Köln | LIVEBLOG wird ständig aktualisiert | red, dts | Seit 24 tobt in der Ukraine der russische Angriffskrieg mit verheerenden Folgen für die dort lebenden Menschen. Die EU befürchtet nun zudem eine Hungersnot. Die Entwicklung in der Ukraine, die Folgen, die Flüchtlinge und politischen Auswirkungen im report-K Liveblog.
19. März: Demonstration und Kundgebungen in Köln:
Nein zum Krieg um die Ukraine.
Das neugegründete Antikriegsbündnis ruft zu einer Demonstration am Samstag in Köln auf:
Nein zum Krieg um die Ukraine.
Weder Russland, noch NATO sind eine Alternative. Militarisierung stoppen, Solidarität aufbauen!
Auftakt: 15 Uhr, Roncalli-Platz (Domsüdseite)
Zwischenkundgebung Deserteursdenkmal, Neumarkt
Abschluss: ca. 18 Uhr, Heumarkt
Das Antikriegsbündnis Köln besteht aus: Soli-Netz, Frauenkollektiv, Bündnis für gerechten Welthandel, Initiative Ökosozialismus, Subversive Theorie, Die Linke Kalk, die Urbane, Internationale Sozialistische Organisation (ISO) Köln, Kein Veedel für Rassismus-Porz, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen Köln, Interventionistische Linke Köln, Sozialistische Alternative – SAV Köln
Joschka Fischer warnt Europäer vor „Weltmacht-Rolle“
12:53 Uhr > Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) glaubt, dass der Ukraine-Krieg eine Neuausrichtung der deutschen wie der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beschleunigen wird. „Wir Europäer sollten jedoch keine Weltmacht-Rolle anstreben, das würde uns überfordern“, sagte Fischer der „Welt am Sonntag“. Der Grünen-Politiker sagte weiter: „Andererseits müssen wir für unsere Sicherheit sorgen. Wir müssen als Europäer so stark werden, dass mögliche Aggressoren es sich zweimal überlegen, ob sie es wagen unsere Sicherheit zu gefährden.“ Es sei zu früh, in die Details zu gehen, fügte der 73-Jährige hinzu. Noch tobe der Krieg, für den die Ukrainer einen schrecklichen Preis bezahlten.
Fischer nahm in dem Interview mit der „Welt am Sonntag“ Bezug auf ein Video des israelischen Historikers Yuval Noah Harari, in dem dieser gesagt hatte, er könne es nicht mehr hören, dass Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts nichts mehr mit Krieg zu tun haben wolle. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges forderte Harari, Deutschland müsse jetzt ganz vorn dabei sein im Kampf für die Freiheit und Demokratie. „Harari hat recht“, sagte Fischer, „es geht künftig ja auch nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik. Es geht um unsere Verteidigungsfähigkeit. Mit `uns` meine ich nicht nur Deutschland. Wir sind in der Mitte Europas gelegen, eingebettet in unsere Bündnisse. Die Deutschen begreifen jetzt, dass unsere Sicherheit auch die Sicherheit unserer Nachbarn miteinschließt.“ Fischer äußerte sich auch zu der anhaltenden Kritik an Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Regierung er von 1998 bis 2005 als Vize-Kanzler und Außenminister angehörte. Wegen seiner engen wirtschaftlichen und persönlichen Kontakte zu Russland und Putin ist Schröder zuletzt zur Persona non grata geworden.
„Was das Verhältnis zu Russland betrifft, hatte ich eine andere Position als er. Und was die Energiepolitik betrifft, hatte ich eine völlig andere Position als er“, sagte Fischer. Zu Schröders jüngsten Versuchen, in Moskau im Ukraine-Krieg zu vermitteln, sagte Fischer nur: „Kein Kommentar.“
Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen
12:29 Uhr > Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine Debatte über nukleare Fragen zu beginnen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Anders als die Vereinigten Staaten hat es seinen Verbündeten aber nie explizit angeboten, sie unter seinen „Atomschirm“ zu nehmen.
