NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Erhalt des Solidaritätszuschlags

Düsseldorf | Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat den Erhalt des Solidaritätszuschlag gefordert und eine Ausweitung auf alle Bundesländer vorgeschlagen. "Wir haben einfach wahrzunehmen und einzugestehen, dass wir über die Jahre einen enormen Strukturwandel nicht nur in Ostdeutschland hatten", sagte er im...

Die Stadt Köln kann jetzt überall die Geschwindigkeit kontrollieren

Köln | Die Landesregierung hat eine Vorschrift geändert, die es den Kommunen in NRW erlaubt überall die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern zu überwachen. Bislang war dies nur der Polizei gestattet und die Ordnungsämter konnten nur an Unfallschwerpunkten und vor gefährdeten Bereichen, wie etwa Schulen „blitzen“. Die...

Kraft wirft Bundesregierung Untätigkeit beim EEG vor

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeworfen. "Ich bin zutiefst verärgert, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Brüssel so laufen lässt", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Kraft betonte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon...

CDA und CDU Köln fordern Rücktritt des Kölner DGB-Vorsitzenden Andreas Kossiski

Köln | Gestern hat der Landtag von NRW über die Beamtenbesoldung abgestimmt. In namentlicher Abstimmung. Darunter auch der Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski, der für die SPD Köln im Landtag sitzt. Das Gesetz ist umstritten und der DGB NRW schreibt dazu: „Ein großer Teil...

NRW-Integrationsminister: Türkei muss Defizite bei Grundrechten abbauen

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will,...

Lindner schließt Rückkehr in die Bundespolitik nach Bundestagswahl aus

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat einem schnellen Wechsel in die Bundespolitik eine definitive Absage erteilt. "Eine Rückkehr nach der Bundestagswahl ist ausgeschlossen", sagte der frühere Generalsekretär der Liberalen der Tageszeitung "Die Welt". "Ich bin in Nordrhein-Westfalen in wichtiger Verantwortung. Daneben bin...

NRW-Innenminister verteidigt Vorgehen gegen Konzert von Rechtsextremisten

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung." Die Veranstaltung...

Kölner Beamtenbund mit Petition gegen Pläne der Landesregierung zu künftiger Beamtenbesoldung

Köln | Der  Deutsche Beamtenbund (dbb), Kreisverband Köln, hat über eine Internetplattform für Onlinepetitionen eine öffentlich Petition gegen die Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nicht auf alle Besoldungsgruppen zu übertragen, gestartet. Laut dbb Köln würde der bisherige Entwurf der Landesregierung nur bei einer Minderheit...

Bankgeheimnis: NRW will Schweiz noch stärker unter Druck setzen

Düsseldorf | Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. "Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran...

Richtigstellung zum Artikel vom 11.6.13: Markus Beisicht erklärt nie Autor von „kreuz.net“ gewesen zu sein

Köln | Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2012, der letzte Woche von NRW-Innenminister Jäger vorgestellt wurde, widmet der Bürgerbewegung „Pro NRW“ und „Pro Köln“ ein umfangreiches Kapitel. Unter anderem wird dort angegeben, dass Markus Beisicht als Verfasser eines Artikels auf der mittlerweile aus dem...