Köln | Liveticker | Die finanzielle Förderung des Kölner Karnevals, eine Gesundheits-Chipkarte zur medizinischen Versorgung von Asylbewerbern, der dritte Bauabschnitt der Nord-Süd-Bahn und ein Kostenerhöhungsbeschluss für die Helikopterstation am Kalkberg. Diese und weitere Themen stehen heute im Rat der Stadt Köln zur Debatte. Report-K ist vor Ort und berichtet live aus dem Kölner Rat, der sich heute nach der Verabschiedung des Haushaltes für 2015 zum zweiten Mal zusammenfindet.
18:18 Uhr >Marion Heuser (Grüne) kritisierte die Art und Weise der Einbringung der Beschlussvorlage für das Projekt nicht transparent sondern vielmehr eine „kölsche Lösung“ sei, die „nicht zuletzt den Aktionismus des OB-Kandidaten der SPD“ befeuere.
Jörg Detjen (Linke) sagte, er freue sich, dass das Projekt eine breite Mehrheit im Rat finden werde und im August/September des Jahres an den Start gehen könne.
Katja Hoyer (FDP) erklärte, man werde den Antrag ablehnen, da ihre Fraktion die finanzielle Absicherung des Projekts nach der Förderphase durch das Land nicht sehe, die ab 2017 bei 179.000 Euro liege. Man sehe auch die gute Arbeit der Verbraucherzentrale, daher habe diese auch einen 5-Jahresvertrag mit der Stadt für ihre Tätigkeit erhalten. Jetzt käme ab 2017 das aktuelle Projekt „on top“, so Hoyer.
17:58 Uhr > Die Pause ist beendet. Aktuell berät der Rat einen Beschluss bezüglich eines Vertrags zwischen der Stadt un der Verbraucherzentrale NRW über die Durchführung einer Verbraucherberatung im Quartier.
17:44 Uhr > Pause: Die CDU-Fraktion hat sich zu einer Beratung zurückgezogen. Kurz vor 18:00 Uhr soll es weitergehen.
17:39 Uhr > Der Rat hat die Betrauung der GAG mit dem sogenannten Chorweiler-Paket beschlossen.
17:33 Uhr > Kirsten Jahn (Grüne) sagte, Chorweiler müsse insgesamt attraktiviert werden. Sie lobte die CDU für ihr Einlenken, nun werde die Debatte um Chorweiler endlich auf einer sachlichen Ebene diskutiert. „Heute ist ein guter Tag für Chorweiler und auch für die GAG“, so Jahn.
Michael Weisenstein (Linke) dankte Petelkau (CDU) für das Einlenken dessen Fraktion und die Unterstützung für das Chorweiler-Paket. Es sei ein guter Tag für Chorweiler, so Weisenstein. Weisenstein forderte die Ratsmitglieder auf, auch auf ihre Kollegen auf Landesebene einzuwirken, um seitens der NRW-Bank ein Entgegenkommen bezüglich der Forderungen für die Liegenschaft in Chorweiler gegenüber der GAG zu erwirken.
Ulrich Breite (FDP) sagte, die NRW-Bank sei einer der Hauptgläubiger im Falle der Wohnungen in Chorweiler und werde auf ihre Forderungen nicht verzichten. Die Immobilie werde mindesten 127 Millionen Euro, so Breite. Der Verkehrswert der Immobilie liege jedoch unter 50 Millionen Euro. Insgesamt würde – auch aufgrund der damit einhergehenden Mieterhöhung, die zum Großteil durch Transferleistungen der Stadt getragen werde – das Chorweiler-Paket Kosten in Höhe von 150 Millionen Euro verursachen. „Dafür hätte die GAG rund 900 neue Wohnungen bauen können“, so Breite.
Andreas Henseler von den Freien Wählern Köln mahnte an, der Hauptprofiteur des Chorweiler-Paketes dürfe nicht die NRW-Bank sein.
17:13 Uhr > Aktuell diskutiert der Rat das sogenannte „Chorweiler-Paket“ und der Betrauung der GAG damit. Gemeint ist der geplante Ankauf von 1.200 unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungen einer Hochhaussiedlung in Chorweiler. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau erklärte hierzu, seine Fraktion werde der Betrauung der GAG zustimmen. Es dürfe jedoch nicht beim Ankauf der Liegenschaft bleiben, auch im Umfeld müsse etwas geschehen. Man dürfe die Menschen in Chorweiler nicht alleine lassen. Auch ähnliche Siedlungen in Finkenberg und Meschenich dürfe man nicht aus den Augen verlieren.
17:08 Uhr > Der Rat hat die Vergabe der Wasserkonzession auf den Weg gebracht, mit der Einbringung des Zusatzes, der die Sicherstellung der Trinkwasserqualität mit in den Antrag aufnimmt sowie die Prüfung, den Kölnerinnen und Kölner kostenlos Trinkwasser an Trinkbrunnen zur Verfügung zu stellen.
17:00 Uhr > Der Rat hat einem Baubeschluss für einen Ersatzneubau des Schaugewächses im Botanischen Garten zugestimmt.
