Köln | LIVEBERICHT wird ständig aktualisiert | red, dts | Integrationskurse sind bei den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland gefragt. In einer Videobotschaft fordert der ukrainische Präsident die Umsetzung des 6. Sanktionspaketes der Europäischen Union und spricht von „Vökermord“ im Donbass. Der Livebericht zu den Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine, die Situation der Flüchtlinge sowie politische Reaktionen weltweit.
Union: Verhalten der Regierung bei Waffenlieferungen „inakzeptabel“
20:25 Uhr >In der Debatte um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wirft die Union der Bundesregierung erneut vor, getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Im Bundestag haben sich Union und Ampel-Koalition auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verständigt. Bis heute sind diese Waffen nicht angekommen.“
Frei ergänzte: „Es ist inakzeptabel, dass bei den Waffenlieferungen Reden und Handeln so eklatant auseinanderfallen.“ Lieferangebote der Industrie würden ausgeschlagen und im Bundessicherheitsrat nicht genehmigt, „der Ringtausch mit unseren osteuropäischen Partnern funktioniert nicht. Die deutsche Regierung steht international als Zögerer und Zauderer da, obwohl jetzt eigentlich Führung und Entschlossenheit gefragt wären“, kritisierte Frei.
Selenskyj wirft russischen Truppen Völkermord im Donbass vor
8:29 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen „Völkermord“ in der stark umkämpften Ostukraine zu begehen. Russland betreibe eine offensichtliche Politik des Völkermords im Donbass, sagte Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache. Der ukrainische Präsident befürchtet, der russische Angriff könne die Region „unbewohnbar“ und „menschenleer“ machen.
„All dies, einschließlich der Verschleppung unserer Menschen und der massenhaften Tötung von Zivilisten, ist eine offensichtliche Politik des Völkermords, die von Russland ausgeübt wird“, sagte Selenskyj.
Selenskyj spricht von Blockade des 6. Sanktionspaketes
7:55 Uhr > Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte gestern an die Einstellung des Flugbetriebes auf dem Flughafen von Donezk am 26. Mai 2014. In der damaligen Meldung, so Selenskyj, sei von einer vorübergehenden Schließung die Rede gewesen und dass damals niemand voraussah wie sich die Lage im Donbass entwickeln würde. Selenskyj betonte erneut, dass die Ukraine auf ihr Recht als unabhängiger Staat pochen und nicht zerbrechen werde. Aber er stellt die Frage welchen Preis die Ukrainer für ihre Freiheit zahlen müssen und Russland für diesen sinnlosen Krieg gegen die Ukraine.
Er richtete zudem Vorwürfe an die „Starken der Welt“ ohne einzelne Staaten zu benennen. Denen warf er vor mit Russland zu flirten anstatt auf ein Ende des Krieges zu drängen. Selenskyj führt das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union zum Beweis an auf dass sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen könnten und dass die Europäer fast eine Milliarde Euro täglich für Energielieferungen an Russland überwiesen.
Selenskyj: „Natürlich bin ich unseren Freunden dankbar, die auf neue Sanktionen drängen. Aber woher kommt so viel Macht bei denen, die das sechste Paket blockieren? Warum dürfen sie immer noch so viel Macht haben, auch in innereuropäischen Verfahren?Seit Wochen wagt es die Welt nicht, das russische Bankensystem – ausnahmslos alle Banken – zu blockieren, um dem Angreifer die Möglichkeit zu nehmen, nicht nur den Krieg gegen uns zu finanzieren, sondern auch die Politik der weltweiten Spaltung und Krise.“
Die russischen Truppen will Selenskyj aus der Ukraine vertreiben, wenn der ukrainischen Armee alle Waffen zur Verfügung stünden, die sie anforderte. Hier zeigte sich der ukrainische Präsident zuversichtlich, dass die Bemühungen der Ukraine Gehör finden werden.
Ukraine-Flüchtlinge haben großes Interesse an Integrationskursen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt unter den Ukraine-Flüchtlingen ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung fest. Bislang seien „innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt“ worden, berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das BAMF. Nach Erhalt dieser Berechtigung müsse noch ein Einstufungstest absolviert werden, um das zum Bildungsniveau passende Kursangebot zu ermitteln; daher vergingen „naturgemäß einige Wochen bis zum tatsächlichen Kursbeginn“. Das Bundesamt rechnet in den nächsten Wochen mit einem starken Anstieg der beginnenden Kurse.
Aktuell nähmen 17.000 Ukrainer an einem Integrationskurs teil. Benjamin Beckmann, Leiter der BAMF-Integrationskursabteilung, sagt der „Welt“: „Wir haben gut ausgebildete Teilnehmende, die mit großem Elan lernen.“ Aus der Ukraine komme „zwar die ganze Bandbreite der Gesellschaft“, von der Akademikerin bis zum Ungelernten.
„Sie verfügen aber fast alle über gute Lernvoraussetzungen, vor allem eine gute Schulbildung. Wir benötigen für sie keine Alphabetisierungs- und praktisch keine Zweitschrift-Lernerkurse.“ Laut Beckmann können 95 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge ihren Integrationskurs direkt mit dem normalen Sprachkurs beginnen.
Die rund 1.500 zugelassenen Integrationskursträger haben demnach in der kurzen Zeit seit dem russischen Angriff ihr Kursangebot verdoppelt.
