Köln | Die Kölner SPD fordert eine personelle Verstärkung des städtischen Ordnungsdienstes durch 100 weitere Kräfte. Diese sollen in den Kölner Stadtbezirken eingesetzt und von den Bezirksämtern koordiniert werden. Einen entsprechenden Antrag will die SPD in der nächsten Sitzung des Kölner Stadtrates am 4. April 2017 vorlegen.
„Die Stadt hinkt ihren Aufgaben in Bezug auf Sicherheit und Ordnung hinterher“, erklärte heute Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD Köln. Zwar sei die Präsenz des Ordnungsdienstes in der Innenstadt besser geworden, die Bezirke würden jedoch vernachlässigt. Seine Fraktion wolle daher den Ordnungsdienst ausbauen und um 100 Mitarbeiter verstärken. Die zusätzlichen Mitarbeiter sollen dabei auf die einzelnen Bezirke verteilt und diesen zuständigkeitshalber zugeordnet werden. Pro Stadtbezirk sollen mindestens zehn Mitarbeiter des Ordnungsdienstes zugeordnet werden. Bislang werden etwa drei Ordnungskräfte von den Bezirksämtern selbst eingesetzt. Alle weiteren rund 150 Mitarbeiter des Ordnungsdienstes werden zentral von der Kölner Stadtverwaltung koordiniert. Diese zentrale Organisation hält die Kölner SPD jedoch nicht für sinnvoll. Denn die Beschwerden über illegal entsorgten Müll oder zu Sicherheitsbedenken würden von den Bürgern den Bezirksämtern gemeldet. Diese müssten ihre Anfragen zu konkreten Kontrollen dann beim städtischen Ordnungsamt einreichen. „Sinnvoller wäre es, wenn ich die Kräfte direkt hier vor Ort losschicken könnte“, unterstützte Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister Köln-Mülheim das Vorhaben der SPD.
Einen entsprechenden Antrag will die SPD in der nächsten Sitzung des Kölner Stadtrates am 4. April 2017 vorlegen. Derzeit verfüge der Ordnungsdienst über 150 Mitarbeiter, rund 50 bereits beschlossene zusätzliche Stellen seien immer noch unbesetzt. Die Stadt erfinde hier „spektakuläre Ausreden“, so Börschel, warum die zusätzlichen Kräfte nicht eingestellt werden könnten. „150 Ordnungskräfte sind viel zu wenig“, sagte Börschel, „in etwa so viele wie die Stadt Düsseldorf beschäftigt.“ Diese habe jedoch nicht nur weniger Einwohner als Köln, sondern auch die Stadtfläche sei deutlich kleiner. Die SPD will darum weitere 100 Mitarbeiter einstellen, sodass insgesamt 300 Ordnungskräfte bei der Stadt angestellt wären.
Autor: Cornelia Ott
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender SPD im Kölner Stadtrat
