Wüst wirft Scholz fehlende Umsetzung von Migrationsbeschlüssen vor
Düsseldorf | Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. "In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her",...
NRW-Kabinettsmitglieder nehmen Laschet in Schutz
Düsseldorf | Mehrere ranghohe Vertreter der Landesregierung haben den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, Armin Laschet könne wegen der neuen Rolle als CDU-Chef seine Aufgaben als Ministerpräsident von NRW vernachlässigen. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bezeichnete die Kritik gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) als "Unsinn". "Hätte...
NRW-Ministerpräsident: Teilmobilisierung Zeichen des Scheiterns
Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns. "Die Teilmobilisierung und die Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten zeigen ganz deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Politik gescheitert ist und aus...
Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Münster | aktualisiert | Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz. Kölner Aktivist:innen fordern jetzt die...
NRW-Innenminister warnt vor Laternen-Abschaltung
Düsseldorf | dts | Infolge der Energiekrise wird in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen im Herbst und Winter an Beleuchtung gespart. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht darin eine Gefahr: "Die Straßenlaternen im öffentlichen Raum müssen an bleiben", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Denn wo...
Wüst drängt SPD und Scholz zu Ausschluss von Gerhard Schröder
Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Hintergrund sei ein Interview in der "New York Times", sagte Wüst dem TV-Sender "Bild". Dieses sei "schon ziemlich verstörend" und es...
Drohnen in NRW – Mehr als zwei Dutzend Einsätze der Polizei seit 2009 – 2012 auch in Köln
Düsseldorf | aktualisiert | Die nordrhein-westfälische Polizei setzt seit Jahren auf den Einsatz von Drohnen zur Kriminalitätsbekämpfung. Seit 2009 wurden die unbemannten Fluggeräte 26 mal eingesetzt. Das geht aus einem Antwortschreiben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor, das...