Stefan Peil, Grüne: „Köln muss aufgerüttelt werden“

Am Sonntag ist Kommunalwahl. Wie hoch rechnen Sie sich nach dem fulminanten Ergebnis aus der Europawahl, die Grünen wurden in Köln zweitstärkste politische Kraft, die Chancen für die Grünen aus?
Stefan Peil: Wir sehen uns an der Grenze zu der zweitstärksten Partei in Köln. Wir wissen natürlich auch, dass die Europawahlergebnisse und die Umfrageergebnisse nicht unbedingt das widerspiegeln, was die Kölnerinnen und Kölner am 30. August wählen werden. Aber wir kämpfen darum. Wir wollen möglichst zweitstärkste Kraft werden und hoffen natürlich auf ein deutlich verbessertes Ergebnis im Verhältnis zur letzten Kommunalwahl. Da haben wir etwa 16,5 Prozent erreicht.

Sie haben sich sehr früh auf Jürgen Roters als Spitzenkandidaten für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters festgelegt. Damals wollte Fritz Schramma noch einmal kandidieren, so dass sicherlich andere politische Konstellationen als jetzt bestanden. War diese frühe Festlegung nach den Ereignissen der letzten Monate richtig?
Stefan Peil: Ja, das war eine richtige Entscheidung. Denn eine Grundlage der Entscheidung ist, das die Mehrheit im Landtag, also die schwarz-gelbe Mehrheit, die Stichwahl zum Oberbürgermeister abgeschafft hat. Das heißt, es wird der oder die Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin, die die Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang hat. Im Extremfall können das 26 Prozent derer, die wählen gegangen sind, entscheiden. Zum Zeitpunkt unserer Festlegung haben wir uns keine Chance ausgerechnet, eine solche Mehrheit zu bekommen. Außerdem war uns ganz wichtig, Fritz Schramma abzulösen. Im Nachhinein hat sich diese Entscheidung noch einmal bestätigt. Deswegen gab es für uns keine andere Alternative als zusammen mit unserem Partner im Rat, der SPD, nach einem geeigneten Kandidaten zu suchen. Jürgen Roters ist ein solcher geeigneter Kandidat. Unsere Mitgliederversammlung hat diese Entscheidung mit mehr als 90 Prozent bestätigt. Auch nach dem Rücktritt von Fritz Schramma glauben wir, dass es eine richtige Entscheidung war, Jürgen Roters als rot-grünen Kandidaten zu unterstützen. Denn er hat die Fähigkeit zu einer kompetenten Verwaltungsführung und daran mangelt es bei uns in Köln.

Einmal hypothetisch angenommen: Jürgen Roters wird – auch dank der Unterstützung der Grünen – Oberbürgermeister. Die CDU erhält 30 Prozent und Sie bekommen 24,7 Prozent.  Gäbe es dann nicht vielleicht auch Schnittmengen mit der CDU? Dann hätte man einen SPD-Oberbürgermeister gegen vielleicht andere politische Mehrheiten. Müsste die Stichwahl nicht wieder eingeführt werden?
Stefan Peil: Wir sind eindeutig für die Stichwahl. Und ich sag ganz deutlich: Würde es sie geben, hätten wir auch eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Wir streben in Köln eine stabile Mehrheit an und wollen, dass es, anders als in der Vergangenheit, auch im Rat eine klare Mehrheit gibt. Uns ist klar, und das haben wir in der Vergangenheit auch gezeigt, dass es in der Kommune notwendig ist, in bestimmten Fragen auch Mehrheiten mit den anderen Parteien zu suchen. Denn wir wollen, dass Grundsatzentscheidungen der Stadt, so weit sie mehrheitsfähig sind, auch weit getragen werden. Ohne die Stichwahl kann es natürlich zu politischen Konstellationen kommen, die dazu führen, dass der Oberbürgermeister gegen eine Mehrheit des Rates steht. Fritz Schramma hat das ja mehrfach erleben müssen. Und das ist nicht einfach. Die Stichwahl wollen wir wieder einführen. Das steht auch in unserem Landtagswahlprogramm.

