Berlin | aktualisiert | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Paris kritisiert. „Die Ergebnisse von Paris reichen längst nicht aus, um der großen Herausforderung wirklich gerecht zu werden“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Was in Paris besprochen wurde, muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Bekämpfung der Fluchtursachen ebenso enthält wie die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen verabredeter Kontingente und ein Einwanderungsgesetz.“ Österreich wertet Pariser Flüchtlingsgipfel als Wende in EU-Politik
Er finde es zwar gut, dass durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron „Bewegung in die Flüchtlingsdebatte kommt“. Man müsse aber endlich zwischen die Flüchtlinge und die kriminellen Schlepper kommen. „Wir brauchen auf der Fluchtroute sichere Orte in Afrika, an denen die Flüchtlinge Schutz, Versorgung und Beratung finden, und zwar bevor sie in die Hände der Schlepper geraten“, sagte Oppermann.
Daran, so der SPD-Fraktionschef, müsse sich Europa gemeinsam mit dem UNHCR beteiligen und dafür sorgen, dass die Anlaufstellen „frei von Gewalt sind und humanitären Anforderungen entsprechen“.
Österreich wertet Pariser Flüchtlingsgipfel als Wende in EU-Politik
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Paris am Montag bedeuten nach Ansicht von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine längst überfällige Wende in der EU-Flüchtlingspolitik. In der „Bild“ nannte Doskozil die Einigung, Asylanträge von Flüchtlingen künftig schon in Afrika in Verfahrenszentren prüfen zu lassen, „einen wesentlichen Fortschritt“. Für Doskozil steht fest, dass aus den Vorschlägen von Paris die Einrichtung von eigenen EU-Zentren in Afrika folgt.
Dass sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris unter anderem mit Spanien und Italien darauf geeinigt haben, dass schon in Migrationszentren des UNHCR im Tschad und Niger überprüft werden solle, ob ein Migrant Asyl erhalten könne, kommentierte Doskozil so: „Das, was Macron und Merkel mit Spanien und Italien vereinbart haben, geht in die richtige Richtung: Den Schleusern muss das Handwerk gelegt, der von Kriminellen organisierte Flüchtlingstransport über das Mittelmeer und das daraus folgende Massensterben dort müssen eine Ende haben.“ Ziel der neuen Politik für Doskozil: „Wer in Europa ankommt, aber keinen Antrag in Afrika gestellt hat, der muss nach Afrika zu einem Asylzentrum zurückgebracht werden. Vor allem aber bedeutet dies: Wessen Antrag in Afrika abgelehnt wurde, braucht sich erst gar nicht auf den Weg machen.“
Migranten, die bereits in Italien angekommen seien, aber keinen Anspruch auf Asyl haben, müsse klar verfahren werden: „Die müssen zurück – und wenn ihre Staaten sie nicht zurücknehmen, in die Asylzentren.“ Doskozil war noch Anfang Januar mit einem eigenen Konzept für Asyl-Verfahrenszentren in Afrika und anderen Flüchtlingsregionen auf heftigen Widerstand in der EU gestoßen. „Um es klar zu sagen: Die ersten Verfahrenszentren hätten längst stehen müssen – und können. Das muss jetzt ganz fix passieren: Uns rennt die Zeit davon. Die EU muss handeln“, so Doskozil: „Jetzt muss daraus noch Politik der gesamten EU werden, das muss auf EU-Ebene zügig beschlossen werden.“
Autor: dts
