Berlin | Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht es nicht als Notwendigkeit an, jeden bekannten Gefährder ständig zu überwachen. „Wir haben deutlich über 700 Gefährder in Deutschland, aber es muss nicht jeder Gefährder rund um die Uhr beobachtet werden“, sagte Mayer am Donnerstag dem Sender n-tv. Das Gefahrenpotential sei sehr unterschiedlich.
„Man muss auch dazu sagen, ein Gefährder ist eine Person, die sich in den meisten Fällen noch nicht straffällig gemacht hat.“ Es gebe im Rechtsstaat ein klares Verbot der Präventivhaft. „Wir als Union sind für eine weitere Verschärfung des Ausweisungs- und Abschieberechtes, aber im Rahmen unserer Verfassung“, sagte der CSU-Politiker.
Einen Antrag der AfD, politische Gefährder vorbeugend ohne zeitliche Begrenzung ins Gefängnis zu sperren, wies Mayer als „Scheinlösung“ zurück, die außerdem verfassungswidrig sei.
Autor: dts