Beaune ist am Kabinettstisch Macrons für Europa zuständig. Unter dem Eindruck des russischen Krieges in der Ukraine und der nuklearen Drohgebärden Präsident Wladimir Putins sagte er jetzt: „Ein Europa, das schützt, ist mehr denn je gefragt“. Er verwies außerdem auf den deutsch-französischen Vertrag von Aachen.
Die Beistandspflicht, die dort niedergelegt sei, müsse jetzt auch in Bezug auf nukleare Abschreckung „mit Leben erfüllt werden“. Darum gehe es „in den nächsten Jahren.“ Russlands Überfall auf die Ukraine sei „für viele ein Schock“.
Der Krieg spiele sich „nicht mehr nur in Schulbüchern ab, sondern vor unserer Haustür.“ Das aber habe „einen Bewusstseinswandel in Europa beschleunigt“. Europa stehe „in der Pflicht“, und man müsse jetzt neu überlegen, wie „wir unsere vitalen Interessen schützen“.
Die Herausforderung der Gegenwart bestehe darin, das bisher „national geprägte“ geopolitische Verständnis von Abschreckung „als Europäer gemeinsam neu zu er schließen.“ In Deutschland griff der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Beaunes Vorschläge auf. „Wenn Frankreich jetzt sagt, wir wären bereit, unseren nuklearen Schutzschirm kooperativ auf andere Staaten Europas auszuweiten, dann muss das debattiert werden“, sagte er der FAS. Allerdings könne und dürfe Frankreich den bewährten Schutz durch Amerika nicht „ersetzen“, sondern höchstens „ergänzen“.
Man müsse „alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass wir auf die nukleare Teilhabe mit den Amerikanern verzichten wollen. Aber doppelt hält besser.“ Allerdings hält Kiesewetter ein „Mitspracherecht“ der europäischen Staaten, die mit Frankreich in eine nukleare Schutzgemeinschaft treten könnten, für nötig.
Paris müsse sich überlegen, ob es seinen Verbündeten ähnlich wie Amerika durch nukleare Teilhabe „eine Mitentscheidung einräumt“. Kiesewetter verlangte zugleich, die Diskussion über einen europäischen Atomschirm wie zu Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 mit Gesprächsangeboten an Russland zu verbinden. „Wenn wir über einen europäischen Nuklearschirm sprechen“, sagte er, „müssen wir Russland von Anfang an Verhandlungen über kontrollierte Abrüstung anbieten.“
Das erscheine zwar zurzeit kaum denkbar, aber es werde auch einmal eine Zeit nach Putin geben. „Wir bräuchten einen EU-Doppelbeschluss“, folgert Kiesewetter: „Europäische nukleare Abschreckung und Abrüstungsinitiativen zugleich.“
Ex-US-Sicherheitsberater fordert „Reagan-Strategie“ gegen Putin
11:39 Uhr > John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus bis 2019, empfiehlt eine neue Gangart gegenüber Russland. Der Westen müsse selbstbewusster auftreten und zugleich Russlands Opposition sehr viel stärker unterstützen, sagte Bolton dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als Vorbild verwies Bolton auf den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan: Der habe aus einer Position der Stärke heraus die Mauer infrage gestellt – und einen friedlichen historischen Wandel angestoßen.
Bolton sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin manipuliere die Medien wie noch nie. „Es reicht nicht, da allein auf 60er-Jahre-Technologien zu setzen mit Radiosendern wie Radio Free Europe“, sagte Bolton. „Wir sollten daher alles tun, um insbesondere den jungen Leuten in Russland auf neue Art Zugang zu Informationen zu beschaffen.“
Für jede Barriere bei der Internetzensur gebe es im Zeitalter der digitalen Kommunikation eine Methode, sie zu überwinden. Der NATO riet Bolton vor ihrem Sondergipfel am 24. März, sich künftig nicht mehr in die Karten gucken zu lassen. Die vor der russischen Invasion ständig wiederholten Erklärungen, man werde keinesfalls direkt eingreifen, hätten Putin ermuntert, seine Panzer rollen zu lassen.
