Berlin/Frankfurt | Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Ufo angekündigte zweitägige Warnstreik des Kabinenpersonals angelaufen. Politik mit Forderungen.
Nachdem der Personenverkehr bei der Deutschen Bahn bereits seit 2 Uhr von der Lokführergewerkschaft GDL bestreikt wird, kommt es seit 4 Uhr somit auch im Flugverkehr zu Einschränkungen: Die Gewerkschaft will konkret am Dienstag alle Abflüge des Unternehmens von Frankfurt bestreiken und am Mittwoch alle Abflüge von München.
Gäste, deren Flug durch den Ufo-Streik betroffen sind, würden zurzeit umgebucht, teilte die Lufthansa mit. Dieser Prozess dauere noch an. Passagiere sollen digital informiert werden. Die Gewerkschaft fordert in dem Tarifstreit unter anderem 15 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 18 Monaten sowie 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie.
Beim Tarifkonflikt bei der Bahn geht es wiederum vor allem um eine Verkürzung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das Unternehmen war am Montag beim Arbeitsgericht in Frankfurt mit dem Versuch gescheitert, die Arbeitsniederlungen gerichtlich zu stoppen. Die Bahn hatte daraufhin angekündigt, in Berufung zu gehen – die Verhandlung vor dem zuständigen Landesarbeitsgericht in Hessen soll voraussichtlich am Dienstagmittag stattfinden.
Messewirtschaft beklagt Auswirkungen des Lokführerstreiks
Die deutsche Messewirtschaft hat scharfe Kritik am neuerlichen Lokführer-Streik geäußert und vor Konsequenzen für den Messestandort Deutschland gewarnt, sollten sich Bahn und GDL nicht bald einigen. „Dieser Streikaufruf der GDL ist nicht mehr verhältnismäßig“, sagte Philip Harting, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Messewirtschaft AUMA dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Es ist erschütternd, wenn der Gewerkschaftschef die umweltfreundliche Bahn mutwillig zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel erklärt. Es ist nicht länger nachvollziehbar, wieso Millionen von Angestellten, Geschäftsreisenden und Messeteilnehmern die Bürde des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen DB und GDL tragen müssen“, so Harting weiter.
„Das wird langfristige Auswirkungen haben.“ Schon durch die Streiks Anfang und Ende Januar seien mindestens 20 starke nationale und internationale Leitmessen betroffen gewesen, vom jüngsten GDL-Streik ein weiteres Dutzend erklärte Harting. „An diesem Dienstag werden wenigstens drei internationale Messen in Deutschland durch den Streik in Mitleidenschaft gezogen“, kritisierte er.
„Deutschland ist Messeland Nummer 1 in der Welt. Dieser Ruf wird derzeit ramponiert“, beklagte Harting. Kompromissfähigkeit sei eine demokratische Tugend, sagte der Chef des Messeverbands. „Nicht einen Tag länger darf dieser Tarifkonflikt auf dem Rücken der Kundschaft ausgetragen werden“, forderte er. Harting appellierte an Bahn und GDL: „Einigen Sie sich endlich. Finden Sie eine langfristige, tragbare Lösung Ihres tiefsitzenden Konflikts – und zwar im Gespräch am Verhandlungstisch.“ des Lokführerstreiks.
Spahn fordert Bahngipfel im Kanzleramt: „Scholz muss eingreifen“
Nach der erneuten Eskalation im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ein Eingreifen des Bundeskanzlers. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Spahn: „Olaf Scholz muss jetzt eingreifen und vermitteln. Der Kanzler darf nicht länger zulassen, dass dieser Streik-Irrsinn unser Land lahmlegt. Das wird zunehmend zur Standort-Gefahr.“
Spahn sprach sich außerdem dafür aus, das Streikrecht zu verschärfen. „Die Ampel muss gesetzlich sicherstellen, dass Streiks in der kritischen Infrastruktur nicht mehr derart eskalieren können“, sagte Spahn zu „Bild“.
Haßelmann mahnt Bahn und GDL zu Bewegung in Tarifkonflikt
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt Verständnis dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nachlässt.
„Also ich kann gut verstehen, dass viele Menschen total genervt sind, die pendeln und die darauf angewiesen sind, einzupendeln in einen Ballungsraum, in große Städte“, sagte Haßelmann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Und es hat natürlich auch erhebliche Auswirkungen auf den Güterverkehr, auf die Lieferketten, auf die Wirtschaftskraft.“
Andererseits gebe es ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht der Gewerkschaften, in Tarifauseinandersetzung das Mittel des Streiks zu nutzen. „Aber ich glaube, jetzt ist es an der Zeit zu sehen, welche Forderungen sind da, wie können wir die Situation auflösen, kann es eine Schlichtung geben, aufeinander zugehen, da ist nicht die Politik gefordert, sondern es ist an den beiden Tarifparteien, und ich hoffe, dass sich etwas bewegt.“