Man sagt: Der Kölner liebt sich selbst nicht unerheblich. Dennoch die Frage, nennen Sie uns bitte aus Ihrer Sicht die drei größten Stärken Kölns?
Stefan Peil: Ich fang mit einer Stärke an, die relativ unbekannt ist: Köln ist die NRW-Hauptstadt der Jugendkultur. Es gibt in keiner Stadt in Nordrhein-Westfalen so viele Facheinrichtungen für Jugendkulturarbeit, wie zum Beispiel das Theaterpädagogische Zentrum oder die rund 15 Jugendzirkusinitiativen und die Jugendmusikschule. Das ist ein Pfund, mit dem die Kulturstadt Köln auch wuchern kann. Eine zweite Stärke ist die Offenheit der Bevölkerung. Das äußert sich auch darin, dass es gelingt, Menschen aus über 180 Nationen in Köln zu integrieren. Das hat in Köln seit den Ubiern, die sich bei den Römern integrierten, Tradition. Auch wenn das nicht immer ganz konfliktfrei ist, gelingt es insgesamt dennoch. Das ist einfach toll. Die dritte Stärke: Köln ist eine Stadt der Initiative. Etwa ein Drittel der Bevölkerung engagiert sich ehrenamtlich. Kölner gehen auch einmal auf die Straße, wenn es notwendig ist. Das zeigen die zwei großen Demonstrationen gegen „Pro Köln“.

Gibt es denn auch Schwächen?
Stefan Peil: Ja, natürlich. Die Kölnerinnen und Kölner lieben ihre Stadt. Das ist eine Stärke. Das ist aber auch eine Schwäche, weil sie gerne bereit sind, mal die Augen zu zumachen, wo man sie besser aufmachen würde, nur aus Liebe zu dieser Stadt. Als Beispiel könnte man das oft genannte Thema Dreck in der Stadt aufgreifen. Das ist nicht nur ein Problem der Verwaltung, den Müll wegzuräumen, sondern eigentlich ein Problem der Kölnerinnen und Kölner und der Gäste. Denn irgendjemand lässt das Zeug schließlich fallen.

Ein zweiter Punkt ist die Stadtentwicklung. Köln ist eine Bürgerstadt und keine Residenzstadt. Wir sind froh, dass wir grundlegende Strukturen aus der Römerzeit und aus dem Mittelalter haben, was die Innenstadt angeht. Denn ich weiß nicht, ob wir sie in den letzten 30 Jahren geschaffen hätten. Aber nun haben wir einen großen Bedarf an klaren Regeln zur Stadtentwicklung. Daran muss weiter gearbeitet werden. Das Höhenkonzept [Anm. d. Redaktion: Man darf in der Kölner Innenstadt nur bis zu einer bestimmten Höhe bauen] ist ein erster Schritt dahin. Aber wir glauben, insgesamt muss zusammen mit den Bürgern, aber auch mit der Wirtschaft mehr für eine gezielte Stadtentwicklung getan werden. Das dient der Wirtschaft, aber vor allem auch den Bürgern.
 
Eine weitere Schwäche ist die gesamte Verkehrs- und Energiepolitik. Hier muss noch eine Menge getan werden. Dabei müssen die Stadt und ihre Unternehmen voran gehen. Wir haben die Verpflichtung in den nächsten Jahren erheblich CO2 einzusparen. Da müssen wir richtig Gas geben.

In Köln wird immer noch der Müll mit fossiler Energie verbrannt?
Gerhard Brust: Das stimmt doch gar nicht. Das ist faktisch falsch. Müll hat einen hohen Heizwert, der von selbst brennt, da braucht man keine fossile Energie.

Aber wir führen doch in der Anlage fossile Energie zu?
Gerhard Brust: Nein, in welcher denn? Sie brauchen ein bisschen Gas, um die Anlage zu starten, mehr nicht. Weil die Anlage Strom erzeugt, ersetzen Sie gerade fossile Energie. Mit dem Müllheizkraftwerk ersetzen wir anderswo konventionelle Kraftwerke. Beispielsweise Ford: Die hatten früher zwei Braunkohlekraftwerke. Heute beziehen die den Strom und die Fernwärme von der Müllheizanlage. Dadurch konnten sie ihre beiden Braunkohlekraftwerke stilllegen. Das war für den Kölner Norden ein großer Fortschritt. Es gibt einen regelrechten Konkurrenzkampf um den Müll, besonders um den gelben Müll, weil der einen sehr hohen Energiegehalt hat.

