Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt. Der Bund solle sich nicht in die polizeilichen Aktivitäten vor Ort „einmischen“, sondern lieber den rechtlichen Rahmen verändern, etwa mit einer Bargeldobergrenze, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
Bargeld als Problem
„Wir wissen, dass viele dieser Geschäfte in dem Bereich mit Bargeld gemacht werden. Wenn man das reduziert, kann man auch die Spielräume reduzieren.“ Nach den Clan-Auseinandersetzungen von Castrop-Rauxel herrscht nach Reuls Aussagen derzeit relative Ruhe. „Immer wieder brodelt es mal, aber es gibt keine besonderen Vorkommnisse.“
Rechtstaatlichkeit gefordert
Dass der Konflikt zwischen Libanesen und Syrern von einem „Friedensrichter“ geschlichtet wurde, missfällt Reul: „Es gibt keine Legitimation dafür. Keine Notwendigkeit, keine Berechtigung. Und in Deutschland gibt es nur einen, der Recht spricht. Das sind die Gerichte.“ Reul räumte ein, dass man die Hintergründe bei den syrischen Tätern noch genauer auf Clanstrukturen hin analysieren müsse. „Das ist zu neu. Wir wissen, die sind da. Wir wissen, sie mischen mit. Aber ob das schon eigene Strukturen sind, können wir heute noch nicht sagen. Das muss man einfach ermitteln, das kann man nicht einfach behaupten.“
AfD und Clankriminalität
Er hoffe nicht, dass die AfD vom Thema Clankriminalität profitieren kann. Auch darum sei der Kampf gegen die Clans so wichtig, so Reul: „Deswegen haben wir es ja gemacht, in den letzten Jahren. Wir haben ja im Grunde gearbeitet nach dem Motto: Probleme, die da sind, werden benannt. Dann kümmern wir uns drum und versuchen, sie bestmöglich zu lösen, damit die AfD nicht Verhetzungspotenzial hat.“
ag