Strategische Uneindeutigkeit sei der bessere Weg. „Wenn Präsident Joe Biden auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Truppen gar nichts gesagt hätte in den vergangenen Monaten, wäre es besser gewesen: für die Sicherheit der Ukraine und für den Weltfrieden. Jetzt tobt in Europa die größte Schlacht seit 1945.“
Lambsdorff: Bundeswehr vor Ausweitung des Einsatzes im Baltikum
11:30 Uhr > Die Bundeswehr steht nach Einschätzung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff vor einer Ausweitung ihres Einsatzes im Baltikum und in Mitteleuropa. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Er teile die Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die so genannte Stolperdraht-Logik mit einer Minimalpräsenz von NATO-Truppen im Baltikum und in Polen nicht mehr verfange, sagte Lambsdorff dem RND. „Mehr Bundeswehr wird routinemäßig bei unseren NATO-Partnern im Baltikum stationiert werden müssen.“
Dies gelte auch für Einsätze in Mitteleuropa, wie in der Slowakei. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), forderte, in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie einen Schwerpunkt auf die verstärkte militärische Präsenz in Mittel- und Osteuropa zu legen. „Eine dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen an der Ostflanke ist nötig“, sagte Roth dem RND. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Deutschland hier nicht verzagt aufträte.“
Durch die schweren Verstöße gegen diverse Abkommen sei die NATO-Russland-Grundakte ohnehin bereits von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgekündigt worden. Roth forderte zudem die EU auf, ost- und mitteleuropäischeren Ländern klarere Beitrittsperspektiven zu geben. „Die EU muss sich dringen klar darüber werden, ob sie an ihrem bisher wichtigsten und erfolgreichsten Instrument zur Befriedung und Demokratisierung – dem EU-Beitrittsmechanismus – festhält“, sagte er.
Derzeit sei das nicht klar erkennbar. „Wichtig sind entschlossene Signale an die Ukraine, an den Westbalkan, an Moldau und Georgien, dass eine Aufnahme bei der Erfüllung der Kriterien möglich ist und nicht in unerreichbarer Ferne liegt.“ Lambsdorff forderte außerdem gemeinsame europäische Rüstungsexportstandards.
„Das würde grenzüberschreitende Produktion erleichtern“, sagte er.
Landwirtschaftsminister warnt vor Hamsterkäufen
11:28 Uhr > Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warnt vor Hamsterkäufen. „Wir können alle mithelfen, indem wir verantwortungsvoll einkaufen – nur das, was wir brauchen“, ließ sich Özdemir am Samstag von seinem Ministerium zitieren. In der EU sei die Lebensmittelversorgung gesichert.
Zuvor hatte der Minister bereits in einem „Spiegel“-Interview gesagt, Bilder von leeren Regalen würden gut zu „Putins perfider Strategie“ passen. „Ich rate dazu, seiner Propaganda nicht unnötig weiter Munition zu liefern“. Viele Bundesbürger befürchten angesichts des Kriegs in der Ukraine Engpässe bei der Lebensmittelversorgung.
Bestimmte Güter wie Sonnenblumenöl oder Mehl sind vielerorts ausverkauft. Die Ukraine und Russland produzieren 51 bzw. 27 Prozent der weltweiten Exporte von Sonnenblumenöl.
Pro Asyl beklagt volle Erstaufnahmeeinrichtungen
10:54 Uhr > Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, beklagt angesichts des Zuzugs zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine die mangelnde Verfügbarkeit von Erstaufnahmeeinrichtungen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Fehler der Ampel-Koalition besteht darin, dass sie den Zwangsaufenthalt von schon länger hier lebenden Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht von 18 Monaten auf drei Monate reduziert und damit nicht auf konsequente Integration in Kommunen und damit in Wohnungen gesetzt hat“, so Burkhardt.
„Das betrifft mehrere zehntausend Menschen mit ungeklärtem Status und hat zur Folge, dass viele Erstaufnahmeeinrichtungen, die jetzt gebraucht werden, voll sind.“ Unter anderem deshalb müsse der Staat jetzt improvisieren. „Wir stehen vermutlich erst am Anfang der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Denn Menschen fliehen zunächst in die nähere Umgebung. Und je länger der Krieg anhält, desto mehr stellt sich die Frage: Wie sehen dauerhafte Lösungen aus?“ Vor allem in den Großstädten gibt es derzeit große Probleme mit der Unterbringung.
