Köln | Im Regionalrat der Bezirksregierung Köln bilden die Linke und Volt eine Fraktion. Diese will die Aufstellung des Regionalplanes verschieben und stellte einen entsprechenden Antrag. Der Grund: Die Fraktion sieht durch die vielen Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene, die derzeit angestoßen und diskutiert werden und nicht in der aktuellen Regionalplan-Aufstellung berücksichtigt sind, es für sinnvoll an, diese abzuwarten und den Regionalplan auf diese abzustimmen.
Diese Gesetzesvorhaben nennen Volt und Linke
In NRW hat sich nach der Landtagswahl am 15. Mai die politische Landschaft verschoben und aus einer schwarz-gelben wurde eine schwarz-grüne Landesregierung, die andere Prioritäten setzt. Dazu kommen Gesetzesvorhaben der Ampel in Berlin, die auch dem aktuellen weltpolitischen Geschehen geschuldet sind. Konkret nennt die Fraktion Volt/Linke im Regionalrat den Bundesverkehrswegeplan, das „Wind-an-Land-Gesetz“ und die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in NRW festgeschriebene Überarbeitung der Landes- und Regionalplanung.
Was ist mit der Verkehrswende?
Friedrich Jeschke von Volt sieht gute Chancen für eine Verschiebung: „CDU und Grüne sowie SPD und FDP sind hier sowohl auf Bundes- und Landesebene bereits in konkreten Gesprächen – unseren Antrag auf Verschiebung abzulehnen, wäre daher nicht nachvollziehbar.“ Beate Hane-Knoll von der Linken fehlt eine Betrachtung der Verkehrswende im Regionalplan der Bezirksregierung, da der ÖPNV, Landstraßen und Radwege im Entwurf fehlen würden.
Kritik gibt es am Bundesverkehrswegeplan, der als überaltert gilt. Die NGO BUND ließ dazu ein Gutachten erstellen und auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages rät zu einer Überarbeitung. Auch das Umweltbundesamt kritisierte die Planungen und 2022 steht eine Überarbeitung an. Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ müssen die Bundesländer mehr Flächen für Windenergieanlagen ausweisen und die schwarz-grüne Landesregierung kündigte eine neue Leitentscheidung für das rheinische Revier an.
In Köln wurde die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan der Bezirksregierung sowohl in der Stadtgesellschaft, wie auch dem Rat der Stadt Köln intensiv und kontrovers diskutiert. Hier finden Sie die Berichterstattung zu dem Thema bei report-K
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