Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Russland erhöht den psychologischen Druck auf ukrainische Soldaten. Polen will einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Russischer Psycho-Terror gegen ukrainische Soldaten
11:10 Uhr > Russland verstärkt den Einsatz psychologischer Operationen um die Moral der ukrainischen Soldat:innen zu brechen. Dies meldet der ukrainische Hauptnachrichtendienst (GUR). Die russischen Streitkräfte sendeten Drohbotschaften an die persönlichen Smartphones ukrainischer Kämpfer:innen. Sie fordern diese auf ihren Diensteid zu brechen, die Waffen niederzulegen, sich zu ergeben oder auf die russische Seite überzulaufen. Der GUR berichtet, dass diese Nachrichten über eine Vielzahl von Kanälen erfolge, darunter SMS, Telegram, Viber, Signal und WhatsApp. Gedroht werde auch den Familienangehörigen der ukrainischen Soldat:innen. So werde von russischer Seite behauptet, dass Sjewjerodonezk zum zweiten Mariupol werde, schreibt der ukrainische Militärexperte Dmytro Snegirov. Damit solle die Moral der Ukrainer untergraben werden.
Das südliche Einsatzkommando der Ukraine berichtet, dass Russland weiterhin Probleme bei der Rekrutierung frischer Einsatzkräfte etwa auf der Krim habe. So sollen die russischen Streitkräfte bei den medizinischen Untersuchungen zur Verwendungsfähigkeit der jungen Menschen im Rahmen der Sommereinberufung die Ergebnisse fälschen, um mehr Rekruten einziehen zu können. Das Institute For The Study Of War (ISW) berichtet nicht zum ersten Mal darüber, das die Zwangsmobilisierung in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR und LNR) die sozialen Spannungen verschärfe und Proteste im Donbass auslöse.
Der ukrainische Generalstab meldet, dass Teile der 106. und 76. Luftlandedivision der Garde sich weigerten, an den Kämpfen im Gebiet Luhansk teilzunehmen, und nach Russland zurückkehrten. Die 76. Luftlande-Sturmdivision der Garde nahm schon an Angriffen auf Kiew, Izyum und Popasna teil, was wahrscheinlich zur Demoralisierung der Truppen führte.
Die Kämpfe um Sjewjerodonezk halten in ihrer Heftigkeit unvermindert an. Die russischen Streitkräfte greifen weiterhin die ukrainischen Truppen an. Zudem versuchen die russischen Kräfte die ukrainischen Stellungen in der Region zu umgehen, um eine Überquerung des Flusses Sewerskij Donez durch ukrainische Einheiten zu vermeiden. Auch in Swjatohirsk und westlich von Lyman greifen die russischen Streitkräfte an, um sich mit ihren Truppen südöstlich von Izyum zu verbinden und auf Slowjansk vorzustoßen. Auch auf die ukrainischen Gegenangriffe in der Oblast Cherson reagieren die russischen Einheiten, die ihre dortigen Operationen verstärken. Die russischen Streitkräfte in der Oblast Saporischschja konzentrieren sich auf Boden- und Artillerieangriffe in der Nähe der Grenze zwischen der Oblast Saporischschja und Donezk und versuchen wahrscheinlich, die Kontrolle über die Autobahn zwischen Wasiliwka-Orikhiw und Huliapole zu verstärken, um die Operationen im Nordosten Saporischschjas zu unterstützen.
Festzuhalten ist, dass Russland in den besetzten Gebieten keine einheitliche Besatzungsbehörde schuf. Damit agieren die russischen Behörden, die die besetzten Gebiete integrieren sollen uneinheitlich.
Polens Präsident für schnelle EU-Beitrittskandidatur der Ukraine
Der polnische Präsident Andrzej Duda setzt sich dafür ein, der Ukraine schnell den Status als EU-Beitrittskandidat zu gewähren. „Das ist eine politische Entscheidung von einer enormen psychologischen Bedeutung für die Ukraine“, sagte er der „Bild“. Das polnische Staatsoberhaupt verwies darauf, dass es jetzt nur um einen Kandidaten-Status gehe: „Von diesem Status bis zur Mitgliedschaft ist es ein langer Weg.“
Der Kandidaten-Status habe einen politisch-symbolischen Charakter, mit ihm verbänden sich für die Ukraine keine direkten Vorteile und für die EU-Staaten keine weiteren Belastungen. Man signalisiere der Ukraine damit: „Ja, ihr seid Mitglied der großen europäischem Gemeinschaft, ja, wir sind offen euch gegenüber, ihr werdet Teil der EU werden.“ Mit einer Ablehnung des Kandidatenstatus sage man den Ukrainern: „Ihr seid nicht Teil unserer Gemeinschaft, ihr seid Teil eines fernen Ostens, kommt uns nicht näher, wir verurteilen euch zur russischen Einflusszone.“
Die Ukrainer aber wollten zu diesem gemeinschaftlichen Europa gehören, das offen und demokratisch ist. Und da die EU beim Wiederaufbau ohnehin helfen müsse, „sollten wir der Ukraine den Kandidaten-Status geben“, sagte Duda. Des Weiteren sprach sich der polnische Präsident erneut für eine konsequente Sanktionspolitik gegen Russland aus, auch wenn darunter die Polen in Form von Inflation und hohen Energiepreisen zu leiden hätten: „Das betrifft uns sogar mehr als die deutsche Bevölkerung, weil wir in Relation ärmer sind“, so Duda.
