Köln | Die Stadt Köln will das Anwohnerparken teurer machen und scheiterte im ersten Versuch. Bislang berechnet die Stadt Köln lediglich eine Bearbeitungsgebühr von 30 Euro pro Bewohnerparkausweis. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag aus der Stadtverwaltung zum Bewohnerparken mit Gebühren zwischen 100 und 120 Euro pro Jahr. Der Kölner Rat muss jetzt beraten, ob er der Vorlage der Stadtverwaltung folgt.
Das war der ursprüngliche Plan
Es ist noch nicht lange her als die Stadt Köln im Mai verkündete, dass das Bewohnerparken in Zukunft zwischen 330 und 390 Euro kosten solle. Und zwar ab dem 1. Januar 2024. Es gab heftige Reaktionen aus der Kölner Politik. So sprach etwa der Fraktionsvorsitzende der Kölner Rats-FDP Ralph Sterck von einer Abzocke durch das Ratsbündnis. Die SPD sprach von Gebühren, die Bürgerinnen und Bürger abschrecken könnten. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt begrüßte den Plan der Stadtverwaltung.
Über die detaillierten Planungen im Mai berichtete report-K:
Das Urteil, das alles veränderte
Dann urteilte das Bundesverwaltungsgericht Mitte Juni. Zwar nicht über die Planungen in Köln, sondern zur Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau. Die Kölner Planungen ähnelten der Freiburger Satzung sehr. Dabei wendeten sich die Richter nicht so sehr gegen die Höhe der erhobenen Gebühren, sondern um die hohen Gebührensprünge und das Erlassen der Gebühren aus sozialen Gründen. Das Ergebnis: Die Stadtverwaltung zog ihre ursprüngliche Vorlage zurück und schickt jetzt eine neue auf die Reise durch die politischen Gremien.
Über das Urteil und die Kölner Bewertungen berichtete report-K
So will die Stadt die Gebühren neu festsetzen
Mit der Anpassung reagiere die Stadt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es in einer schriftlichen Mitteilung der Stadt. Diese Gebühren sieht die Stadt Köln ab dem 1. Januar 2025 für das Anwohnerparken in der Stadt vor:
• Fahrzeuge bis 4,10 Meter Gesamtlänge: 100 Euro
• Fahrzeuge bei Längen zwischen 4,11 bis 4,70 Meter Länge: 110 Euro
• Fahrzeuge zwischen 4,71 bis 5,60 Meter
• Fahrzeuge mit einer Länge über 5,60 Metern erhalten keine Parkausweise
Diese Gebühren sollen, so der Plan der Stadt Köln ab 1. Januar 2025 gelten. Keine Gebühren zahlen weiterhin Handwerker:innen, Hebammen, Pflegedienste, Ärzt:innen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Zudem spricht die Stadt Köln jetzt von einer Anhebung der Verwaltungsgebühr.
Derzeit gibt es in Köln 47 Bewohnerparkgebiete mit insgesamt rund 51.400 Stellplätzen. Davon sind rund 40.000 mit sogenannten Bewohnerparkberechtigungen ausgestattet. Zum 31.12.2022 sind 61.020 Bewohnerparkausweise im Umlauf. Die der Berechnung zugrundeliegende Einteilung der Pkw nach Fahrzeuglänge basiert auf den Daten der Kölner Pkw-Zulassungen zum Stichtag 30. September 2022. Die Auswertung der Daten hat ergeben, dass die Kleinwagen-Klasse (bis 4.109 Millimeter) rund 25 Prozent des Kölner Pkw-Bestandes ausmacht. Pkw der Kompaktklasse machen rund 50 Prozent des Bestandes aus. Die restlichen rund 25 Prozent verteilen sich auf Pkw zwischen 4.710 und 5.600 Millimeter.
ag
