Jochen Ott wünscht sich mehr Führung durch Scholz
Düsseldorf | dts | Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. "Der Kanzler sollte zuweilen an seine Führungskraft, auch an sein Temperament erinnern", sagte Jochen Ott, der neue SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, dem "Tagesspiegel". Ott sagte weiter:...
Wüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell fest
Düsseldorf | dts | Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an seiner Forderung nach Drittstaatenregelungen fest. "Aus dem britischen Urteil können wir einiges für die deutsche Debatte lernen", sagte...
NRW-Innenminister Jäger will konsequent gegen Gewalttäter vorgehen
Düsseldorf | Nach den schweren Krawallen in Herford zwischen islamistischen Gruppen und Jesiden ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschlossen, "konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen".
"Diese gewalttätige Auseinandersetzung ist die Auswirkung des Krieges im Irak, wo fanatische Terroristen einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen", sagte Jäger der...
Länder fordern Verlängerung des Deutschlandticket bis 2036
Münster | Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe "eine Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn...
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Fußballprofis zur Impfung auf
Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der Debatte um ungeimpfte Fußballprofis für eine Impfung der Sportler ausgesprochen und rechtliche Regelungen angekündigt, sollten die Profis die Impfung verweigern. "Sie sollen sich gefälligst impfen lassen", sagte Wüst dem...
Bundes-CDU wertet Sieg in Kiel als „gutes Zeichen“ für NRW-Wahl
Berlin | dts | Die Bundes-CDU blickt nach dem klaren Wahlsieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Fernsehsender Phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in...
Präsenzunterricht NRW: Schulministerium NRW will Rückkehr bei Inzidenz unter 100
Köln/Düsseldorf | Bei einer Inzidenz von stabil unter 100 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen kehren alle Schülerinnen ab dem 31. Mai wieder in den Präsenzunterricht in Klassenstärke zurück. Das teilte heute das Schulministerium NRW mit.
Damit setzt die Landesregierung NRW...
Kutschaty strebt SPD-Spitzenkandidatur bei NRW-Landtagswahl an
Düsseldorf | Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, strebt auch die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl 2022 an.
"Jeder, der sich in diesen Wochen um ein Spitzenamt in der NRW-SPD bewirbt oder in eines gewählt wird, sei es als Landesvorsitzender, sei es als Fraktionsvorsitzender,...
14,5 Jahre Haft für Angeklagten im Missbrauchsfall Wermelskirchen
Köln | dts | Im sogenannten Missbrauchskomplex Wermelskirchen ist der 45-jährige Hauptangeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut eines Urteils des Landgerichts Köln vom Dienstag beträgt das Strafmaß 14 Jahre und sechs Monate. Zudem wurde die anschließende Sicherheitsverwahrung angeordnet.
Das Gericht folgte damit zum...