Oberbürgermeister stellt seine Ideen für den städtischen Haushalt 2008 vor

Oberbürgermeister Fritz Schramma spricht den vier demokratischen Fraktionen im Rat seinen Dank dafür aus, dass sie bei der Aufstellung des diesjährigen Etats „mit so großer Mehrheit meinen Vorstellungen gefolgt sind.“ Eine konzertierte Aktion unter der Federführung des Oberbürgermeisters konnte das noch im Oktober 2006 prognostizierte Etat-Defizit von rund 95,4 Millionen Euro restlos abbauen und durch einen Einnahmeüberschuss von zwölf Millionen Euro ersetzen. Der Kölner Etat hat derzeit ein Gesamtvolumen von rund vier Milliarden Euro.

Fortsetzen will der Kölner Oberbürgermeister seine bisherigen Schwerpunkte in den Bereichen Kultur, Sauberkeit, Sanierung von Schulen und Straßen. Er kündigte zusätzliche Initiativen an, die er mit den Stichworten „Chancen für Kinder und Jugendliche“, „Lebenswerte Stadt für Kölner und Gäste“, „Attraktivere Gestaltung des Kölner Zentrums“ sowie „Wirtschafts- und Regionalpolitik“ beschrieb.

Das Programm des Kölner Oberbürgermeisters im Original:

Ganztagsschulen – mehr als reine „Verwahranstalten“
„Investitionen in Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen mit einer gezielten Qualifikation sind der wirksamste Ansatz, Chancengleichheit, Wettbewerbsfähigkeit und Integration herzustellen“, so Schramma. Dazu sieht sein Programm eine neue Qualitätsoffensive bei der Offenen Ganztagsschule in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr vor. Mit den 17.450 Plätzen im Primarbereich ist eine Versorgungsquote von 50 Prozent erreicht. Insbesondere Kindern, die in einem schwierigen sozialen Umfeld leben, will der Oberbürgermeister bessere Rahmenbedingungen bieten. Die Qualitätsoffensive soll sich auf die pädagogische Beratung, Koordination und Qualifikation des Personals sowie die Angebote außerhalb des Unterrichts erstrecken. Neben der Anmietung von adäquaten Räumlichkeiten will Schramma auch mit einer angemessenen Ausstattung verhindern, dass die Offene Ganztagsschule zur „Verwahranstalt“ wird.

Sanierung der städtischen Schulgebäude
In den vergangenen sieben Jahren hat die Stadt Köln rund 500 Millionen Euro in Neubauten und die Wiederherstellung von Schulen investiert. Für 2008 sollen wieder Beträge auf dem Niveau der Vorjahre vorgesehen werden.

Hochbegabtenförderung
Neben der Jugend „in der Breite“ möchte Schramma erstmals die Förderung von hochbegabten Kindern und Jugendlichen mit städtischen Finanzmitteln verbessern. Der Schulpsychologische Dienst und das Hochbegabten-Zentrum haben eine Reihe von Projekten initiiert, die auch weiterhin von der Imhoff-Stiftung gefördert werden. Dieses Programm will der Oberbürgermeister künftig mit 200.000 Euro pro Jahr unterstützen.

Kampf gegen Jugendkriminalität
Für einen „deutlichen Beitrag der Stadt, der das Abrutschen von Kindern und Jugendlichen in die Kriminalität verhindert und auch Möglichkeiten zum Ausstieg aus der ‚Szene’ bietet“, sieht das Schwerpunktprogramm den Einsatz von zusätzlich einer Million Euro vor. Dazu schlägt der Oberbürgermeister neue Stellen für Streetworker in zehn Kölner Sozialraumgebieten und die Intensivierung des Freizeit- und Ausgleichsangebots vor. Das Programm „Sport um Mitternacht“ will Schramma ergänzen und intensivieren. In jedem Stadtbezirk will er mindestens ein derartiges Projekt bezuschussen oder komplett finanzieren.

Mehr Geld für die Kultur
Nach der Erhöhung des Kulturetats für 2007 um rund acht Millionen Euro sieht die mittlere Finanzplanung für 2008 bis 2010 eine Erhöhung um weitere sieben Millionen Euro pro Jahr vor. Mit den erhöhten Ansätzen für 2008 möchte Schramma besonders die Kölner Literaturszene, die StadtBibliothek und das Historische Archiv fördern. Für das Literaturhaus und die Lit.Cologne ist ein Zuschuss von jeweils 200.000 Euro vorgesehen, für die Stadtbibliothek zusätzliche 250.000 Euro, die in den Ankaufsetat, die Serviceverbesserung, die Stadtteilbibliotheken und das Bücherbus-Angebot fließen sollen. Einrichtungen wie die Blindenbibliothek sollen damit erhalten bleiben. Mit der Bereitstellung von weiteren 250.000 Euro für das Historische Archiv will Schramma den Verfall unersetzbarer Dokumente der Kölner Stadtgeschichte stoppen.

Mehr Sauberkeit in der Stadt
Das letztjährige Programm des Oberbürgermeisters und der vier großen Faktionen im Rat für eine schöneres Stadtbild und mehr Sauberkeit zeigt mittlerweile Wirkung. Seine elf Punkte sahen unter anderem besondere Reinigungsaktionen, die stärkere Ahndung von Müllsünden und zusätzliche Öffentlichkeitskampagnen vor. Die Stadt stellte 28 zusätzliche Kräfte für die Grünpflege ein, die restlichen folgen in diesem Jahr. Sonderreinigungen erfolgten in Porz, Mülheim und in verschiedenen Tunnelabschnitten. Die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) bereiten sich mit Hochdruck auf die Übernahme der ihnen übertragenen Aufgaben vor. Zur Fortführung des Elf-Punkte-Programms hat Schramma für 2008 wiederum fünf Millionen Euro vorgesehen.

