Köln | Die Piratenpartei veröffentlichte am Freitag, dem 24. Januar, Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt des Sozialwissenschaftlers Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte laut Piratenpartei das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht worden wären. Er hätte sich sich daher am 8. Januar 2014 dazu entschieden, das Projekt aufzugeben.
„Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson“, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Autor: ch
