NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Walter-Borjans: NRW nimmt Kredite zum Schuldenabbauen anderer Länder auf

Köln | Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder. NRW stehe auch in Zukunft zum Solidarausgleich der Länder – allerdings mit grundlegenden Änderungen. „Das bisherige System benachteiligt NRW. Das...

NRW-Grüne drohen Kraft mit Nein zu EEG-Reform im Bundesrat

Berlin | Die NRW-Grünen erhöhen in der Diskussion über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Druck auf Koalitionspartner SPD: Drei Wochen vor der ersten Beratung der EEG-Reform im Bundesrat am 23. Mai verlangt die grüne Landespartei nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) in einem...

NRW: Grüne und FDP fordern Erklärung von Laschet zu Mißfelder-Besuch bei Schröder-Feier

Düsseldorf | Die Teilnahme des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, an der Geburtstagsparty für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg bringt den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen unter Druck. Mißfelder ist Schatzmeister des Verbands, weshalb Grüne und FDP...

Niederlande und NRW: Grenzüberschreitende Hilfe bei Katastrophen

Eschede | aktualisiert | Gemeinsam mit dem niederländischen Minister für Sicherheit und Justiz, Ivo Opstelten, unterzeichnete NRW-Innenminister Ralf Jäger am 30. April 2014 eine Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kooperation in Katastrophenfällen. Kurze Kommunikations- und Anforderungswege für den Krisenfall seien damit jetzt verbindlich festgelegt, so das NRW-Innenministerium....

Innenministerium NRW startet neues Jugendprojekt

Düsseldorf, Köln, Duisburg | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute unter dem schwerfälligen deutschen Begriff "klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort" ein neues Jugendprojekt gestartet, dass verhindern soll dass Kinder und Jugendliche aus Südosteuropa und Nordafrika besser integriert werden und weniger Straftaten begehen. Neben Grenzen,...

Ab 2016: Bund übernimmt Kosten zur Grundsicherung im Alter komplett

Düsseldorf | Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Laut NRW-Landtagsmitglied Christian Möbius (CDU) bedeutet dies, dass die Stadt Köln mindestens in Höhe von 110...

NRW-FDP: Linder als Vorsitzender mit über 90 Prozent bestätigt

Köln | Die NRW-FDP traf sich heute in Münster zum Landesparteitag. Christian Lindner wurde mit 91,1 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff sind die Stellvertreter Lindners. Schatzmeisterin ist Marie-Christine Ostermann und Generalsekretär Johannes Vogel. Nach eigenen Angaben...

CDU-Landeschef Laschet lehnt Fracking-Versuchsanlage in NRW ab

Düsseldorf | Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat sich dagegen ausgesprochen, eine Fracking-Versuchsanlage zur Gewinnung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zuzulassen. Dies sei für Nordrhein-Westfalen "kein Thema", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Zuvor hatten sich EU-Kommissar Günther Oettinger...

CDU-Abgeordneter Wittke: NRW soll Fracking-Vorreiter werden

Düsseldorf | Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf dem neuesten Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) forderte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) die Genehmigung...

Politischer Aschermittwoch der NRW-Grünen in Köln: Özdemir mit Kritik an Mütterrente und GroKo

Köln | Zum traditionellen politischen Aschermittwoch der Bundesparteien fand heute in einem Kölner Theater eine Veranstaltungen der NRW-Grünen statt, an der neben Kölner Bundespolitikern wie Volker Beck und Katharina Dröge  auch der Bundesvorsitzende von Bündnis´90/ Die Grünen, Cem Özdemir teilnahm und eine Rede hielt....