Städtetagspräsident will Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge
10:53 Uhr > Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuch II, das für Arbeitslose gilt“, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Bund sollte hier seine Haltung nochmal überdenken.“
Um bei den Corona-Impfungen der Ukrainer voranzukommen, müssten die Landesgesundheitsminister rasch Rahmenverträge der Länder mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen, forderte Lewe. „Perspektivisch müssen die ukrainischen Flüchtlinge ins Krankenversicherungssystem.“ Sie hätten im Moment nur einen rudimentären Gesundheitsschutz.
„Das liegt daran, dass sie Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“, so der CDU-Politiker. Zugleich forderte Lewe, die Verteilung der Flüchtlinge zu verbessern. Die Städte seien weiter bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die vor diesem schrecklichen Krieg Zuflucht suchten.
„Die Verteilung der Menschen auf die Städte und Regionen muss allerdings besser werden“, sagte er. „Außerdem muss eine kluge Verteilung in der Europäischen Union gelingen.“
EU-Staaten uneins über Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen
10:50 Uhr > Unter den EU-Staaten bahnt sich Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. Bei einem Krisentreffen in Brüssel mahnten Italien, Griechenland und Luxemburg vergangene Woche Planungen „zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge“ an, wie es in einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung heißt, über den der „Spiegel“ berichtet. Griechenland brachte sogar bereits eine „verpflichtende Solidarität“ ins Spiel, da früher oder später Umsiedlungen von Geflüchteten notwendig sein würden. Ungarns Vertreter habe den Vorstoß prompt abgekanzelt: Derart kontroverse Themen seien „kontraproduktiv“. Die EU-Kommission plant unterdessen weitere Finanzhilfen.
Schon jetzt stünden den EU-Staaten acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson dem „Spiegel“. Bis zu zehn Milliarden aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU würden demnächst folgen. „Und neue Geldströme werden gerade identifiziert.“ Allerdings zeigen ausgerechnet einige der am stärksten betroffenen EU-Länder derzeit wenig Interesse an Hilfe aus der EU. Ungarn, Finnland, Slowenien und die Slowakei erklärten laut dem Botschaftsbericht, derzeit keinerlei Unterstützung zu benötigen.
Italien rechne dagegen auch mit mehr Flüchtlingen aus Afrika, da dort wegen des Ukrainekriegs mit Nahrungsmittelknappheit zu rechnen sei. Das wiederum bezweifelt man in der EU-Kommission. Man sollte sich „mit alarmistischen Spekulationen zurückzuhalten“, sagte Johansson.
Beschreibung der militärischen Lage von Ukraine bestimmt
9:45 Uhr > Die Beschreibung der militärischen Lage wird vor allem von der Ukraine derzeit dominiert. So sehen die Experten des Institute For The Study Of War (ISW), aufgrund der ukrainischen Berichte zunehmende Moral- und Versorgungsprobleme bei den russischen Streitkräften und zitieren den ukrainischen Generalstab, der die Losung ausgibt, dass Russland seine strategischen Ziele in der Ukraine nocht erreicht habe. Festgemacht wird dies an der Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht vernichtet und die Hauptstadt Kiew nicht eingenommen sei. Zudem konnte Russland nicht die Kontrolle der Ukraine bis zum Ostufer des Dnepr erreichen. Die ISW-Experten: „Zum ersten Mal nannte der ukrainische Generalstab am 18. März diese Gebietseroberung als ausdrückliches russisches Ziel.“ Die ukrainischen Kräfte wollen das Terretorium ihres Heimatlandes Schritt für Schritt in alle Richtungen fortsetzen. Zum ersten Mal sprach der ukrainische Generalstab von Gegenangriffen.
Die Ukrainer melden von Selbstverstümmelungen unter den russischen Kräften, damit diese einen Einsatz vermeiden. Die russischen Streitkräfte hätten damit vor allem ein Problem mit ihren Einsatzkräften. Gegen die russischen Streitkräfte sei um Mykolajiw ein größerer Gegenangriff durchgeführt worden. Die ISW-Experten werten dies als Überforderung des russischen Militärs die Stadt einzukesseln. Daraus könnte folgen, dass Russland nicht in der Lage sein werde offensive Operationen in Richtung Odessa vorzutragen.