Die Rheinenergie, ein städtisches Unternehmen, hat oder will 300 Millionen Euro in Kohlenergie ausgeben, während sie in die Solaranlage Andasol nur 60 Millionen Euro investiert. Fehlen in Köln klare umweltpolitische Ziele? Müssten da die Grünen nicht stärker im Rat auf ihren Partner SPD einwirken?
Gerhard Brust: Nein, ich denke, wir sind da auf dem richtigen Weg. Im Wahlkampf vor fünf Jahren ging es noch um den Bau einer einzigen Windkraftanlage. Damals hat sich die Rheinenergie vehement dagegen gewehrt. Mittlerweile ist Rheinenergie der größte Windkraftbetreiber von allen städtischen Unternehmen. Gerade wurden 100 MB Windkraft gekauft. Das ist schon eine ganz ordentliche Leistung. Daneben wird jetzt in Andasol investiert. Außerdem liegt nun im Aufsichtsrat eine Vorlage, dass wir bis 2010 400 MB an erneuerbaren Energien schaffen wollen. Das ist fast die gleiche Leistung, die wir heute konventionell haben. Daran erkennt man, dass ein Sinneswandel eingetreten ist. Auch die GAG setzt nun auf Solaranlagen. Sie will künftig auf allen GAG-Häusern – immerhin 40.000 Häuser – Solaranlagen bauen. Gut, die Rheinenergie verhandelt jetzt in Rostock über den Kauf eines schon 15 Jahre alten Kraftwerks. Umweltpolitisch ist es jedoch irrelevant, wem das Kraftwerk gehört, weil des eh läuft. Wir haben trotzdem dagegen gestimmt, denn der Kauf ist ein falsches Signal. Aber lieber in ein bestehendes Kraftwerk investieren, statt ein neues zu bauen, wie es im Niehler Hafen geplant war. Dass das nicht passiert ist, ist ein Erfolg der Grünen.

Stefan Peil: Noch etwas zu unseren Partnern: Wir wären natürlich gerne noch schneller. Aber die beiden noch großen Parteien sind energiepolitisch noch ziemlich in der Steinzeit – auch auf Bundesebene. So setzt die CDU nach wie vor auf Atomenergie, obwohl die die Folgelasten über Jahrtausende andauern und wir das unseren Kindern hinterlassen. Dabei weiß letztendlich niemand, wie das zu finanzieren und gesundheitspolitisch zu handhaben ist. Und die SPD baut in Nordhrein-Westfalen immer noch auf Steinkohle. Die hat noch nicht endgültig verstanden, dass erneuerbare Energien die Zukunft bedeuten. Jeden Cent, den man in Steinkohleförderung einsetzt, würde man besser in die Entwicklung von erneuerbaren Energien investieren.

Frankfurt hat Solartankstellen und fördert das. Müssen wir nicht auch mal eine Solartankstelle in Köln, beispielsweise bei Ford haben? Müsste die grüne Umweltdezernentin nicht mit einem Elektroauto durch die Stadt fahren, um ein Zeichen zu setzen? Immerhin fährt sie ja im Gegensatz zum Oberbürgermeister ein Hybridauto.
Stefan Peil: In diesem Bereich ist noch eine Menge zu tun. Elektroautos sind natürlich im innerstädtischen Verkehr toll, schon weil sie keinen Lärm produzieren. Aber viel wichtiger ist die Frage, wie der Strom produziert wird. Darüber hinaus muss die Stadt in diesem Punkt vorangehen und mehr Hybridfahrzeuge oder andere umweltfreundliche Alternativen, wie Gasfahrzeuge, einsetzen, auch der Oberbürgermeister. Um das umsetzen zu können, wollen wir bei dieser Wahl stark werden. Nur dann können wir unsere Partner bewegen.

