NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

CDU NRW: Scharrenbach fordert Verlängerung der Bundesinvestitionsprogramme

Köln | Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, setzt sich für eine Verlängerung der Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung ein. Nach Ablauf der Firsten werden die Maßnahmen nicht mehr gefördert. Scharrenbach forderte, dass der Verwendungszeitrum für Bundes- und Landesmittel verlängern werden solle, damit...

Kraft will Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen prüfen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar gegen ein generelles Burka-Verbot, aber durchaus offen für Regelungen in Einzelfragen. "Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen", sagte die NRW-Regierungschefin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "In den öffentlichen Einrichtungen müssen wir das regeln,...

NRW-Umfrage: 51 Prozent stellen Klimaschutz über Arbeitsplätze

Düsseldorf | Die Hälfte der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen würde dem Klimaschutz Vorrang gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen einräumen. 51 Prozent sagen, der Klimaschutz sollte auf jeden Fall Vorrang haben, selbst wenn das vorübergehend Arbeitsplätze in Deutschland kostet, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag...

Landesbeamte beklagen sorglosen Umgang mit KI in NRW

Düsseldorf | Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März...

Wüst kritisiert Spekulationen um Kanzlerkandidaturen als verfrüht

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die zuletzt in der Parteispitze laut gewordenen Forderungen, der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz solle Kanzlerkandidat werden, kritisiert. "Ich wünsche mir, dass wir als Union es der Chaos-Ampel nicht zu leicht machen, indem wir selbst...

NRW-Gesundheitsministerium startet Gewaltopfer-Beweissicherung-Informationssystem

Düsseldorf | Mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit die Unterstützung für vergewaltigte Frauen bei der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung (ASS) entscheidend verbessert werden. Im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation wird vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf soll...

NRW-Justizminister für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Düsseldorf | dts | Vor dem Start der Justizministerkonferenz am Mittwoch macht sich der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden stark. "Die verheerende Hochwasserkatastrophe 2021 hat gezeigt, dass wir es mit einer neuen Dimension von Schäden zu tun haben", sagte...

NRW-Landtag beschließt 50 Millionen Euro Förderprogramm „Zukunft Brachtum“

Köln | Der Kölner Landtagsabgeordnete Florian Braun, CDU, meldet aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des NRW Landtages, dass dieser heute einstimmig, also auch mit den Stimmen der Opposition von SPD und Grünen ein Förderprogramm "Zukunft Brauchtum" beschlossen hat. Das Land stellt Mittel in Höhe...

Land unterstützt bauliche Investitionen in Quartieren für Kinder und Jugendliche

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstütze Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen. Mit dem 2. Haushaltsnachtrag wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen. „Bauliche Investitionen tragen...

Kitas in NRW bleiben auf – Landesregierung appelliert an Eltern Kinder nicht zu schicken

Köln | aktualisiert | Der Kinder- und Familienminister des Landes NRW Joachim Stamp erklärte heute, dass es in NRW für Kindertagesstätten keine Betretungsverbote geben wird. Allerdings appelliere er an die Eltern, die Kinder nicht in die Kita zu schicken. Stamp begründete dies mit Erfahrungen...