Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | US-Geheimdienste sollen nach einem Bericht der New York Times die Ukraine bei der Jagd auf russische Generäle unterstützen und Deutschland könnte 7 Panzerhaubitzen liefern. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Merz sieht nach Kiew-Besuch „keine Störungen“ mit Scholz
22:50 Uhr > CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach seiner Reise in die Ukraine keine großen Verwerfungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er habe mit dem Bundeskanzler über den Besuch gesprochen, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dabei habe er auch eine Lageeinschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs geschildert.
„Zwischen Scholz und mir gibt es auch nach dem Besuch keine Störungen“, so Merz. Er habe bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef auch dafür geworben, dass die Schwierigkeiten bei gegenseitigen Besuchen zwischen der Ukraine und Deutschland überwunden werden. „Da hat sich etwas verkantet“, so Merz.
„Ich habe als Oppositionsführer Selenskyj dazu geraten, dass gegenseitige Besuche wieder stattfinden müssen – auch des Bundespräsidenten, wenn er das für möglich und angezeigt hält.“ Er hoffe, dass er „atmosphärisch einen Beitrag dazu geleistet habe, dass sich das Ganze etwas entspannt“. Insgesamt forderte er mehr Entschlossenheit von der Bundesregierung.
„Mir ist auf der Reise klar geworden, dass die Eindrücke, die von uns entstanden sind, obwohl wir mit zu den größten Geldgebern der Ukraine zählen, fatal sind“, sagte er. Es verfestige sich das Bild, dass Deutschland immer nur zögere. „Wir sind immer in der Gruppe der Letzten dabei.“
Nach Steinmeier-Telefonat: Baerbock wird nach Kiew reisen
22:20 Uhr > Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz an. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und vorherige Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.
Auch von einer Einladung der deutschen Regierungsspitze war die Rede. Vor dem Steinmeier-Telefonat hatte die Ukraine ihm einen Besuch in der Hauptstadt verweigert, womit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zuletzt auch sein eigenes Fernbleiben begründet hatte. Baerbocks Besuch könnte nun einen Wandel dieser Haltung bedeuten.
Scholz telefoniert mit Biden zum Ukraine-Krieg
22:18 Uhr > Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Im Mittelpunkt stand dabei demnach der fortwährende Krieg in der Ukraine.
Beide erörterten sowohl die militärische Lage als auch den Stand der Unterstützung für die Ukraine. Sie stimmten überein, dass die Ukraine auch weiter in der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung substanziell und fortlaufend unterstützt werden müsse. Russland bleibe aus ihrer Sicht dringend aufgerufen, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.
Der Bundeskanzler und der US-Präsident hoben hervor, dass sie keine Schritte anerkennen werden, die der territorialen Souveränität und Integrität der Ukraine zuwiderlaufen und dass diesen keine Legitimität zukomme, so Hebestreit. Jüngste Äußerungen der russischen Führung zur Diskreditierung der demokratisch legitimierten ukrainischen Führung verurteilten sie auf das Schärfste.
Bericht: Bundestagspräsidentin will nach Kiew reisen
19:00 Uhr > Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt offenbar einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Das berichtet das Portal „The Pioneer“ unter Berufung auf ukrainische Parlamentskreise. Demnach habe ihr Büro bereits entsprechende Vorgespräche mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk geführt.
Die Reise könnte am Wochenende stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt mitgeteilt, vorerst nicht nach Kiew reisen zu wollen und als Grund dafür die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angegeben. Sollte Bas in die Ukraine reisen, würde es sich um den ranghöchsten Besuch aus Berlin seit Beginn des Krieges handeln.
Gemäß dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung hat die SPD-Politikerin aktuell das zweithöchste Staatsamt inne.
Bundespräsident telefoniert mit Selenskyj – Einladung nach Kiew
18:57 Uhr > Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es.
In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundespräsidialamts. Ein Sprecher Selenskyjs sagte der „Bild“ (Freitagausgabe) zudem: „Beide Seiten haben sich darauf verständigt, ihre Vergangenheit zurückzulassen und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit zu konzentrieren.“ Steinmeier habe Selenskyj seine Solidarität und Respekt für den mutigen Kampf gegen die russischen Aggressoren ausgedrückt.
Zuvor hatte die Ukraine Steinmeier einen Besuch in der Hauptstadt verweigert, womit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zuletzt auch sein Fernbleiben begründet hatte. Das Telefonat zwischen dem Bundespräsidenten und Selenskyj könnte nun neue Bewegung in diese Angelegenheit bringen.
Slowakei für CO2-Handel-Aussetzung statt Öl-Embargo
18:55 Uhr > Wegen des Ukraine-Krieges befürwortet die Slowakei eine Aussetzung des CO2-Handels anstatt eines Öl-Embargos gegen Russland. Sein Land sei nicht in der Lage, sofort aus russischem Öl auszusteigen, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulik am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Stattdessen plädiere er für das Pausieren des CO2-Handels, um die Energiepreise zu senken und Russland so Geld zu entziehen.
