kitas den Kontakt für einen Notbetreuungsplatz in anderen Einrichtungen. In jedem Stadtbezirk gibt es bis zu fünf geöffnete städtische Kindertagesstätten und bis zu zwölf, die teilweise öffnen. Auch die 230 Kindertagesstätten in freier Trägerschaft haben in großen Teilen ihre Unterstützung zugesagt. 16.000 Kinder werden in Köln in städtischen Kitas betreut, 17.000 in Einrichtungen freier Träger.

Alle KölnBäder bleiben geschlossen

Die KölnBäder rechnen damit, dass ein Großteil ihrer Mitarbeiter dem Streikaufruf folgen werden. Daher bleiben morgen alle Bade- und Saunalandschaften sowie die Eisarena im Lentpark und das RochusFit geschlossen. Lediglich das AgrippaFit (Fitnessbereich im Agrippabad) ist zur gewohnten Zeit von 06:30 bis 22:30 Uhr für die Mitglieder geöffnet. Der Zugang zum AgrippaFit erfolgt an diesem Tag nicht über den Eingang des Agrippabades, sondern über den Eingang der KölnBäder-Verwaltung.

Krankenhäuser und Seniorenheime: Notdienst wird aufrecht erhalten
Kommunale Krankenhäuser, Seniorenheime sowie alle anderen städtischen Dienststellen versuchen, die streikbedingten Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Es wird allerdings aller Voraussicht nach zu erheblichen Leistungseinschränkungen kommen. Die Personalverwaltung hat heute alle städtischen Dienststellen aufgefordert, durch betriebsinterne Maßnahmen z.B. durch Notdienstpläne, den Dienstbetrieb so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.

Auch bei der Müllabfuhr und in allen städtischen Ämtern und Dienststellen müssen Kölner morgen mit erheblichen Einschränkungen rechnen.

Der Warnstreik – Ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn
Ver.di  ruft die Beschäftigten und Auszubildenden der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB), Stadtentwässerungsbetriebe (SteB), der Stadtverwaltung, der städtischen Kindertagesstätten, der KölnBäder GmbH, der städtischen Bühnen, der RheinEnergie AG und der Stadtwerke Köln GmbH, des Städtischen Klinikums, der Sozialbetriebe der Stadt Köln (SBK), des Studentenwerkes, der Bundesbehörden, des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zu dem Warnstreik auf. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Löhne um 6,5 Prozent und mindestens 200 Euro monatlich, eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden und 100 Euro monatliche Erhöhung der Ausbildungsvergütung.

Ablauf des Streiks

9:45 Uhr Start des 1. Zuges am Ebertplatz
10 Uhr Start des 2. Zuges am Stadthaus Deutz
10 Uhr Start des 3. Zuges am Hans-Böckler-Platz
Ziel der Demonstrationen ist der Heumarkt. Dort wird eine zentrale Kundgebung stattfinden.

Städtische Mitarbeiter erhalten keinen Streik-Lohn
Für die streikenden Mitarbeiter der Stadt Köln gilt, dass ihre Teilnahme am Warnstreik nicht als Arbeitszeit anerkannt wird. Dementsprechend erhalten sie für die Dauer ihrer Beteiligung kein Arbeitsentgelt. Innerhalb der städtischen Kernarbeitszeit, die täglich um 9:00 Uhr beginnt, wird die Teilnahme an Streikmaßnahmen automatisch auf das Gehalt angerechnet. Das Gleiche gilt auch für die Arbeitnehmer, die indirekt von den Streikmaßnahmen betroffen sind und z.B. durch Ausfälle öffentlicher Verkehrsmittel ihrer regulären Arbeitsverpflichtung nicht nachkommen können. Auch in diesen Fällen wird der Arbeitsausfall mit dem Gehalt verrechnet. Den städtischen Beamten steht kein Streikrecht zu.

„Das Ausmaß dieses sogenannten Warnstreiks ist zu diesem Zeitpunkt völlig überzogen und inakzeptabel, weil es so gut wie jeden Bürger morgen konkret treffen wird. Es wurde bislang erst vier Stunden zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften am Donnerstag in Potsdam verhandelt. Der Warnstreik dauert 24 Stunden. Wir sind also an einem ganz frühen Punkt der Verhandlungen. Die Arbeitgeber haben gesagt, dass es eine angemessene Lohnsteigerung für die Belegschaft geben soll. Die aktuelle Forderung, die unter dem Strich rund 7,9 Prozent Erhöhung ausmachen würde, ist angesichts der desolaten Finanzsituation der Kommunen vollkommen überzogen und nicht verhandlungsfähig. Ich appelliere nachdrücklich für Verhandlungen mit Augenmaß“, so Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen, der gleichzeitig dem Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW angehört. Für die Stadt Köln hat das Personaldezernat die aktuelle geforderte Tarifsteigerung auf circa 30 Millionen Euro berechnet, das entspricht genau dem neuen Sparpaket für 2012 und weiteren 30 Millionen, die zusätzlich 2013 eingespart werden müssen. Die Konsolidierungsbemühungen würden praktisch zu nicht gemacht.


[cs]