Köln | aktualisiert | Die Kölner SPD kritisiert die Streichung der sechs beitragsfreien Kita-Monaten durch den Schulausschuss des Rates der Stadt Köln. Beschlossen, so die SPD, habe dies die schwarz-grüne Koalition im Rat der Stadt Köln. Mittlerweile liegt auch eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Jugendamtselternbeirat Köln (JAEB Köln) Attila Gümüs vor.
Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt dazu schriftlich: „Was die Koalition hier macht, ist eine offene Beitragserhöhung – auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern. Wir fordern seit langem beitragsfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule. Bildung hat für uns die oberste Priorität – unabhängig vom Einkommen der Eltern. CDU und Grüne sehen das offensichtlich anders.“
Bei der JAEB geht man davon aus, dass die Mittel, die durch die Streichung der Stadt Köln erhalten bleiben, in den Ausbau des offenen Ganztags im Primarbereich auf 28.900 Plätze fließen sollen. Gümüs schriftlich: „Die damalige rot-grüne Koalition im Rat hat 2012 mit den
Stimmen der Linken und der FDP gegen die Stimmen der CDU die Beitragsfreiheit verabschiedet. Und jetzt kommt schwarz-grün unter Duldung der FDP und dreht das Rad zurück. Das ist für uns eine Achterbahnfahrt, die eine inkonsistente Familienpolitik widerspiegelt.“
Der JAEB Köln erinnert daran, dass im letzten Jahr neue U2-Beiträge aufgelegt worden seien. Jetzt die Streichung der Beitragsfreiheit und fragt ob im nächsten Jahr dann die Geschwisterregelung abgeschafft werde? Die Stadt, so die Forderung des JAEB, solle die Eltern entlasten und ihnen vor allem eine verlässliche Planung ermöglichen.
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