Am 18. März führten die russischen Truppen nordwestlich oder nordöstlich von Kiew keine Offensiven auf dem Boden aus. Ukrainische Streitkräfte haben in den letzten 24 Stunden einen russischen Vorstoß südöstlich von Charkiw durch die Stadt Izyum gestoppt. Russland verlegt zusätzliche Reserven, um die Vormarschachse in Charkiw zu verstärken.
Die russischen Streitkräfte erzielen allerdings Fortschritte bei der Mariupol-Tasche und drängen die Verteidiger zurück.
Bei der Stadt Sewerodonezk im Gebiet Luhansk konnten russische Truppen kleinere Gebietsgewinne mit ihren Unterstützern erreichen.
Der ukrainische militärische Geheimdienst richtete eine Website ein, um ukrainische Kämpferinnen und Zivilistinnen im Kampf gegen die russischen Truppen zu unterstützen und anzuleiten.
EU-Kommission befürchtet Hungersnot in der Ukraine
9:25 Uhr > Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. „Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt – keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg“, sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der „Welt am Sonntag“. Die humanitäre Krise in der Ukraine sei heute schon kritisch, sie könne aber noch schlimmer werden, sagte Lenarcic.
„Diese rücksichtslose Invasion hat vor mehr als drei Wochen begonnen, aber wir beginnen bereits zu sehen, dass eine Hungersnot entsteht.“ Medizinische Einrichtungen hätten große Schwierigkeiten, die lebensnotwendigen Lieferungen, die sie benötigen, zu erhalten. „Das Riesenproblem ist der Zugang. Es ist eine Verpflichtung, humanitären Zugang zu gewähren, ohne jedes Hindernis“, sagte der Politiker aus der Slowakei weiter. Die Europäische Kommission baue ihre humanitäre Hilfe mit den Partnern vor Ort aus. „Aber solange die Gefechte anhalten und es keine Waffenpause gibt, können die Menschen, die lebensrettende Hilfen benötigen, nicht erreicht werden.“
Die Verletzung des Völkerrechts müsse sofort aufhören. „Diejenigen, die für diese Verletzung verantwortlich sind und damit für unvorstellbares Leid unter der Zivilbevölkerung sorgen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich rufe Russland erneut auf, seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht gerecht zu werden und die Militäroperation sofort einzustellen.“
Die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien sei keine Angelegenheit, der sich Staaten entziehen könnten. „Zivilisten zu schützen und medizinischem Personal Zugang zu gewähren ist eine absolute Verpflichtung in allen Kriegen. Es ist die unumstößliche Grundlage für unsere gemeinsame Humanität“, so der EU-Kommissar.
Russland will in Ukraine Hyperschallrakete eingesetzt haben
9:15 Uhr > Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erstmals eine Hyperschallrakete eingesetzt. Es sei der Typ Ch-47M2 verwendet worden, um ein Waffenlager im Westen des Landes zu zerstören, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Erst Ende letzten Jahres hatte Russland erste erfolgreiche Tests mit Hyperschallraketen gemeldet.
Die sollen auf einer niedrigen Flugbahn eine sehr hohe Geschwindigkeit erreichen und gleichzeitig manövrierbar sein, was sie von bisherigen Interkontinentalraketen unterscheidet. Eine Abwehr durch konventionelle Raketenabwehrsysteme soll unmöglich sein, Putin bezeichnete Hyperschallraketen in der Vergangenheit als „unbesiegbar“.
NATO-General erwartet keinen russischen Angriff auf Mitgliedstaaten
Der deutsche NATO-General Jörg Vollmer sieht die NATO-Mitgliedstaaten derzeit nicht von einem russischen Angriff bedroht. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „zurzeit die Kräfte gar nicht“. Putin mobilisiere fast alle seine Truppen, um in der Ukraine nicht zu scheitern.
