Düsseldorf | dts | Drei Wochen vor der Verdreifachung des Empfängerkreises beim Wohngeld haben die Städte in NRW immer noch nicht das komplette Instrumentarium, um die Antragsflut zu bewältigen. Das geht aus einem Dokument des Städte- und Gemeindebunds NRW hervor, über das die „Rheinische Post“ berichtet.
In dem Schreiben des kommunalen Spitzenverbands informiert Dezernent Rudolf Graaff die Bürgermeister über den aktuellen Stand: „Der neue Onlineantrag ist noch nicht fertiggestellt. An seiner Fertigstellung wird nach Aussage des Ministeriums mit dem Ziel gearbeitet, ihn im Frühjahr 2023 zu starten und dann in das Wohngeldverfahren einzubinden.“
Wie laut Zeitung aus einer zusammenfassenden Information des Kommunalministeriums für die Wohngeldstellen hervorgeht, ist das sogenannte Fachverfahren, also die Software zur automatischen Bearbeitung der Anträge, ebenfalls noch nicht fertig. Dort heißt es, die Programmierung des Wohngeldprogramms solle bis zum 1. April 2023 abgeschlossen sein.
Kritik an Ministerin Scharrenbach
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag übte massive Kritik am Land. Ministerin Ina Scharrenbach habe seit September genug Zeit gehabt, sich auf die Wohngeldreform einzustellen, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. „Damals hat sie auf der Bauministerkonferenz der gemeinsamen Erklärung zur Begrüßung des Wohngeld-Plus schließlich ausdrücklich zugestimmt.“
Dahm kritisierte, dass die Ministerin die Kommunen jetzt erst zum 15. Dezember zu einer Informationsveranstaltung einlade. Das sei viel zu spät. „Die Vorkehrungen für die Anträge und EDV-Umstellungen hätten längst getroffen werden müssen. Immerhin ist Frau Scharrenbach nicht nur Kommunalministerin, sondern auch die zuständige Digitalministerin und für die Umsetzung verantwortlich. Sie hat die Umstellung aber offenbar schlicht verpennt.“ Andere Bundesländer wie etwa Berlin hätten es schließlich geschafft und seien deutlich weiter.
ag
