NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Erhalt des Solidaritätszuschlags
Düsseldorf | Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat den Erhalt des Solidaritätszuschlag gefordert und eine Ausweitung auf alle Bundesländer vorgeschlagen. "Wir haben einfach wahrzunehmen und einzugestehen, dass wir über die Jahre einen enormen Strukturwandel nicht nur in Ostdeutschland hatten", sagte er im...
Die Stadt Köln kann jetzt überall die Geschwindigkeit kontrollieren
Köln | Die Landesregierung hat eine Vorschrift geändert, die es den Kommunen in NRW erlaubt überall die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern zu überwachen. Bislang war dies nur der Polizei gestattet und die Ordnungsämter konnten nur an Unfallschwerpunkten und vor gefährdeten Bereichen, wie etwa Schulen „blitzen“.
Die...
CDA und CDU Köln fordern Rücktritt des Kölner DGB-Vorsitzenden Andreas Kossiski
Köln | Gestern hat der Landtag von NRW über die Beamtenbesoldung abgestimmt. In namentlicher Abstimmung. Darunter auch der Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski, der für die SPD Köln im Landtag sitzt. Das Gesetz ist umstritten und der DGB NRW schreibt dazu: „Ein großer Teil...
Lindner schließt Rückkehr in die Bundespolitik nach Bundestagswahl aus
Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat einem schnellen Wechsel in die Bundespolitik eine definitive Absage erteilt. "Eine Rückkehr nach der Bundestagswahl ist ausgeschlossen", sagte der frühere Generalsekretär der Liberalen der Tageszeitung "Die Welt". "Ich bin in Nordrhein-Westfalen in wichtiger Verantwortung. Daneben bin...
Bankgeheimnis: NRW will Schweiz noch stärker unter Druck setzen
Düsseldorf | Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. "Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran...
Richtigstellung zum Artikel vom 11.6.13: Markus Beisicht erklärt nie Autor von „kreuz.net“ gewesen zu sein
Köln | Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2012, der letzte Woche von NRW-Innenminister Jäger vorgestellt wurde, widmet der Bürgerbewegung „Pro NRW“ und „Pro Köln“ ein umfangreiches Kapitel. Unter anderem wird dort angegeben, dass Markus Beisicht als Verfasser eines Artikels auf der mittlerweile aus dem...