NRW Politik

Düsseldorf | Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen (NRW). Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Entwicklung des Landes weit über den Mobilitätssektor hinaus ist, dokumentiere eine...

In einer Anhörung zum FDP-Antrag „Impfen schützt – Strategien zur Verbesserung des Impfschutzes in NRW“ haben gestern die Experten die Bedeutung der Schutzimpfung als effiziente Präventionsmaßnahme hervorgehoben. Damit bestätigten sie die FDP-Forderung, durch konkrete Maßnahmen die Impfquoten in der Bevölkerung zu erhöhen.   „Die Verbesserung des Impfschutzes...

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel für den 7. September Trauerbeflaggung angeordnet. Scheel war von 1950 bis 1954 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Remscheid. Zudem war er von 1969...

Düsseldorf | In den letzten Tagen soll es NRW-weit zu Protesten gegen das von der Bundesregierung initiierte Integrationsgesetz gekommen sein. Unter anderem ist auch in Bochum das Refugee-Protestcamp wieder auf der Straße. Die Grüne Jugend NRW stelle sich gegen die rechtspopulistischen Maßnahmen der Großen Koalition...

Düsseldorf | Der Landesrechnungshof Nordrhein Westfalen (NRW) hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Die FDP-Fraktion sehe sich durch den Bericht in ihrer kritische Haltung der FDP-Fraktion zur finanzpolitischen Realität in NRW bestätigt. Andreas Terhaag, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Landesregierung muss die Kritik...

Düsseldorf | Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das siehe ein neuer Erlass des Innenministers vor. „Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Es ist den Menschen...

Köln | Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben einen neuen Landesvorsitzenden. Es ist Sebastian Kroos. Der bisherige Landesvorsitzende Patrick Schiffer wurden auf dem Bundesparteitag der Priaten in Wolfenbüttel zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Schiffer legte seinen Vorsitz in NRW nieder, so dass Sebastian Kross, als sein...

Düsseldorf | Für den Wettbewerb „KlimaKita.NRW“, der von der Energieagentur NRW veranstaltet wird, sind noch weitere Teilnehmerplätze frei. Kitas in NRW, die Interesse an einer Teilnahme haben, können noch bis zum 15. September ihre Anmeldungen einreichen. Im Rahmen des Wettbewerbs können die Kinder in...

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar gegen ein generelles Burka-Verbot, aber durchaus offen für Regelungen in Einzelfragen. "Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen", sagte die NRW-Regierungschefin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "In den öffentlichen Einrichtungen müssen wir das regeln,...