Der Klimaschutz habe dagegen aktuell keinen Vorrang. „Das Problem der EU ist, dass sie zu viele Ziele gleichzeitig verfolgen will: Klimaschutz machen, gegen Energiepreise kämpfen, Atomstrom abstellen und Putin besiegen“, so Sulik. Die EU-Kommission will in ihrem sechsten Sanktionspaket ein Öl-Embargo gegen Russland beschließen.
Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben. Der slowakische Wirtschaftsminister beklagte jedoch, eine Übergangsfrist bis Ende 2023 würde nicht ausreichen. Eine solche Frist müsse „bis zum Ende des Jahres 2025“ gelten, sagte der Wirtschaftsminister.
Aber momentan sei die größte Priorität „den Krieg einzustellen“. Die bisherigen Sanktionspakete der EU hätten das bisher nicht geschafft, so der slowakische Minister.
Ex-General kritisiert neue US-Strategie im Ukraine-Krieg
18:54 Uhr > Der frühere deutsche General Harald Kujat fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, im Ukraine-Krieg auf Friedensverhandlungen zu drängen und kritisiert die USA. „Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen“, sagte er dem Magazin Cicero. Vielmehr müssten nun Gespräche dazu führen, Leid und Zerstörung zu beenden.
Sorge bereiteten ihm neue strategische Überlegungen der USA, in deren Zentrum nicht mehr Schutz und Beistand für die Ukraine stünden, sondern „Russland als geopolitischen Rivalen nachhaltig zu schwächen“. Deutschland könne hier eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen. Es sei richtig, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen, aber die Hilfe „darf kein Alibi für mangelnde Verhandlungsbereitschaft sein“, so der Militärexperte.
Nach Meinung Kujats hat der Bundeskanzler „das Format, die amerikanische Regierung gemeinsam mit Präsident Macron zu einer Verhandlungslösung zu bewegen“. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Michael Roth: EU muss sich klar zu Beitritt der Ukraine bekennen
9:20 Uhr > Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat von der Europäischen Union gefordert, der Ukraine noch in diesem Jahr ein deutliches Zeichen für einen EU-Beitritt zu geben. „Wir brauchen möglichst in diesem Jahr ein klares Signal für die Ukraine, dass es losgehen kann“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das wäre auch gerade in Kriegszeiten nochmal ein mutmachendes Signal für die Menschen dort.“
Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass es ein „langer und beschwerlicher Weg“ für die Ukraine werde, auf dem ihr geholfen werden müsse: „Es wird sicherlich kein Schnellverfahren geben, aber ich erwarte von der EU, dass sie sich jetzt klar dazu bekennt: Wenn die Kriterien erfüllt sind, können diese Staaten der EU beitreten.“ Auch mit Blick auf die Staaten des östlichen Europas habe man viel zu lange „die kalte Schulter gezeigt“. Dies sei „sehr verletzend für die Ukrainer und für die Menschen in Moldau oder auch Georgien“ gewesen, so Roth, der ebenso die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien forderte, sowie „endlich die Visaliberalisierung für Kosovo“.
Bericht: USA unterstützen Ukraine bei Angriffen auf Generäle
9:08 Uhr > Die USA haben die Ukraine bei gezielten Angriffen auf russische Generäle offenbar mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf hochrangige US-Beamte. Demnach werde die Ukraine mit Echtzeit-Gefechtsfeldinformationen beliefert.
Diese Informationen beinhalteten auch erwartete russische Truppenbewegungen. Es blieb zunächst aber unklar, wie viele Generäle infolge der US-Hilfe getötet wurden. Konkret sollen sich die USA laut „New York Times“ darauf konzentriert haben, den Standort und andere Details über das mobile Hauptquartier des russischen Militärs bereitzustellen, welches häufig umzieht.
Die Ukraine habe diese geografischen Informationen dann mit ihren eigenen Informationen kombiniert. Dazu gehörten auch abgefangene Nachrichten, die das ukrainische Militär auf die Anwesenheit hochrangiger russischer Offiziere aufmerksam machten, schreibt die Zeitung.
Bund will sieben Panzerhaubitzen aus Instandsetzung liefern
Die Bundesregierung plant, sieben Panzerhaubitzen 2.000 an die Ukraine zu liefern. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Haubitzen befinden sich demnach derzeit in der Instandsetzung, sollen bis Ende Juni intakt sein.
Die Bundeswehr hat insgesamt 40 einsatzfähige Panzerhaubitzen, weniger als benötigt. Mit der Lieferung dieser sieben zusätzlichen Haubitzen aus der Instandsetzung würde die Abgabe an die Ukraine die Lücke zumindest nicht vergrößern. Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, sagte der „Bild“ dazu: „Wir appellieren an die Bundesregierung, einen erheblichen Teil von den verfügbaren Waffensystemen aus den Bundeswehr-Beständen an die Ukraine möglichst schnell zu übergeben.“
Unterdessen verzögert sich laut „Bild“ der „Ringtausch“ mit Slowenien. Die Slowenen sollten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, dafür deutsche Marder-Schützenpanzer sowie Fuchs-Transportpanzer bekommen. Aber Sloweniens Regierung besteht auf die Lieferung modernerer Panzer.
