SPD-Ratsfraktion führt mit Grünen und CDU die Einigung über Stadtetat für die Jahre 2008 und 2009 herbei – Jugend, Schule und Familie sind als die wichtigen Schwerpunkte sozialdemokratischer Großstadtpolitik verankert
Jugend, Schule, Familie, Beschäftigungsförderung und Wirtschaft als Fokus
"Ich finde es bemerkenswert und erfreulich, dass wir jetzt mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU im Stadtrat den Doppelhaushalt für 2008 und 2009 beschließen können. Dabei ist es uns gelungen, deutlich und nachhaltig in die sozialdemokratischen Schwerpunktbereiche Jugend, Schule, Familie, Beschäftigungsförderung und Wirtschaft zu investieren." Diese positive Bilanz zieht der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses, Martin Börschel (MdL), zum Abschluss der interfraktionellen Haushaltsberatungen. "Bedauerlich" findet Martin Börschel, dass "die FDP sich diesem gemeinschaftlichen Prozess für Köln verweigert hat und statt dessen lieber schon Wahlkampfplakate klebt."
Schwerpunkte im Doppelhaushalt
Am Montag, 9. Juni 2008, berät der Finanzausschuss über den Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/2009 und die Veränderungsvorschläge. "Diesmal sind über die sozialdemokratischen Beigeordneten bereits viele inhaltliche Themen der Köln SPD in den Entwurf des Haushaltsplanes eingebracht worden. Dazu kamen weitere Schwerpunkte während der Beratungen in den vergangenen Wochen." Wichtige Schwerpunkte im Doppelhaushalt sind beispielsweise:
– Ausbau der Übermittagsbetreuung an weiterführenden Schulen;
– Bauliche und inhaltliche Qualitätssteigerung der Offenen Ganztagsschule;
– Gebührensenkungen für Kindertagesstätten;
– Instandsetzung und energetische Sanierung der städtischen Gebäude mit einem deutlichen Schwerpunkt bei den Schulgebäuden;
– kinderfreundliche Spiel- und Freizeitflächen
– Stärkung des Kinder- und Jugendsports mit Rücknahme der Schwimmgebühr;
– Stärkung des Vereins- und Breitensports mit spezieller Förderung von Kindern und Jugendlichen und weiterer Profilierung der Sportstadt Köln;
– Verbesserung der Sportinfrastruktur in der Stadt, zum Beispiel durch Verbesserung der Sportstättenpflege;
– Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Optimierung Standortmarketing;
– Umsetzung des Masterplans Stadtentwicklung für Köln;
– Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauverfahren;
– Barrierefreiheit im Straßenverkehr;
– Umweltbildung und Abfallberatung an den Schulen;
– Programm zur Gesundheitsförderung im Alter;
– Stärkung der Arbeit der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Defizit ohne Ausgleich
Mangelnde Mühe wirft der Vorsitzende des Finanzausschusses Oberbürgermeister Schramma bei der Vorlage des Etatentwurfs für 2009 vor. Martin Börschel: "Für 2008 weist der Entwurf in seiner letzten Fassung einen Überschuss von 15,5 Millionen Euro aus. Für 2009 steht im Entwurf ein Defizit von 87,2 Millionen. Für dieses Defizit gibt es überhaupt keinen Deckungsvorschlag der Stadtspitze. Das spricht nicht gerade für ehrgeizige Amtsführung!"
Der Veränderungsvorschlag der drei Fraktionen von SPD, Grünen und CDU führt in 2008 zu Ausgaben von ca. 16,7 Millionen Euro, davon 13,5 Millionen als Investitionen in Substanzerhaltung und -verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Für 2009 werden etwa 29,25 Millionen Euro investiert (bei Gesamtveränderungen von 43,7 Millionen Euro). Ausgeglichen werden diese Beträge durch den Ansatz einer globalen Minderausgabe, die Gewinnabführung der Stadtwerke Köln und Einsparungen bei den Personalkosten. In der Praxis bedeutet dies den klaren Auftrag an die Stadtverwaltung, im laufenden Verwaltungsgeschäft des Jahres 2009 – wie bereits 2006 und 2007 erfolgreich praktiziert – diese Defizitsumme zu erwirtschaften. Börschel: "Dabei sind die festgelegten Schwerpunktbereiche selbstverständlich ausgenommen!"
[nh; Quelle: SPD Köln]
