Köln | Großer Bahnhof für Christian Ude im Hansasaal des Kölner Rathauses. Der Münchner Oberbürgermeister, SPD-Kandidat um das Ministerpräsidentenamt in Bayern und Präsident des Deutschen Städtetages sucht und hat in Kölns Oberbürgermeister einen Verbündeten gefunden, der mit ihm für die Kommunen ficht. Ude sprach in Köln über die Daseinsvorsorge, den demographischen Wandel und steigende Mieten in Wachstumsregionen. Ude will das Mietrecht anfassen.
Ude machte keinen Hehl daraus, dass ihm Privat vor Staat nicht bei allen Projekten der kommunalen Daseinsvorsorge sympathisch ist. Ok findet Ude, dass das Monopol in der Telekommunikation aufgehoben wurde, bei der Wasserversorgung versteht Ude aber keinen Spaß und führte das negative Beispiel von Thames Water in London an. Positiv sieht er die Entwicklung von kommunalen Energieunternehmen, wie den Münchner Stadtwerken, die 220 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, während EON 1,8 Milliarden Euro Verlust gemacht habe. Es sei wichtig dass politische Weichenstellungen möglich seien. So haben die Münchner schon nach Tschernobyl auf erneuerbare Energien gesetzt und können heute schon die Wohnbevölkerung mit Ökostrom versorgen. Das sei zwar erst ein Viertel, aber schon 2025 werde man so viel Ökostrom zur Verfügung haben, dass auch Großunternehmen wie Siemens, MAN, MTU oder BMW damit versorgt werden können. Die Münchner setzen dabei auf Geothermie, Biomasse, Offshore-Windparks und Solarenergie in Spanien. Ude ärgert es, dass die Neoliberalen Kräfte der privaten Wirtschaft grenzenlose Freiheiten einräumen, den kommunalen Unternehmen aber enge Grenzen innerhalb ihrer Region auferlegen.
Den demographischen Wandel sieht Ude besonders kritisch. Ude sieht immense finanzielle Belastungen auf die Kommunen zukommen. Zum einen auf die, die Verlierer sein, die immer weniger Bewohner haben werden und die, die enormen Zuzug erleben. Dazu gehören Städte wie Köln und München. Ude nennt dies Entleerungsregion und Wachstumsregion. Hier wird vor allem der Wohnungsmarkt betroffen sein. Aber nicht nur weil immer mehr Menschen in die Städte ziehen, sondern weil die Menschen auch immer mehr Wohnfläche für sich beanspruchen. So sei seit 1972 in München der Flächenbedarf Wohnfläche pro Bewohner um 15 qm gestiegen. Mit den seither in der bayrischen Metropole neugebauten 200.000 Wohnungen habe man also keine neuen Menschen unterbringen können, sondern nur den Flächenbedarf derer gedeckt die schon da seien. Dies führe zu Mietpreissteigerungen von bis zu 20 Prozent. Menschen die 5 Prozent bei den Tariferhöhungen bekommen könnten sich das nicht mehr leisten. Ude fordert das Mietrecht in Wachstumsregionen anzufassen.
Ude sieht auch den Bund und die Länder stärker in der Pflicht die Kommunen zu unterstützen. Ob er dies auch noch so sieht, sollte er zum bayrischen Ministerpräsidenten gewählt werden, bleibt abzuwarten. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters forderte beim Empfang eine Neuauflage des Konjunkturpakets II, damit die Kommunen nötige Sanierungen vornehmen und ihre Substanz erhalten können.
Autor: Andi Goral
Foto: Großer Bahnhof für Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Alle Kölner Bürgermeister Manfred Wolf, Angela Spizig, Elfi Scho-Antwerpes und Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters lauschten den Ausführungen des Präsidenten des deutschen Städtetages, der sich derzeit auch um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bewirbt und Horst Seehofer vom Thron stoßen will.