BAMF: Über 600.000 Ukraine-Flüchtlinge seit Kriegsbeginn erfasst
Seit Kriegsbeginn sind mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine aktuelle Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Daten aus dem Ausländerzentralregister (AZR). Seit Ende Februar sind demnach bislang 610.103 Personen aus der Ukraine neu erfasst worden (Stand: 30. April).
600.168 dieser Personen sind ukrainische Staatsangehörige – das entspricht 98,4 Prozent. Nur ein sehr kleiner Anteil der Flüchtlinge aus der Ukraine kommt demnach ursprünglich aus anderen Teilen der Welt, etwa Afrika, Asien oder Nahost. Unklar ist allerdings, wie viele der im AZR erfassten Ukrainer beziehungsweise Drittstaaten-Angehörige nach der Erfassung in Deutschland in ein anderes EU-Land weitergereist sind oder trotz der Kampfhandlungen bereits wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind.
Es könne es sich um eine „erhebliche Zahl“ handeln, so die Behörden. Oftmals würden sich die Menschen nicht abmelden. Bei den Angaben aus dem Ausländerzentralregister handelt sich demnach um die Personen aus der Ukraine, die sich seit Kriegsbeginn vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben oder weiter aufhalten.
Einen genaueren Blick lassen die BAMF-Zahlen auch auf Geschlecht und Alter der Flüchtlinge aus der Ukraine zu: Von den seit Kriegsbeginn im Ausländerzentralregister erfassten Personen aus dem osteuropäischen Land sind insgesamt rund 69 Prozent Mädchen und Frauen und 31 Prozent Jungen und Männer. Unter den Erwachsenen beträgt der Anteil der Frauen sogar gut 80 Prozent. Viele sind zudem noch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre: insgesamt 241.769. Das entspricht fast 40 Prozent.
Rund 216.000 Personen sind den Angaben zufolge „vollständig mit biometrischen Merkmalen“ registriert, also mit Fingerabdrücken und einem biometrischen Passfoto. Von den anderen mehreren Hunderttausend ukrainischen Flüchtlingen wurden bisher nur persönliche Daten wie Name und Geburtstag erfasst, jedoch etwa keine Fingerabdrücke abgenommen. Nicht auszuschließen ist, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in dem Ausländerzentralregister doppelt erfasst wurden.
In der Vergangenheit hatte es solche Doppelerfassungen gegeben. Das Ausländerzentralregister ist eine bundesweite personenbezogene Datei, die federführend das BAMF betreibt. Die Statistik speist sich aus Angaben etwa aus den Ausländerbehörden, der Polizei und Meldebehörden vor Ort in den Ländern und Kommunen.
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine war zuletzt in Deutschland laut Bundespolizei deutlich im Vergleich etwa zum März gesunken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach unlängst zudem von täglich rund 20.000 Ukrainern, die allein von Polen aus wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden – trotz der Kriegshandlungen, die vor allem den Osten des Landes betreffen.
Umfrage: Verschwörungsideologien zu Ukraine-Krieg weit verbreitet
Verschwörungserzählungen über den Ukraine-Krieg sind in Deutschland weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Insgesamt stimmte demnach knapp ein Fünftel der Befragten verschwörungsideologischen Aussagen über den Krieg eher zu.
Unter den Wählern der AfD waren es hingegen fast 60 Prozent. Bei den Linken-Wählern waren es 26 Prozent, unter FDP-Wählern rund 15. Die Wähler von CDU/CSU (knapp zwölf Prozent) und SPD (circa zehn Prozent) unterschieden sich in dieser Hinsicht hingegen kaum. Am geringsten war die Zustimmung zu verschwörungsideologischen Aussagen mit weniger als vier Prozent unter Grünen-Wählern.
In der Umfrage wurde die Zustimmung zu etwa einem Dutzend Aussagen abgefragt. So stimmten rund zwölf Prozent ganz und fast 20 Prozent zumindest teilweise der Aussage zu, Wladimir Putin gehe „gegen eine globale Elite vor, die im Hintergrund die Fäden zieht“. Dass Putin vom Westen zu einem Sündenbock gemacht werde, um von den wahren Problemen abzulenken, glaubten gut 15 Prozent der Befragten voll und ganz und etwa 16 weitere Prozent teilweise.
Knapp sieben Prozent stimmten der unbelegten Verschwörungserzählung, die Ukraine betreibe zusammen mit den USA geheime Labore zur Herstellung von Biowaffen, vollständig zu und doppelt so viele teilweise. Die Umfrage zeigt auch einen Zusammenhang zwischen Corona-Verschwörungsmythen und solchen über den russischen Krieg gegen die Ukraine. Unter Menschen, die auch zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen bereit sind, war die Zustimmung zu solchen Aussagen mit jeweils rund 56 Prozent am höchsten.
Für die Studie hat Cemas das Marktforschungsinstitut Bilendi & respondi vom 1. bis zum 12. April 2.031 Menschen im Alter zwischen 18 und 92 Jahren mittels eines standardisierten Online-Fragebogens befragen lassen.
