NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Norbert Lammert ist Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Bundestagswahl

Münster | Trotz seines Zusammenbruchs bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster will der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach am Sonntagabend in der Talkshow von Günther Jauch auftreten. Der 60-Jährige soll dort unter anderem mit einem Berliner Imam zum Thema "Im Namen Allahs - was...

Rückendeckung statt Denkzettel für Steinbrück – NRW-SPD ihn fast einstimmig zum Spitzenkandidaten

Bielefeld | Viel Spott und Häme musste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Monaten einstecken. Von seinen Nebeneinkünften über das Kanzlergehalt bis hin zu italienischen Clowns sorgte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für Schlagzeilen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl...

NRW-Wissenschaftsministerin begrüßt Ankündigung zur BAföG-Reform

Düsseldorf | NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt. "Ich mache mich seit Langem zusammen mit anderen Bundesländern für ein modernes BAföG stark", sagte Schulze den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben). " Das System muss...

Groschek: NRW-Straßenbau unterfinanziert – PKW-Maut nicht verursachergerecht

Köln | Was die Bundesmittel für Straße und Schiene in Nordrhein-Westfalen betrifft,  ist das Land seit zwei Jahrzehnten unterfinanziert, so Michael Groschek,  Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Er fordert eine Neuverhandlung bei der Vergabe für die zur Verfügung stehenden...

Streit zwischen Bayern und NRW wegen Steuer-CD-Kaufs

München/Düsseldorf | Bayern will sich nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf einer Daten-CD zu deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz entstanden sind. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) begründete diese Entscheidung damit, dass der Datenkauf keine "rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative" zum...

Anschlag auf Pro NRW Politiker vereitelt – Vier Salafisten festgenommen

Essen / Seit Monaten kursieren im Internet Drohvideos mit Mordaufrufen von Islamisten. Nun haben radikale Salafisten offenbar konkrete Anschläge vorbereitet. In der Nacht zu Mittwoch wurden in Nordrhein-Westfalen vier Personen festgenommen. Sie sollen einen Mordanschlag auf Politiker der als rechtsextrem geltenden Partei Pro-NRW geplant...

Razzia gegen Salafisten – Bundesinnenminister Friedrich verbietet mehrere Vereine

Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens...

NRW-Verfassungsgericht kippt Landeshaushalt 2011 – Urteil gibt Klage der CDU-Landtagsfraktion statt

Münster | Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden...

NRW: Ärztekammer warnt vor Einschränkungen der medizinischen Versorgung

Düsseldorf | Die Ärztekammer Nordrhein warnt vor einer medizinischen Unterversorgung, sollte sich die Finanzlage im Gesundheitswesen nicht verbessern. Für die niedergelassenen Ärzte hätten schon mehrere Facharztgruppen angekündigt, ohne eine ausreichende Finanzierung "Beschränkungen in der Patientenversorgung" vornehmen zu müssen, heißt es in einer am Samstag...

Fukushima-Jahrestag: Tausende demonstrieren gegen Atomkraftwerk Grohnde und in NRW gegen Urananreicherungsanlage Gronau

Grohnde | Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken demonstriert. Alleine an Protesten rund um das niedersächsische AKW Grohnde beteiligten sich nach Veranstalterangaben etwa 20.000 Umweltschützer - die Polizei nannte für Niedersachsen allerdings nur 2.500 Teilnehmer. Demonstrationen gab es auch...