Düsseldorf | Nachdem Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt hat, geht Nordrhein-Westfalen auf Konfrontationskurs zum Süden. Mit Blick auf die Energiewende fordert Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) einen Finanzausgleich für Ökostrom. „Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“.
Länder wie Bayern, die in den vergangenen Jahren besonders stark von Fördergeldern für Solar- und Windkraftanlagen profitiert haben, sollen nach Duins Vorstellungen künftig mehr zahlen. Allein im vergangenen Jahr hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt – mehr als alle anderen deutschen Bundesländer zusammen. Größter Netto-Gewinner der Umlage durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die das Subventionsgeld für Solar- und Windstrom einsammelt und verteilt, ist laut einem Bericht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft das Land Bayern, wohin demnach 2011 netto 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-System flossen.
Um die regionalen Unterschiede auszugleichen, arbeitet Duin derzeit an einer Initiative. Demnach soll ein Teil der EEG-Umlage, die jeder Stromkunde für eine verbrauchte Kilowattstunde bezahlt, anders ausgeschüttet werden. Zehn Prozent der Einnahmen könnten in ein Sondervermögen fließen, mit dem die energetische Umrüstung von Wohngebäuden gefördert werden soll. „Davon profitieren Eigentümer, Mieter und der Klimaschutz“, sagte Duin.
CDU steckt Duins Vorschlag ins Sommerloch
Der Energieexperte der CDU-Fraktion, Thomas Kufen, ließ kein gutes Haar an Duins Ideen. „Der Vorschlag scheint ein Beitrag zum Thema heiße Luft im Sommerloch“, sagte er. Der Wirtschaftsminister müsse sich erst gegen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) durchsetzen, der eine zehnprozentige Kürzung „vehement“ ablehne. CDU-Landeschef Armin Laschet bezeichnete die Pläne als „Bürokratiemonster“. „Sinnvoller ist es, die Energiewende marktwirtschaftlich zu steuern, anstatt typisch sozialdemokratische Umverteilungsmechanismen zu fordern“, sagte der Christdemokrat den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Dazu gehöre auch eine gezielte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.
FDP-Landeschef Christian Lindner erkannte in den Äußerungen des Wirtschaftsministers gar Hinweise auf eine „bevorstehende energiepolitische Wende“ der rot-grünen Landesregierung. Die Kritik der Liberalen an der Übersubventionierung der Photovoltaik werde nun von Duin aufgegriffen.
Autor: Christian Wolf/ dapd | Foto: Günter Menzl/ fotolia
