Stadtdirektor Guido Kahlen und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates, Friedel Giesen-Weirich, haben eine Vereinbarung zur Umsetzung einer leistungsorientierten Bezahlung bei der Stadtverwaltung Köln ab 2008 unterzeichnet. Die produktive Phase hatte in den Dienststellen bereits am 1. April 2008 begonnen und wird jetzt durch den formalen Rahmen offiziell bestätigt. Mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist erstmals die Verpflichtung ausgesprochen worden, dass alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Möglichkeit bekommen, ein Leistungsentgelt zu erhalten, wenn sie die im Vorfeld vereinbarte Leistung erbracht haben. Die Berechnung des Leistungsentgeltes erfolgt nach einem Punktesystem. Das Leistungsentgelt wird zusätzlich zum regulären Tabellenentgelt gezahlt. Bei der Stadt Köln erfolgt die Zahlung in Form einer Leistungsprämie als einmalige Zahlung. Für 14.000 Mitarbeiter stehen für das Jahr 2008 rund 3,8 Millionen Euro als Leistungsentgeltbudget zur Verfügung, das ist ein Prozent des Personalkostenetats der Stadt Köln. Nach und nach soll das Budget auf bis zu acht Prozent des Personalkostenetats erhöht werden.
Neues Modell soll Motivation stärken
Kahlen und Giesen-Weirich blicken auf eine intensive und konstruktive neunmonatige Verhandlungszeit zurück. „Diese Form der Zusammenarbeit wünschen wir uns für alle Projekte der Stadtverwaltung“, so Stadtdirektor Guido Kahlen. Wichtig war beiden Parteien, dass die neue Dienstvereinbarung kein abgeschlossenes Werk ist, jedoch prozesshaft den Weg beschreibt. „Wir werden im Laufe des Jahres 2009 die Erfahrungen der Dienststellen auswerten und im Rahmen der Betrieblichen Kommission Korrekturen – wenn notwendig – vornehmen“, sagt Giesen-Weirich. In ihrer Meinung sind sich Personalvertretung und Verwaltung einig: Die neue Tarifnorm in Paragraph 18TVöD ermöglicht, ein neues Führungs- und Personalinstrument einzuführen, das im öffentlichen Dienst längst überfällig war. Damit wurde ein großer Schritt in Richtung Verwaltungsmodernisierung gemacht. Durch jährliche Leistungsvereinbarungen können Dienstleistungen weiter verbessert werden und die Motivation der Mitarbeiter sowie die Führungskompetenz zusätzlich gestärkt werden. Führen über Ziele mit anschließender Entlohnung fordert von Führungskräften und Mitarbeitern, mehr Eigenverantwortung für ihre Arbeitsergebnisse. Acht ausgewählte Pilotbereiche mit insgesamt 717 Beschäftigten hatten das neue System der leistungsorientierten Bezahlung zunächst getestet und gezeigt, dass es in der Praxis funktioniert. „Es ist eine neue Dialogkultur zwischen Führungskräften und Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeitern entstanden, die auf beiden Seiten in besonderem Maße kreatives Potenzial geweckt hat“, so Kahlen.
Gilt für Angestellte und Beamte
Rückblickend auf die PiloBzeit sagt Friedel Giesen-Weirich, „Wichtig war uns, dass das Leistungsentgeltsystem praktikabel und ausbaubar ist. Vor allem muss es auf alle Beschäftigten anwendbar sein sowohl für die Beschäftigten des TVöD als auch für die Beamtinnen und Beamten“. So hat die Stadtverwaltung auch künftig keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei ihren Beschäftigten. Stolz ist Stadtdirektor Guido Kahlen auf Kölns Stand im Vergleich zu anderen Städten. „Köln nimmt eine Vorbildfunktion ein und bewegt sich im Städtevergleich im oberen Mittelfeld“, so Kahlen. „Kommunale Arbeitgeberverbände und andere Städte schauen auf Köln als eine produktive Werkstatt der leistungsorientierten Bezahlung. Die Kölner Erfahrungen werden für die weitere Entwicklung des tariflichen Leistungsentgeltes andernorts Vorreiterfunktion haben.
[nh; Quelle: Stadt Köln]