Umgebung von Dom/Altstadt attraktiver – Mehr Geld für Straßen und Grünpflege
Dom, Altstadt und Rhein nehmen sowohl für die Kölner Bürger als auch für alle Besucher eine Sonderrolle ein. Dieser Bereich ist der am stärksten frequentierte von Köln, gleichzeitig das touristische Herz und der Platz, mit dem sich die Kölner am meisten identifizieren. Für dieses Viertel schlägt Schramma ein konzertiertes Paket von Verbesserungen vor: Es beinhaltet gezielte Reinigung, Entfernung von Graffiti, Beseitigung baulicher Mängel, Modernisierung und Reparatur vorhandener Einrichtungen (zum Beispiel die Aufstellung von Bänken, Einfassung von Beeten). Dieses Bündel will der Oberbürgermeister mit einem Sonderetat von drei Millionen Euro ausstatten.

Für die Straßenunterhaltung sind im Etat 2007 und die Folgejahre bis 2010 jeweils sieben Millionen Euro vorgesehen, Schramma hält jedoch eine weitere Aufstockung um fünf Millionen Euro für geboten. Auch den Betrag für die Grünpflege möchte der Oberbürgermeister um eine Millionen Euro anheben. Das Geld soll in die Pflege der Bäume an den großen Ausfallstraßen und der Baumscheiben fließen. Insgesamt sieht Schramma für die Stadtgestaltung die Ausgabe von neun Millionen Euro zusätzlich vor.

Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung
In den vergangenen Jahren hat es erhebliche Anstrengungen gegeben, diesen Bereich zu intensivieren und effizienter zu gestalten. Die von den Unternehmen bestätigten positiven Effekte sind deutlich ablesbar. Der Standort Köln rangiert bei ansiedlungswilligen Firmen weit vorn. (Das belegen der Umzug von Microsoft nach Köln, der Bau der Kranhäuser und die stürmische Entwicklung im Rechtsrheinischen.) Der Produktivitätszuwachs Kölner Industrieunternehmen ist derzeit der höchste in der gesamten Bundesrepublik (Statistisches Bundesamt). Die großen Kölner Industrieunternehmen melden sehr erfreuliche Geschäftszahlen, die Gewerbesteuer-Einnahmen als Gradmesser wirtschaftlicher Entwicklung streben neuen Rekordzahlen entgegen.

„Dieser Erfolg basiert nicht auf eindimensionalem Handeln. Stadtentwicklungspolitik, unternehmens- und arbeitsplatzfreundliche lokale Wirtschaftsförderung sowie schnelles, kompetentes Beratungs- und Ansiedlungsgeschäft müssen weiterlaufen“, so Schramma. Ergänzend zu dem jüngst installierten „Unternehmensservice“ für ansiedlungsinteressierte Firmen möchte er einen „Welcome-Service“ für die Mitarbeiter von neuen Kölner Unternehmen mit 25.000 Euro aufbauen und ein Gründerzentrum für kreative Unternehmen mit 30.000 Euro ausstatten. Köln hat sich zum Beispiel in den Bereichen Medien und Design zu einem Kreativschwerpunkt entwickelt. Ein Gründerzentrum für schöpferisch tätige Unternehmen soll dazu beitragen, tragfähige Netzwerke dieser noch jungen Branchen zu fördern. Als Beispiel dafür kann das Erfolgsmodell „AV-Gründerzentrum“ dienen.

Bürgerservice
Nach der Sommerpause ist mit ersten Vorschlägen zur Optimierung des Service für die Bürger zu rechnen. Unter der Leitung des Stadtdirektors entsteht derzeit ein aussagefähiges Konzept, das die Aufgabenverteilung der zentralen Fachämter und der dezentralen Bürgerämter überprüft und gegebenenfalls neu regelt. Gemäß dem Ratsauftrag soll die Neuverteilung möglichst kostenneutral erfolgen.

Regionale 2010
Zu den Schwerpunkten der nächsten Jahre gehört die Beteiligung der Stadt Köln an der Regionale 2010. Oberbürgermeister Schramma hat ihr in seinem Programm deshalb eine Sonderrolle eingeräumt. Die Archäologische Zone, der Rheinboulevard, der Ottoplatz in Deutz, die Umgestaltung und Sanierung der Lindenthaler Kanäle und des Frechener Bachs sowie das Konzept „Wohnen am Strom“ werden das Erscheinungsbild Kölns nachhaltig verändern. Die dafür notwendigen Mittel will der Oberbürgermeister im Haushalt 2008 einplanen.

Leitbild
Alle bisher aufgezählten Programmpunkte versteht Schramma als Umsetzung des Leitbildes 2020 in die Praxis. Diesen Prozess möchte der Oberbürgermeister mit einem Betrag von 25.000 Euro fördern. Dabei legt er besonderen Wert auf die Betonung des ehrenamtlichen Engagements.

Weitere städtebauliche Perspektiven
Als große städtebauliche Aufgabe der nächsten Jahre sieht Oberbürgermeister Schramma die Umfeldgestaltung des Opern- und Schauspielhauses an. Sollte sich die Situation des städtischen Haushalts und der Gewerbesteuereinnahmen weiter so positiv entwickeln wie zur Zeit, soll die Diskussion um diesen innerstädtischen Raum ergebnisorientiert weitergeführt werden.
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Kölner CDU unterstützt den Kurs von OB Schramma
In einer gemeinsamen Erklärung haben Ratsfraktion und Kreisverband der Kölner CDU die von Oberbürgermeister Fritz Schramma eingebrachten Schwerpunkte für den Haushaltsplan 2008 begrüßt.