NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Gericht entscheidet zur NRW Beamtenbesoldung

Köln | Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 ist teilweise verfassungswidrig. Es verstößt gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab...

NRW-Kommunalwahlen: CDU verliert Düsseldorf an SPD

Düsseldorf | Die CDU hat überraschend das Bürgermeisteramt von Düsseldorf an die SPD verloren. Der SPD-Politiker Thomas Geisel gewann in der Stichwahl um die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt gegen Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU). Geisel kam auf 59,2 Prozent der Stimmen, Elbers erhielt 40,8 Prozent. Der Sieg kam...

Kommunalwahl 2014: So hat NRW gewählt

Köln | Die Landeswahlleiterin hat heute Morgen kurz vor sechs Uhr das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Die CDU bleibt mit 38 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 31 Prozent. In einigen Städten wurde auch der Oberbürgermeister gewählt, so auch...

Innenministerium NRW: Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Visier

Düsseldorf | NRW-Innenminister Jäger hat den Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalten vorgestellt. Unter besonderer Beobachtung stehen gewaltbereite Salafisten und rechtsextreme Kräfte wie die „NPD“, „Die Rechte“ und „Pro NRW“. Im Fokus 01: SalafistenAktuell seien in NRW rund 1.800 Menschen vom Verfassungsschutz identifiziert worden, die dem Spektrum der...

NRW-Grüne werfen AfD Rechtspopulismus vor

Düsseldorf | Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Der "Wahlkampf der AfD ist am Muster rechtspopulistischer Parteien ausgerichtet und macht mit nationalistischen Tönen Front...

WDR-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU vor der Europawahl in NRW

Köln | Zwei Wochen vor der Europawahl zeichnet sich laut einer WDR-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab. Im aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins "Westpol" würden 36 Prozent der Befragten die SPD wählen, 35 Prozent die CDU...

Walter-Borjans: NRW nimmt Kredite zum Schuldenabbauen anderer Länder auf

Köln | Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder. NRW stehe auch in Zukunft zum Solidarausgleich der Länder – allerdings mit grundlegenden Änderungen. „Das bisherige System benachteiligt NRW. Das...

NRW-Grüne drohen Kraft mit Nein zu EEG-Reform im Bundesrat

Berlin | Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD: Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Reform im Bundesrat am 23. Mai verlangt die grüne Landespartei nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) in einem...

NRW: Grüne und FDP fordern Erklärung von Laschet zu Mißfelder-Besuch bei Schröder-Feier

Düsseldorf | Die Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, an der Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg bringt den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Mißfelder ist Schatzmeister des Verbands, weshalb Grüne und FDP...

Niederlande und NRW: Grenzüberschreitende Hilfe bei Katastrophen

Eschede | aktualisiert | Gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, unterzeichnete NRW-Innenminister Ralf Jäger am 30. April 2014 eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation in Katastrophenfällen. Kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall seien damit jetzt verbindlich festgelegt, so das NRW-Innenministerium....