Hamburg | aktualisiert | Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Olaf Scholz, ist als klarer Sieger aus der Bürgerschaftswahl hervorgegangen: Der ARD-Prognose von 18:00 Uhr zufolge kommt die SPD auf 47 Prozent. Die FDP kommt demnach auf sieben Prozent und zieht damit in die Bürgerschaft ein. Der AfD könnte erstmals in ein westdeutsches Parlament einziehen: Die eurokritische Partei erreicht laut Prognose 5,2 Prozent. Mit den ersten Stimmen aus der Politik.
Scholz begrüßte das „großartige Wahlergebnis“ und den „großen Vertrauensbeweis“ der Wähler. Hamburg werde auch in den kommenden fünf Jahren eine gut regierte Stadt bleiben. Unterdessen hoffen die Grünen, die weiter, dass es für die SPD nicht zur absoluten Mehrheit reicht.
Scholz hatte bereits im Vorfeld der Wahl erklärt, sollte es nicht zur eigenen Mehrheit reichen, seien die Grünen erster Gesprächspartner. In diesem Falle werde man „hart verhandeln“, so Grünen-Spitzenkandidat Jens Kerstan. Für die absolute Mehrheit sind mindestens 61 Sitze nötig, laut Prognose kommt die SPD auf 59 Sitze, die Grünen auf 15. Dietrich Wersich, der Spitzendkandidat der CDU, die laut Prognose rund sechs Prozent verloren hat und nun auf 16 Prozent kommt, sprach von einer „herben Enttäuschung“.
FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei unterdessen als „sensationell“. Linken-Spitzenkandidatin Dora Heyenn nannte das prognostizierte Ergebnis ihrer Partei von 8,5 Prozent den „Lohn für harte Oppositionsarbeit“.
Petry kritisiert Wahlkampf der Hamburger AfD
AfD-Chefin Frauke Petry übt deutliche Kritik an dem Landtagswahlkampf ihrer Partei in Hamburg. „Wenn man sich anschaut, welche relevante Themen von der AfD Hamburg für die Plakate ausgewählt wurden, dann waren das originäre AfD-Inhalte wie innere Sicherheit, Islam und Zuwanderung, mit zum Teil sogar noch einmal angeschärften Parolen“, sagte Petry der „Welt“. „Auf den Plakaten war das Wahlkampf mit Kante.“
In den Veranstaltungen hätten jedoch marktliberale Themen rund um den Euro oder das Freihandelsabkommen TTIP dominiert. „Wir hätten eine Klammer zwischen die marktliberalen und die konservativen Themen setzten müssen“, sagte die Ko-Sprecherin von Parteichef Bernd Lucke. „Ich glaube, es war gewollt, wurde aber nicht allen Fällen umgesetzt. Und ich glaube, es hätte Hamburg geholfen, wenn die Partei dort einen Wahlkampf mit Siegern gemacht hätte.“ Tatsächlich waren Petry, AfD-Vize Alexander Gauland und Thüringens Landesvorsitzender Björn Höcke im Hamburger AfD-Wahlkampf unerwünscht. Auch Ko-Sprecher Konrad Adam war nicht zu Wahlveranstaltungen eingeladen worden.
Verärgert reagierte Petry auf Aussagen des Hamburger AfD-Spitzenkandidaten Jörn Kruse zu den Wahlerfolgen der Partei in Ostdeutschland. Kruse hatte seinen Parteifreunden in der „Zeit“ unterstellt, mit lauten Worten gegen Ausländer und für Pegida leichtes Spiel bei Wählern mit „weniger Erfahrung in Demokratie und Marktwirtschaft“ gehabt zu haben. „Im Osten ist das eine ganz andere Szene, da kann man offenbar noch mit simplen Sprüchen punkten“, hatte Kruse gesagt.
Petry mag Kruses Aussagen jedenfalls so nicht stehen lassen. „Kruses Aussage, der Osten sei schlichter gestrickt, ist völlig daneben“, sagte sie der „Welt“. „Vielmehr ist der Osten durch die Erfahrungen der Wende viel demokratiesensibler geworden als der Westen. Die Bürger sind eher skeptischer und schwieriger zu überzeugen. Es trifft also nicht zu, dass man im Osten leichter Wahlen gewinnt.“ In den kommenden Tagen wird die AfD Bilanz ziehen. Einige Verbesserungsvorschläge für künftige Wahlkämpfe liegen aber jetzt schon offen. „Wir müssen die Wahlkämpfe besser organisieren“, sagte Petry und regte ein zentrales Wahlkampfteam an. Auf diese Weise werde die Partei „einheitlicher“ auftreten.
Kubicki sieht die FDP wieder zurück im politischen Spiel
Mit dem Hamburger Wahlerfolg sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, „die FDP wieder zurück im politischen Spiel“. „Die Querulanten sind weg“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe). „Jetzt müssen wir uns des neuen Vertrauens würdig erweisen, dann gewinnen wir auch bundesweit.“
Mit der FDP werde es „keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis geben“, sagte Kubicki. Seine Partei habe nicht nur ein neues Lebensgefühl vermittelt, den Mut, sein eigenes Leben zu gestalten, „sondern wir wollen auch die Vermehrung des Wohlstands für alle“. Zudem müsse die FDP dafür sorgen, dass die innere Liberalität des Landes erhalten bleibe, „die sowohl von AfD und Pegida als auch von islamistischen Gewalttätern bedroht ist“.
Die FDP werde von den Menschen wieder gewollt, glaubt Kubicki. „Der Hamburger Erfolg ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.“ Seine Partei werde dabei auch nicht Gefahr laufen, übermütig zu werden, zeigt sich Kubicki sicher.
Man habe aus den Jahren 2009 und danach viel gelernt. „Christian Lindner und ich sind Persönlichkeiten, die schon damals die FDP vor Übermut gewarnt haben. Seien Sie sicher: Wir werden nicht mit stolz geschwellter Brust durch die Gegend laufen, sondern rackern.“
Autor: dts
Foto: Screenshot von Olaf Scholz
