NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Kraft: SPD-Länder für Abbau der kalten Progression

Berlin | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Bereitschaft der SPD-geführten Länder bekräftigt, dem von der CDU geforderten Abbau der kalten Steuerprogression zuzustimmen. Allerdings sei dies nur möglich, wenn die Länder zugleich zusätzliche Einnahmen durch die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer erhielten,...

NRW-Innenminister besorgt über "Pegida"-Bewegung

Düsseldorf | Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat sich wegen der "Pegida"-Bewegung besorgt gezeigt, die sich gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" richtet. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es...

NRW-Innenminister warnt vor "Dügida"-Demo

Berlin | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor der "ausländerfeindlichen Hetze von Dügida". Zur Teilnahme an Kundgebungen werde "in rechtsextremistischen Kreisen mobilisiert", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Bündnis, das seit Mitte Oktober wöchentlich unter dem Kürzel "Pegida" (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung...

Minister Groschek: Bund muss zu Verantwortung für ÖPNV stehen

Düsseldorf | NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes. Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste...

NRW soll modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen, das sich auf drei Säulen stützen soll: die Stärkung der zentralen Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr, die Aufwertung des Katastrophenschutzes und die Anpassung der Regelungen zum Brandschutz. Die Landesregierung hat in ihrer...

Kraft fordert NRW-Pakt im Streit um Länderfinanzausgleich

Düsseldorf | Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen: "Es geht um die Interessen unseres Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte es ein breites politisches...

NRW muss Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg fahren

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg transportieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das Innenministerium bestätigte Recherchen der "Westfalenpost" (Freitagausgabe), wonach zwei Justizvollzugsanstalten in Köpenick und Eisenhüttenstadt genutzt werden müssen. Der organisatorische Aufwand ist immens,...

NRW-Umweltminister kündigt Widerstand gegen Fracking-Gesetzentwurf an

Berlin | Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat Gegenwehr gegen den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt. "Viele Bundesländer werden das nicht ohne Widerstand hinnehmen", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) angesichts vorgesehener Ausnahmen für Unternehmen. Er werde sich daher für eine Länder-Allianz gegen...

Hooligan-Gewalt: Jäger fordert gezieltes Vorgehen gegen Rädelsführer

Köln | Strafverfahren gegen Rädelsführer im Zusammenhang mit Hooligan-Gewalt sollen künftig, unabhängig vom Tatort, an einer gemeinsamen Stelle konzentriert werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Innenminster Ralf Jäger bei der kommenden Innenminister-Konferenz am 11. Dezember vorstellen. Dies gab Jäger während eines Vortrags bei einer Veranstaltung der...

NRW-Finanzministerium: Haushaltssperre beendet

Düsseldorf | Wie das NRW-Finanzministerium mitteilte, trat am 19.11.2014 der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre. Die Landesregierung erwarte, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen werde, so...