Gerhard Brust: Die Landesregierung startet derzeit ein Projekt für Elektroautos im Ruhrgebiet. Daran wird sich auch die Rheinenergie beteiligen, so dass Köln zu dieser Modellregion dazu gehören wird. Das heißt, da wird sich in den nächsten Jahren einiges tun. Bevor die Stadt auf Elektroautos umsteigt, muss erst einmal eine Infrastruktur aufgebaut werden. Drei Stromtankstellen reichen da nicht. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass genügend Strom aus erneuerbaren Energien in dieses Netz fließt. Derzeit fließt selbst bei den Solartankstellen ganz normaler Strom. Viel wichtiger als Solarstrom ist für mich die Wärmedämmung, weil sie viel effektiver ist. Sie reduziert nicht nur den Energieverbrauch, sondern für die Mieter auch die Nebenkosten. Das bringt für die Umwelt wesentlich mehr. Die erste Frage sollte sowieso immer lauten, wie man Energieverbrauch reduzieren kann. Erst die zweite Frage zielt dann darauf, woher diese Energie kommt.

Die Bevölkerung spricht Ihnen auch eine Wirtschafts-Kompetenz zu. Was sieht für Sie eine grüne Wirtschaftspolitik in Köln aus? Und wo sehen sie Chancen, für mehr grüne Jobs?
Stefan Peil: Köln muss an dieser Stelle aufgerüttelt werden. Wir setzen auf den green new deal, der stärker auf nachhaltiges Energiemanagement setzt, sprich Energievermeidung. Wichtig ist es, private Haubesitzer noch mehr anzuregen, dass sie Wärmedämmungen bei ihren Häusern einsetzen, weil dadurch sehr viel Energie gespart werden kann. Dazu wollen wir eine Beratungsstelle einrichten. Da sollen die Hausbesucher hingehen können und schnell konkrete Informationen  erhalten – etwa: Wo krieg ich billige Kredite her, wo bekomme ich Zuschüsse und wo finde ich Firmen, die das können? Jemand, der ein oder zwei Häuser hat, muss sich meist um andere Dinger kümmern. Ein zweites großes Gebiet ist die demographische Entwicklung der Stadt. Die Menschen werden auch in Köln immer älter. Das heißt, der Anteil der Menschen, die Unterstützung im täglichen Leben brauchen, wird immer größer. Dies sind unsere beiden Hauptbereiche. In denen erwarten wir mindestens 5.000 neue Arbeitsplätze. Es könnten in den nächsten fünf Jahren bis zu 10.000 Jobs sein, wenn wir es schaffen, ein paar solcher Projekte zu verwirklichen. Das sichert auch die Tätigkeit für Menschen, die eine nicht ganz so gute oder gar keine Ausbildung erhalten haben. Und das Problem der Langzeitarbeitslosen in Köln ist ja ein Riesenproblem.

Gerhard Brust: Vielleicht ergänzend noch ein paar konkrete Projekte. Es gibt bereits eine Reihe von Firmen in Köln, die sich mit Energie beschäftigen. An erster Stelle ist das XXX, größter Systemhersteller in NRW. Außerdem gibt es Maxsol im Rheinauhafen, die sich an Spiegelglasanlagen beteiligen. Wichtig für uns als Stadt ist, dass wir durch die entsprechenden Programme das Handwerk fördern. Beispielsweise indem sich die GAG beschließt, in allen Häusern Wärmedämmung einzusetzen. So könnten wir in Betrieben auf viele Jahre Arbeitsplätze sichern. Der Rat hat nun das so genannte Projekt „Ökoprofit“ beschlossen. Da bekommen Firmen eine Beratung, wie sie mit weniger Energie, weniger Abfall und weniger Rohstoffeinsatz wirtschaftlicher und umweltfreundlicher abreiten können. Darüber hinaus arbeitet die Stadt bereits an einem Klimaschutzprogramm, das Bausteine enthalten soll, was in Köln getan werden muss. Das wird vor allem dann Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen.

