Polizei Köln: Demonstranten auf dem Chlodwigplatz verhalten sich kooperativ

Heute Morgen verschaffte sich die Polizei Köln vor Ort ein Bild über die Versammlung auf dem Chlodwigplatz. Dorthin waren die Demonstranten umgezogen, um Veranstaltungen auf dem Rudolfplatz zu ermöglichen. Heute führte die Polizei nun laut eigenen Angaben ein erneutes Gespräch mit den Demonstranten. Dabei hätten sich die Teilnehmer kooperativ verhalten. So hätten sie etwa zugesichert, ihr Hauptzelt am kommenden Wochenende zu versetzen, damit die Bauarbeiten der Kölner Verkehrsbetriebe nicht behindert werden. Zudem hätten sich erklärt, die "sperrmüllartigen" Gegenstände bis Freitag vom Veranstaltungsgelände durch die Abfall- und Wirtschaftsbetriebe entfernen zu lassen. Auch bezüglich der Versorgungs- und Schlafplatzzelte wollen sich die Protestierenden umgehend mit der Stadt Köln in Verbindung setzen. Denn diese, so erklärte die Polizei heute, unterlägen bis auf das Hauptzelt nicht dem Schutz ds grundgesetzte. Vielmehr stellten die Zelte, die als Versorgungs- und Schlafplätze dienten, eine Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes dar. Sie müssten durch die Stadt genehmigt werden.

Die Polizei Köln betonte heute noch einmal, dass die Versammlung nach dem Grundgesetz rechtmäßig. Aufgabe der Polizei sei es, die angemeldete und friedliche Versammlung zu schützen. Dabei prüfe die Polizei jedoch die Situation vor Ort genau, ob die konkreten Ausgestaltungen des "Protestcamps" rechtlich der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zuzuordnen sind oder darin eine Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes zu sehen ist. Darüber hinaus prüft die Polizei, ob durch die Ausgestaltung der Kundgebung Rechte anderer beeinträchtigt werden. Bei widerstreitenden Interessen sollen dann zunächst einvernehmliche Lösungen im Rahmen von Kooperationsgesprächen gesucht werden.
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[cs]