Köln | Wer in NRW und damit auch in Köln studiert konnte bislang auch vor Einführung des 49-Euro-Tickets günstig mit Bahn und Bus im ganzen Land unterwegs sein. Es gilt und galt das Semesterticket, ein Solidarmodell. Offen ist, wie es mit dem Ticket jetzt weitergeht. Das Landes-ASten-Treffen NRW kritisiert, dass es immer noch unsicher sei, wie es mit dem Semesterticket weitergeht und die Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag sehen die Landesregierung in der Pflicht sowie werfen ihr vor kein Herz für Studierenden zu haben.
Rechtsfragen zum Semesterticket in NRW
Vor rund 11 Wochen startete das 49-Euro-Ticket. Mit dessen Einführung werfen zwei Rechtsgutachten Fragen auf. Es geht um den Preisabstand zwischen dem 49-Euro-Ticket und dem bestehenden Semesterticket. Der sei, so die Gutachten zu gering. Ein Gericht könnte daher die Solidarfinanzierung für unrechtmäßig erklären. Alle Studierenden in NRW erwerben ein Semesterticket für rund 200 Euro pro Semester, das im Gegensatz zu den bisherigen Tickets rund 80 Prozent günstiger war. Das funktioniert aber nur, wenn alle Studierenden eingebunden sind. Bisher bestätigten Gerichte dies und urteilten, dass die kostengünstige Mobilität von allen wichtiger ist als die Belastung, die das Individuum zu tragen hat. Mit Einführung des 49 Euro-Tickets ist der Preisabstand zwischen normalem und Semesterticket deutlich geringer und damit stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Würde jemand gegen das Semesterticket klagen, könnte ein Erfolg vor Gericht möglich sein. Und dies würde eine Lawine in Gang setzen.
Das Landes-ASten-Treffen NRW stellt daher fest, dass mit dem 49-Euro-Ticket sich die Mobilität verteuern würde, aber nicht nur das: Auch die sichere und verlässliche Finanzierung des ÖPNV für lokale Mobilitätsanbieter sei in Gefahr, denn das Semesterticket in NRW finanziert den Nahverkehr in NRW mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Daher fordert das Landes-ASten-Treffen NRW von der Politik schnellstmöglich eine günstige Übergangslösung.
So stellt Katharina Rummenhöller, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW schriftlich fest: „Die Blockade einzelner Bundesländer und des Bundesfinanzministeriums stellt Studierendenschaften in NRW vor große Probleme. Nach Monaten ergebnisloser Gespräche mit Verkehrsunternehmen und der Landespolitik braucht es endlich eine Lösung, wie das Semesterticket gerettet werden kann. Kündigungen, die viele ASten gerade vorbereiten, müssen verhindert werden. Sonst stehen auch viele Verkehrsunternehmen vor finanziellen Problemen”. Die Asten bereiten sich aktuell auf Kündigungen mit den lokalen Mobilitätsanbietern vor, da sie befürchten bei Klagen hohe Rückzahlungen leisten zu müssen.
Politische Forderungen aus der NRW-SPD
Die SPD-Fraktion im Landtag von NRW schaltet sich in die aktuelle Debatte um das Semesterticket ein und wirft dem NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer vor, zwar vor 2 Monaten eine Lösung angekündigt, ohne eine solche bisher auf den Tisch gelegt zu haben. Die Sozialdemokraten fordern von der Landesregierung endlich zu handeln, da die Studierenden sonst ohne Fahrschein ins Semester starten würden. So schreibt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gordan Dudas: „Die Verkehrswende gelingt aber nur, wenn möglichst viele Gruppen einbezogen werden. Wir brauchen daher jetzt eine schnelle Lösung. Immer nur auf den Bund zu verweisen, aber selbst nichts in die Waagschale zu werfen, wird einer Landesregierung jedenfalls nicht gerecht.“
Der wissenschaftliche Sprecher der SPD-Fraktion Bastian Hartmann ergänzt: „Es geht es darum, Mobilität für rund 750.000 junge Menschen im Studium fair zu gestalten und bezahlbar zu halten. Für sie stellt das Deutschlandticket keine Entlastung dar. Es wäre sogar mit zusätzlichen Kosten verbunden. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden. Auch Studierende müssen davon profitieren, wenn die Nutzung des ÖPNV insgesamt günstiger wird. Das wäre nur gerecht. In dieser Gruppe ist das Armutsrisiko mit allen Belastungen, die aktuell zu tragen sind, besonders hoch. Wir müssen die Chancen junger Menschen stärken, sich für eine akademische Ausbildung zu entscheiden. Dazu gehört neben dem Ausbau des kostengünstigen studentischen Wohnens und der Versorgung durch die Studierendenwerke eben auch die Sicherstellung einer verlässlichen günstigen Mobilität durch ein rechtsicheres und dauerhaft günstiges Ticket. Ein Rechtsgutachten der Allgemeinen Studierendenvertretungen hat deutlich gezeigt, dass das Solidarmodell rechtlich keinen Bestand mehr hat und die ASten die Verträge schon aus Selbstschutz kündigen müssen. Es ist jedoch schon sehr bezeichnend, dass Wissenschaftsministerin Brandes teilnahmslos für all das nichts anderes als Schulterzucken übrig hat und immer nur an den Verkehrsminister verweist. In ihrer Funktion müsste sie sich eigentlich als Schutzvertreterin der Studierenden verstehen. Sie lässt sie aber nur im Regen stehen. Schwarz-Grün hat für die Studierenden einfach kein Herz.“
ag
