Köln/Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Kabinett den Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen. Die SPD-Fraktion übt Kritik.
Der Haushaltsplanentwurf 2024
Die schwarz-grüne Landesregierung will keine neuen Schulden machen. Das Volumen des Etatentwurfs liegt für 2024 bei 101,9 Milliarden Euro. Man setze wichtige Impulse für die Zukunft von NRW und trete den Beweis an, dass auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestaltet werden könne ohne neue Schulden zu machen. Zusätzlich werde der Haushalt in NRW durch Entscheidungen der Bundesregierung wie dem Inflationsausgleichsgesetz, dem Jahressteuergesetz und dem dritten Entlastungspaket mit rund 4 Milliarden Euro zusätzlich belastet.
Die schwarz-grüne Landeskabinett legt dem Haushaltsplanentwurf 2024 die Mai-Steuerschätzung in Höhe von 77,7 Milliarden Euro zugrunde. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk: „Wir haben einen soliden und tragfähigen Haushaltsplanentwurf 2024 erarbeitet, der im Rahmen der notwendigen Priorisierung in allen Ressorts die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation ermöglicht.“
Die Ausgaben steigen in der Summe um 7,7 Milliarden Euro an. Die Landesregierung listet die größten Ausgabeposten:
• 3 Milliarden Euro Schuldentilgung NRW-Rettungsschirm
• 870 Millionen Euro Zinsmehrausgaben
• 140 Millionen Euro für NRW Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes
• 2,4 Milliarden Euro Steigerung Personalausgaben bedingt durch Steigerung der Versorgungsausgaben, Beihilfen, neue Stellen im Bereich Schule und zusätzlicher Mittelbedarf bei Besoldungs-, Versorgungs- und Tariferhöhungen.
Die Landesregierung will zudem 3 Milliarden Euro an Schulden tilgen. Die Investitionsausgaben liegen bei 10,8 Milliarden Euro, die Personalausgaben bei 34,5 Milliarden.
Optendrenk spricht von einer realistischen Planung, die die politischen Kernprojekte von Schwarz-Grün sichere. Für Bildung will die Landesregierung 37 Milliarden Euro einsetzen. Für den Klimaschutz und die Klimawende will Schwarz-Grün 35 Millionen mehr in den Bereich Wasserstoff als Energieträger investieren. 31 Millionen mehr sollen für Klimaschutztechniken und emissionsärmere Mobilität ausgegeben werden. 11 Millionen Euro sollen für ein klimaneutrales Energie- und Wirtschaftssystem der Zukunft ausgegeben werden. 10 Millionen Euro stehen für die geothermische Charakterisierung in NRW bereit. 340 Millionen Euro werden für die begonnene Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen vorgehalten.
SPD-Fraktion im NRW Landtag kommentiert kritisch
Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW gab nach Bekanntwerden der schwarz-grünen Pläne ein schriftliches Statement ab: „Hendrik Wüst ist der Ambitionsloseste, seit es Ministerpräsidenten gibt. Ihm ist NRW-Finanzminister Optendrenk heute gefolgt und hat einen genauso ambitionslosen Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 auf den Weg gebracht. Es ist schon erstaunlich, wie man 101,9 Milliarden Euro verplanen kann, ohne eigene Akzente zu setzen, ohne die drängendsten Probleme wirklich anzugehen und offensichtlich nur auf Inflation, Zinssteigerungen und bundespolitische Initiativen zu reagieren. Wir werden entsprechend deutliche Korrekturen und notwendige Änderungen in das Parlament einbringen. Dabei hoffen wir nach den chaotischen Vorgängen rund um die Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, dass die schwarz-grüne Koalition in den kommenden Monaten einer kooperativen und störungsfreien Beratung im Landtag nicht erneut im Wege steht und diese torpediert. Das Bild von der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit der CDU-geführten Regierung liegt bekanntermaßen seitdem in Scherben.“
ag
