Berlin | Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält Proteste von Geringverdienern wie die Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich auch in Deutschland für möglich. „Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Als Grund nannte Scholz steigende Mieten und Lebenshaltungskosten: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Viele fürchten doch zu Recht, dass sie bei einer Wohnungskündigung keine neue bezahlbare Bleibe mehr in ihrem Stadtteil finden werden.“ Die Gelbwesten-Bewegung protestiert in Frankreich seit anderthalb Monaten gegen die Steuerpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Dass es in Deutschland bislang nicht zu ähnlichen Protesten gekommen ist, schreibt Scholz der SPD zu: „Wer weiß, ob es nicht Phänomene wie die Gelbwesten bei uns gäbe, wenn es zu einer Jamaika-Koalition gekommen wäre. Die SPD ist in der Regierung der Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens ein wichtiges Thema der Politik bleibt.“
Göring-Eckardt kritisiert „Gelbwesten“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die anhaltenden „Gelbwesten“-Demonstrationen in Frankreich kritisiert. Zwar habe sie Verständnis für den Protest vieler Menschen auf dem Land, die „in der Politik aus Paris eine Ignoranz gegenüber ihren existenziellen Problemen sehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Sie habe aber kein Verständnis dafür, dass die Proteste mit extrem viel Gewalt einhergingen.
„Man muss nichts anzünden, um Forderungen durchzusetzen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Vergleichbare Proteste in Deutschland hält Göring-Eckardt für unwahrscheinlich. „Wir haben in Deutschland keinen Zentralismus wie in Frankreich.“
Politische Veränderungen seien selten so abrupt, und verschiedene Interessen würden besser ausgeglichen. Allerdings habe sich auch in Deutschland das politische Klima verschärft, so Göring-Eckardt. Menschen wehrten sich, weil sie vom großen Wohlstand wenig abbekämen, obwohl sie hart schufteten. „Da müssen wir politisch ran, sonst wählen Menschen aus Verzweiflung extreme Parteien“, so die Grünen-Fraktionschefin.
Autor: dts