16:54 Uhr > Der Rat hat die folgenden Allgemeinen Vorlagen beschlossen:
<UL><LI>Wirtschaftsplan 2015 für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt – Bericht über die öffentlichen Beteiligungen der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2013 – Beteiligungsbericht 2013
</LI><LI>Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) Köln – Modifizierung der Steuerungs- und Ansiedlungsregeln 1111/2015
</LI><LI>Bezahlbaren Wohnraum sichern – Investoren motivieren – Sonderprogramm auflegen
</LI><LI>Aufstockung der jährlichen Zuwendungen für die NABU-Naturschutzstation Leverkusen- Köln e.V.
</LI><LI>Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Köln-Lindweiler hier: Einrichtung eines Veedelsbeirates und Ernennung der Beiratsmitglieder und stellvertretenden Beiratsmitglieder
</LI><LI>Gesundheits-Chipkarte zur medizinischen Versorgung nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz
</LI><LI>Einleitung des Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Rahmenvertrags zur Inventarausstattung von Flüchtlingsunterkünften
</LI><LI>Planungsbeschluss zum Neubau einer Rad- und Fußwegebrücke an der Weinsbergstraße
</LI><LI>Rettungshubschrauberstation Köln-Buchforst: es gibt einen Kostenerhöhungsbeschluss in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro, Gesamtkosten jetzt: 13,3 Millionen.
</LI><LI>Baubeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Rodenkirchen mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2015
</LI></UL>
16:37 Uhr > Der Antrag zur Resolution wurde mehrheitlich beschlossen.
16:30 Uhr > „Wer hier lebt, arbeitet und Steuern bezahlt, soll auch die Möglichkeit zur Wahl haben“, so Katja Hoyer (FDP). Ihre Fraktion werde die Resolution unterstützen. Das Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene müsse auch auf Nicht-EU-Bürger ausgeweitet werden. Gleichzeitig setze sich die FDP auch weiter für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Natürlich sei dies mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden und wahrscheinlich werde dafür eine Grundgesetzänderung nötig und müsse auch dort geregelt werden, um eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen.
16:26 Uhr > Rund 30 Prozent der Kölner hätten Migrationshintergrund, davon rund 10 Prozent aus dem nicht-europäischen Ausland. Diese Drittstaatsangehörigen hätten nicht einmal die Möglichkeit, ihre Veedel, ihre Stadt mitzugestalten, in der sie teilweise seit Jahrzehnten lebten und auch Steuern zahlten, so Firat Yurtsever von der Fraktion der Grünen.
16:21 Uhr > Christian Joisten (SPD) erklärt, man unterstütze den vom Integrationsrat eingebrachten Antrag zu einer Resolution. Das Wahlrecht für Migranten mit einem ständigen Wohnsitz in der Stadt sei ein wichtiger Schritt für die Demokratie und kommunale Mitbestimmung. Somit könnten alle Kölnerinnen und Kölner am politischen Geschehen in Köln partizipieren könnten. Nun gelte es, zu prüfen, ob eine entsprechende Gesetzesänderung auf Landesebene oder auf Bundesebene vollzogen werden müsse.
Ralph Elster (CDU) erklärte, man werde dem Antrag nicht zustimmen, da er verfassungsrechtlich nicht möglich sei. „Das was hier gefordert wird, ist leider ein Holzweg“. Kommunale Mitbestimmung setze die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft voraus. Das Grundgesetz setze für das Wahlrecht die deutsche Staatsbürgerschaft voraus, das gelte auch für Länder und Kommunen. Ausnahme sei hier die Teilnahme von EU-Bürgern an Kommunalwahlen. Dies sei auch die aktuelle Rechtsauffassung und die aktuelle Auffassung des Bundesinnenministers.
16:10 Uhr > Jetzt diskutiert der Rat einen Antrag bezüglich des Wahlrechts für ständig in NRW lebende Migranten.
16:07 Uhr > Der Rat hat soeben einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, Werbeaktivitäten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einzuleiten.
16:05 Uhr > Der Rat hat einen Änderungsantrag von CDU und SPD durch die Stimmen der beiden Fraktionen betreffend der Haltung des Rates zu einer kommunalen Sperrklausel beschlossen.
15:37 Uhr > Der Rat diskutiert gerade einen Antrag der Fraktionen der Grünen, der Linken, der Gruppen von Piraten und Deine Freunde sowie Freie Wähler-Ratsmitglied Henseler betreffend der Resolution des Rates für seine Arbeitsfähigkeit. Es geht dabei im Kern um die Diskussion um die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in der aktuellen Legislaturperiode 10 verschieden Wählergemeinschaften bzw. Parteien vertreten sind. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen eine entsprechende Resolution, die sich gegen die eventuelle Wiedereinführung einer solchen Sperrklausel ausspricht, nicht mittragen.
15:20 Uhr > Der Rat hat gerade der Annahme von vier Schenkungen, davon eine für das Museum Ludwig sowie eine für das Museum für Ostasiatische Kunst zugestimmt.
15:14 Uhr > Oberbürgermeister Jürgen Roters erklärt die 14. Sitzung des Rates der Stadt Köln in der laufenden Legislaturperiode für eröffnet.
15:00 Uhr > Zur frisch aus der Taufe gehobenen „Paprika-Koalition“ aus SPD, Grünen und Piraten im Kölner Rat wurden vor Beginn der Ratssitzung Paprika-Schnitze verteilt.
SPD-Ratsmitglied Susana Dos Santos Hermann nimmt sich ein Stück rote Paprika.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Heute tagt der Rat der Stadt Köln in seiner 14. Sitzung
