NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

„WDR Westpol“: SPD in NRW deutlich vor CDU

Köln | aktualisiert | Der NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des "WDR-Magazins Westpol" ist eindeutig: SPD 31 Prozent – CDU 22 Prozent. Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr und Rot-Grün wäre wieder eine Option. Die CDU in NRW verliert in dieser Infratest...

CDA und CDU Köln fordern Rücktritt des Kölner DGB-Vorsitzenden Andreas Kossiski

Köln | Gestern hat der Landtag von NRW über die Beamtenbesoldung abgestimmt. In namentlicher Abstimmung. Darunter auch der Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski, der für die SPD Köln im Landtag sitzt. Das Gesetz ist umstritten und der DGB NRW schreibt dazu: „Ein großer Teil...

FDP-Chef: Verhalten von NRW-Innenminister ist ein Skandal

Düsseldorf | FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht als Skandal bezeichnet. "Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte Lindner im Gespräch mit dem...

NRW-Integrationsminister ruft Bund zu verkürzten Asylverfahren auf

Berlin | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den Bund zu verkürzten Asylverfahren aufgerufen. "Es kann nicht sein, dass Menschen bis zu 16, 17 Monate auf Entscheidungen warten müssen", sagte Schneider in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er verlangte, Flüchtlinge sollten...

Landtagsdebatte: Opposition besorgt über Kriminalitätsentwicklung in NRW

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Opposition fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Kriminalität im Land. Derzeit gebe es eine "alarmierende Kriminalitätsentwicklung", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Während die Zahl der erfassten Straftaten im...

Grüne werfen Laschet "Deindustrialisierungs-Politik" vor

Berlin | Die Grünen haben den Widerstand von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen wirksamere Schritte zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Klimaschutz bedeutet Arbeitsplatzsicherung. Wir werden diese schwarz-gelbe NRW-Politik, die dort gerade 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet, auf Bundesebene nicht mitmachen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer...

Pisa-Studie: Leistungen von Schülern schlecht wie nie – erste Reaktionen aus NRW

Berlin/Düsseldorf | dts, red | Die Pisa-Studie legte aktuell ihren Fokus auf das Fach Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sind in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen spricht von einer weiteren Hiobsbotschaft zur...

NRW-Verkehrsminister drängt Bund zu Finanzierung von 49-Euro-Ticket

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets kritisiert. "Wir haben als Bund und Länder gemeinsam vereinbart, dass wir dieses Ticket finanzieren", sagte Krischer...

NRW will Lehrer mit Alltagshelfern entlasten

Düsseldorf | dts | Die Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel, die von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) am Freitag vorgelegt wurden, werden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt. "Viele Empfehlungen des SWK-Gutachtens decken sich mit den Maßnahmen unseres Handlungskonzeptes für...

Linken-Spitze bedauert Verzicht Wagenknechts auf Kandidatur für Fraktionsvorsitz

Berlin | Die Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben den Verzicht von Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag bedauert. "Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen", betonten die beiden Linken-Politiker...