„Deshalb hat er nach meiner Bewertung derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit, in irgendeiner Form weiter nach Westen auszugreifen“, sagte Vollmer der „Welt am Sonntag“. Der Vier-Sterne-General, derzeit Kommandeur im operativen NATO-Hauptquartier im niederländischen Brunssum, warnte die NATO-Mitgliedstaaten vor unbedachten Reaktionen bei einem möglichen Chemiewaffeneinsatz durch Putin. „Man sollte sehr sorgfältig bedenken, rote Linien zu ziehen. Das ist eine Ultima Ratio“, so Vollmer. „Denn dazu gehört die Bereitschaft, beim Überschreiten dieser Linie auch entsprechend zu reagieren – mit allen möglichen Konsequenzen.“ Trotz des schleppenden Verlaufs des russischen Angriffs warnte Vollmer davor, Putin zu unterschätzen: „Dass Putin den Angriff schlecht vorbereitet hat und deshalb langsamer als geplant vorankommt, sollte nicht zu Unterschätzung verleiten. Die russischen Kräfte haben weiterhin große Fähigkeiten.“
Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass es vor einem möglichen Waffenstillstand zu großen Zerstörungen kommen werde. „Putin ist dazu übergegangen, die Städte mit brutalster Gewalt zu zerstören und Zivilisten zu töten. Das hat ja nichts mehr mit Kollateralschäden zu tun, es handelt sich um das gezielte Bombardieren von zivilen Einrichtungen, von Krankenhäusern über Schulen bis hin zu Wohngebäuden“, sagte Vollmer. Putin folge dem Muster aus Tschetschenien und Syrien, aus Grosny und Aleppo: „Es handelt sich um einen Stellungskrieg, indem er systematisch einfach nur zerstört, ohne dass er damit militärische Ziele in irgendeiner Form umsetzen kann.“ Die NATO sieht der General zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets robust aufgestellt: „Insgesamt ist die Einsatzbereitschaft der NATO beeindruckend hoch. Wir haben nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bewiesen, dass der innere Zusammenhalt der Allianz intakt ist, mit Truppen hinterlegt wurde – und auch mit dem Willen, sie im Ernstfall einzusetzen.“ Vollmer verwies darauf, dass die Allianz die Battlegroups im Baltikum und in Polen auf jeweils etwa 1.200 Soldaten aufgestockt und neue Battlegroups in Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn aufgestellt habe. 130 Luftfahrzeuge und 200 Schiffe seien im Einsatz, „und unsere amerikanischen Partner haben weitere Truppenteile nach Europa verlegt“, so der deutsche Vier-Sterne-General.
Sein US-Kollege Tod Wolters, oberster Befehlshaber der Allianz in Europa, habe nun 40.000 Soldaten unter seinem Kommando, zusätzlich zu den nationalen Kräften in den Staaten an der Ostflanke. „Hinzu kommt die NATO Response Force in gleicher Größenordnung, die als strategische Reserve in kürzester Zeit bereitsteht“, so Vollmer. Gleichzeitig aber wies Vollmer auf die weiter bestehenden Ausrüstungsmängel insbesondere der europäischen NATO-Mitglieder hin.
„Wir alle wissen, dass wir längst nicht adäquat ausgestattet sind. Vor allem wir in Europa müssen wieder in der Lage sein, einen größeren Teil der Lasten zur Verteidigung unseres Kontinents zu tragen. Wir werden immer unsere amerikanischen Verbündeten brauchen. Aber derzeit sind wir sind zu stark darauf angewiesen, dass wir die Verstärkung bekommen aus den USA“, sagte der General. Es gehe darum, die Streitkräfte wieder so ausstatten, „dass wir einsatzbereite Großverbände aufstellen können, die komplett mit allem Gerät ausgerüstet sind, vom Panzer über den Tanklastwagen, die Aufklärungsdrohnen bis zur Sanität. Wir brauchen Brigaden und Divisionen, die das Gefecht der verbundenen Waffen führen können. Das können wir in dieser Größenordnung nicht mehr. Aber darum geht es.“ Von Deutschland werde erwartet, in absehbarer Zeit eine einsatzbereite Heeresdivision zu stellen.
Die Bündnispartner hätten das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket als „ein starkes Signal“ und „Zeichen der Verlässlichkeit in ernsten Zeiten“ aufgenommen. Jetzt komme es allerdings darauf an, „diese Mittel so umzusetzen, dass wir die in der NATO notwendigen Fähigkeiten auch einbringen können.“