Teilen der deutschen Wirtschaft warf er hingegen vor, dass ihre Geschäfte mit Russland wichtiger seien als das Schicksal der Ukraine und Polens. „Wir hören, dass ein Großteil der deutschen Wirtschaft, die ja sehr stark ist, weiter Geschäfte machen will“, sagte das polnische Staatsoberhaupt.
Polen kritisiert Telefonate von Scholz und Macron mit Putin
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Telefon-Diplomatie des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel mit Russlands Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. „Ich bin erstaunt über diese ganzen Gespräche, die geführt werden mit Putin im Moment von Kanzler Scholz und von Präsident Macron“, sagte er am Mittwoch der „Bild“ im Präsidentenpalast in Warschau. „Diese Gespräche bringen nichts. Sie bewirken nur eine Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden.“ Um die Sinnlosigkeit der Gesprächskontakte mit Putin zu unterstreichen, bemühte der Präsident einen historischen Vergleich: „Hat jemand so mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg gesprochen? Hat jemand gesagt, dass Adolf Hitler sein Gesicht wahren können muss?“ Solche Stimmen kenne er nicht. „Alle wussten: Man muss ihn besiegen“, so Duda.
Kein Verständnis hat er für die Warnungen des Bundeskanzlers vor den Gefahren eines Atomkriegs in Zusammenhang mit den Waffenhilfen für die Ukraine: „Wenn wir Angst vor den russischen Atomwaffen haben, dann können wir uns alle gleich ergeben.“ Das Nuklearpotenzial der NATO und in der Welt könne Russland zerstören. Das sei eine Gefahr für die Welt, aber: „Putin weiß das auch.“
Sobald jemand Angst hat vor der russischen Erpressung habe, führe „das zu einer Katastrophe“. Heute kämpfe Russland mit konventionellen Waffen und die ukrainische Armee, die viel kleiner und viel schlechter ausgerüstet sei, sei im Stande, ihr die Stirn zu bieten. Duda: „Das zeigt, dass man den russischen Imperialismus stoppen kann.“
Der polnische Präsident sprach sich für die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität inklusive der Krim aus: „Man sollte die international anerkannten ukrainischen Grenzen wiederherstellen.“ Das Beste wäre aus seiner Sicht, wenn die ukrainischen Verteidiger so viel Unterstützung erhielten, dass sie die Russen aus ihren Gebieten vollständig vertreiben könnten. Duda fügte hinzu: „Aus dem gesamten Gebiet des ukrainischen Staates, der international anerkannt ist. Alle wissen, wie das international anerkannte Gebiet des ukrainischen Staates aussieht.“
Welthungerhilfe: Hunger nicht als Waffe und Druckmittel nutzen
Der Generalsekretär und Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die durch den Krieg in der Ukraine bedingte Getreide-Knappheit als Weckruf zu verstehen. „Die weltweite Hungersituation spitzt sich täglich weiter zu“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Hunger darf nicht länger als Waffe und Druckmittel in einem internationalen Konflikt eingesetzt werden“, mahnte Mogge.
„Die in der Ukraine gelagerten Getreidemengen müssen ohne Vorbedingungen so schnell wie möglich auf den internationalen Markt gelangen“, sagte er. Die von Hunger betroffenen Länder bräuchten zusätzliche langfristige finanzielle Unterstützung, um die eigene Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen und Abhängigkeiten zu verringern. „Das auf dem G7 Gipfel Ende Juni diskutierte Bündnis für Ernährungssicherheit könnte dafür einen Rahmen bilden. Die aktuelle Krise muss auch ein Weckruf sein, um unser weltweites Ernährungssystem insgesamt widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen“, sagte der Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation. Die hohen Preise für Grundnahrungsmittel träfen insbesondere Menschen, die ohnehin schon unter bewaffneten Konflikten und den Folgen des Klimawandels leiden. „Wer täglich nur knapp 3 Dollar zum Überleben hat, den trifft jede kleinste Preiserhöhung hart“, sagte Mogge.
Das habe auch weitere Folgen: „Kinder gehen nicht mehr in die Schule, Mahlzeiten fallen in Familien aus und Mädchen werden früher verheiratet, um auf die Not zu reagieren.“
