Der Baustopp, den „Pro Köln" mit dem Antrag erwirken wollte, wurde heute mit der Mehrheit der Parteien abgelehnt. Neben dem Baustopp wollte „Pro Köln" außerdem die Hintergründe der Finanzierung beleuchtet haben. So fragte der Antrag unter anderem, wie viel das Bauvorhaben kostet. Diese Frage geht jedoch nur den privaten Bauherrn selbst etwas an. Sowohl Rat als auch Verwaltung der Stadt Köln werden hierbei in keiner Weise tangiert. Irritierend an der Anfrage ist, dass „Pro Köln" damit versucht, Misstrauen zu säen – nicht nur in Richtung Bauherr DITIB, sondern auch in Richtung des Kommunalparlaments und der städtischen Verwaltung. Sie versuchen es, indem sie etwa die Frage nach der Finanzierung oder ob Fördergelder beantragt wurden – auch aus EU-Mitteln – stellen. Sollten solche Mittel beantragt werden, werden diese, dass müsste die Fraktion von „Pro Köln" wissen, in den entsprechenden Gremien behandelt. Dabei handelt es sich um demokratische Prozesse, die jedoch durch solche Anfragen in Misskredit gebracht werden sollen.
Mit der Anfrage und der Beantragung der Sondersitzung zeigt „Pro Köln" selbst auch keinen guten Umgang mit Steuermitteln. Denn die Sondersitzung kostet Geld. Geld, das an anderer Stelle den Bürgern von Köln fehlt. Natürlich hat „Pro Köln" eines erreicht: Man ist in Wahlkampfzeiten in den Medien. Ob sich das auszahlen wird, wird man am 30. August bei der Kommunalwahl sehen.
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[ag; cs]
