Köln | Durch eine Anfrage der Grünen im Bundestag wurde gestern bekannt, dass in der Bundesrepublik der Bestand an vergünstigten Sozialwohnungen seit 2013 um rund 200.000 auf nur noch 1,27 Millionen Wohnungen im Jahr 2016 gesunken ist [report-K berichtete]. Am 1. März informiert die städtische Verwaltung den Sozialausschuss des Kölner Rates über die Neubausituation von Sozialwohnungen in Köln. Das selbstgesteckte Ziel von 1.000 Wohnungen pro Jahr erreichte die Stadt Köln nicht. Die Linke Köln kritisiert unter der Überschrift die Verwaltung: „Zu viele Eigenheime geplant, zu wenig Geschosswohnungsbau in Köln“
1.000 sozial geförderte Wohnungen will die Stadt Köln pro Jahr neu errichten. 2017 wurden für 849 Wohnungen Förderzusagen erteilt, also Mittel um in 2018 zu bauen und insgesamt 842 geförderte Wohnungen fertiggestellt. Die Linke fordert den Bau von mindestens 2.000 geförderten Wohnungen pro Jahr, um den Wegfall preisgünstigen Wohnraums zu kompensieren. Die Zahl der neu gebauten geförderten Wohnungen erreichte im Jahr 2012 mit 210 Stück einen absoluten Tiefpunkt. In den vergangenen 13 Jahren schaffte es die Stadt nur 2015 mit 1.016 Einheiten im vierstelligen Bereich geförderte Wohnungen zu errichten.
Eine Übersicht baureifer städtischer Wohnungsbaugrundstücke im Liegenschaftsausschuss zeige, dass auf vielen städtischen Flächen jetzt erheblich mehr Einfamilienhäuser vorgesehen seien als noch im Konzept StEK Wohnen, stellt die Kölner Linke fest. Besonders davon betroffen seien die Neubaugebiete Rondorf Nord-West und Blumenberg-Kreuzfeld. Die Linke fordert hier Geschosswohnungsbau statt Eigenheim, denn damit könnten mehr Menschen mit Wohnungen versorgt werden.
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer und stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linken, über die Ursachen der Misere: „Die Verwaltung nennt einerseits ‘die Verknappung baureifer Flächen’ problematisch, anderseits trägt sie genau dazu bei.Jetzt muss der Fokus auf Geschosswohnungsbau liegen, bis sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt hat!“
Die Linke kritisiert auch eine Investition in Mülheim, bei der ein Investor keine geförderten Wohnungen bauen müsse, weil das kooperative Baulandmodell nicht greife. Der Vorschlag, die Grundstücke in Mülheim zu kaufen und das neu zu bauende Otto-Langen-Quartier mit 30 % Sozialwohnungen durch die Stadt selbst zu errichten, wurde von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt. Jörg Detjen zeigt sich empört: „Köln bleibt weit hinter dem notwendigen Sozialwohnungsbau zurück. Deswegen muss die Stadt alle ihre Möglichkeiten nutzen, Flächen zu kaufen und preisgünstigen Wohnraum selbst zu errichten. Die schwarz-grünen Stadtregierung torpediert solche Anstrengungen und wurschtelt weiter wie bisher. Damit sich das ändert, brauchen wir gesellschaftspolitischen Druck. Da sind wir uns mit dem Kölner Mieterbund einig.“
Autor: Andi Goral
