Köln | In der letzten Ratssitzung ergriff die FDP aus dem Rekerbündnis die Initiative und brachte einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von CDU, Grünen und FDP mit dem Titel „Wahl der Oberbürgermeisterin zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln GmbH“ ein. Die Parteien des Rekerbündnisses, die sich für die Wahl der Oberbürgermeisterin zusammenschlossen, CDU und Grüne stimmten diesem Antrag zu. Jetzt übt Verdi Kritik und fordert ein klares Bekenntnis zur paritätischen Mitbestimmung.
FDP, CDU und Grüne stimmten für eine Empfehlung: „Der Rat begrüßt die Bereitschaft der Oberbürgermeisterin, den Vorsitz des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH zu übernehmen, und unterstützt ihre Wahl, indem er seine Anteilsvertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH bittet, Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH zu wählen“.
Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen erklärt dazu: „Der von CDU, Grünen und FDP getragene Vorstoß von Frau Reker, nunmehr Aufsichtsratsvorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke Köln (SWK) werden zu wollen, ist für uns überraschend und im Stil befremdlich. Handstreichartig wird die bisherige Praxis der auf Seiten der Anteilseigner abgestimmten Besetzung von Aufsichtsratsmandaten und -funktionen leichtfertig über Bord geworfen. Dieser Paradigmenwechsel versetzt uns in Sorge, denn dieses Vorgehen stellt etablierte Strukturen in Frage. Das strahlt auf andere Themen aus, die ebenso Konsens voraussetzen. Nicht umsonst setzt das Mitbestimmungsgesetz das Konsensprinzip voraus, geht es um übergeordnete Belange der Stadt, der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Wir begegnen dem Vorschlag mit hoher Zurückhaltung. Uns als Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stadtwerkekonzern ist bisher nicht bekannt, wie die Agenda von Frau Reker für die kommunalen Unternehmen konkret aussieht. Mit Blick auf die Privatisierung des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Köln und die bisher an den Tag gelegte Zurückhaltung der Oberbürgermeisterin in verschiedenen Aufsichtsräten sind die Erfahrungen nicht durchgehend positiv. Nur die Aufklärung der ‚Personalie Börschel‘ allein ist kein überzeugendes Programm.“
Verdi fordert ein deutliches Bekenntnis zur paritätischen Mitbestimmung von der Oberbürgermeisterin und der Politik. Das meint, dass der Aufsichtsrat, des als privatwirtschaftlich einzuordnenden Stadtwerkekonzerns zu gleichen Anteilen mit Vertretern der Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter besetzt ist. Bei Verdi fürchtet man nun, dass die Beschäftigten des Stadtwerkekonzerns zum Spielball politischer Auseinandersetzung werden. „Dieses Vorgehen von Frau Reker provoziert Konflikte. Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende muss unbefangen bleiben können, um einen tatsächlichen Neustart zu ermöglichen, muss einen können und darf nicht Teil von Konflikten sein. Wie sollen nach diesem Verfahren noch notwendige verlässliche Absprachen unter den Beteiligten möglich sein? Politik und Oberbürgermeisterin bleiben uns Antworten schuldig, die wir dringend einfordern“, so der Verdi-Geschäftsführer.
Autor: Andi Goral
