Köln | Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt macht sich für die Kölner Außengastronomie stark und möchte die Ausnahmeregelung für erweiterte Außengastronomieflächen bis Ende 2024 verlängern. Neben der Ausnahmeregelung soll auch eine dauerhafte Nutzung klar geregelt werden.
Der Antrag des Ratsbündnisses soll auf der nächsten Ratssitzung am 26. Oktober behandelt werden. Neben der Ausnahmegenehmigung setzt das Ratsbündnis klare Leitplanken für den Konsultationskreis Außengastronomie. Dieser Kreis aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung und der Kölner Gastronomen soll bis zum 1. Quartal 2024 verbindliche Regeln zur dauerhaften Nutzung von Flächen durch Außengastronomie regeln. Damit wäre das Thema auch aus den Wahlkämpfen 2024 und 2025 herausgehalten.
Die Ausnahmeregelungen führte die Stadt Köln in der Zeit der Corona-Pandemie ein und führte diese fort, um die Kölner Gastroszene zu unterstützen.
Manfred Richter, Stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion und Ordnungspolitischer Sprecher, im schriftlichen Statement: „Mit den Ausnahmeregeln haben wir unseren Gastro-Betrieben in schwierigen Zeiten den Rücken gestärkt und gleichzeitig die Lebensqualität unserer Veedel erhöht. Solange die Barrierefreiheit beachtet wird, wollen wir daher dauerhaft erweiterte Außengastro-Flächen ermöglichen. Alle Beteiligten an den laufenden Gesprächen sollten die Verlängerung nutzen, um endlich verbindliche Standards zu setzen.“
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt schriftlich: „Die provisorische Erweiterung der Außenflächen während der Pandemie hat sich grundsätzlich bewährt. Im Vorgriff auf eine endgültige Regelung, die seitens der Verwaltung in Arbeit ist, wollen wir die Ausnahmeregelungen für die Außengastronomieflächen bis 2024 verlängern. Davon profitieren die von Pandemie und Energiekrise gebeutelten Gastronomen ebenso wie ihre Gäste, die gerne draußen sitzen und genießen.“
Manuel Froh, Ratsmitglied von Volt, ist der Auffassung: „Diese Ausnahmeregeln unterstützen nicht nur die Gastronomiebetriebe, durch mehr Leben im öffentlichen Raum wird auch das Stadtbild schöner und die Lebensqualität in Köln verbessert.“
ag