Der Wirtschaftsdezernent der Stadt fliegt nach Indien, um Jobs für die IT-Branche einzuholen. Wer wirbt für die Ansiedlung von Firmen in Köln, die erneuerbare Energie herstellen?
Gerhard Brust: Der Wirtschaftsdezernent muss sich darum genauso kümmern, wie um die anderen Bereiche. Aber nicht die Ansiedlung von einigen Großfirmen ist entscheidend. Die meisten Arbeitsplätze entstehen bei den Klein- und Mittelbetrieben, da sind auch die Jobs für weniger Qualifizierte.

Auf der anderen Seite, Leuchtturmprojekte tun Köln doch auch gut, oder nicht?
Stefan Peil: Klar, die fördern das Image der Stadt und sind fallen auf. Dabei muss man auch die Hochschulen in den Blick nehmen. Was die im wissenschaftlichen Bereich an dieser Stelle schon alles machen ist in Köln ziemlich wenig bekannt. Wir wollen unbedingt eine bessere Verbindung zwischen der Kölner Wirtschaft, den Hochschulen und der Verwaltung erreichen. Dazu gibt es auf allen Seiten auch durchaus die Bereitschaft. Ich glaube, an dieser Stelle haben wir ein Potential, das wir bislang noch nicht genutzt haben.

Müsste es nicht auch einen städtischen Umweltpreis geben?
Gerhard Brust: Es gibt einen Umweltpreis, aber meiner Meinung nach, gibt es mittlerweile schon viel zu viele Preise.
Stefan Peil: Wir setzen darauf, dass die Menschen sich für solche Fragen engagieren. Den Umweltpreis gibt es für kleinere Geschichten, die sind nicht besonders auffällig, aber das wird. Viel wichtiger sind nachhaltige Maßnahmen, etwa solche Projekte, bei denen beispielsweise Schülerinnen und Schülern  an ihren Schulen daran arbeiten, Energie einzusparen und gleichzeitig einen Teil des Geldes, das eingespart wurde, für ihre Schule zurückbekommen. Das ist eine wirkungsvolle Maßnahme, weil sich diese Schülerinnen und Schüler frühzeitig mit diesen Fragen beschäftigen. Das ist unser Potential für die nächsten Jahre und dafür gibt es auch Preise.
 
Wie wichtig ist Ihnen das Internet und wie  beurteilen Sie die Lage der Internetfirmen in Köln?
Stefan Peil: Wir sind wahrscheinlich die Partei, die das Internet am meisten nutzt. Das zeigen alle Umfrageergebnisse. Wir sind natürlich daran interessiert, dass das Internet sich weiter entwickelt und dass sich Firmen in Köln ansiedeln. Wir haben jedoch kein konkretes Programm dazu. Das sollte im Rahmen der gesamten Wirtschafsförderung laufen. Damit Firmen mit ihren Mitarbeitern nach Köln kommen, ist sicherlich das Stadtklima wichtig. Wir glauben, dass wir ein ganz gutes Klima dafür haben. Jedoch sollte die Wirtschaftsförderung hier vielleicht ein bisschen genauer hingucken.

Wie stehen Sie zum Thema Internetzensur?
Stefan Peil: Wir sind natürlich gegen die Internetzensur. Was die Piratenpartei jetzt will, steht seit mindestens zehn Jahren schon in unserem grünen Programm. Nicht zuletzt deswegen, hat sich der einzige Europa-Abgeordnete der Piratenpartei der Grünen-Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Aber uns ich auch klar, dass das Internet auch eine Gefahr bedeutet. Was die berühmte Debatte um Kinderpornographie angeht: Wir glauben, dass es wenig Sinn hat, die Seiten zu sperren. Denn alle, die sich damit auskennen, können diese Sperren leicht umgehen. Vielmehr sollte man strafrechtliche gegen die Leute vorgehen. Wir sind eine offene Gesellschaft. Dazu muss man auch einmal ein paar Risiken eingehen. Nicht alles kann der Staat kontrollieren.
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Herr Peil und Herr Brust, wir danken für das Gespräch.
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Andi Goral und Cornelia Schlößer für report-k.de / Kölns Internetzeitung