Köln | aktualisiert | Vor der Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen richtete die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner einen Appell an die CDU-Abgeordenten im Thüringer Landtag. Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen aus der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Die Thüringer CDU will sich nach einem neuen Bericht enthalten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und FDP vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen dazu aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) zu wählen.
Klöckner mahnt Thüringer CDU: Keine Stimme für AfD oder Linke
Vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Partei in Erfurt aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Zur angekündigten Kandidatur von AfD-Landeschef Björn Höcke sagte Klöckner der „Rheinischen Post“, aus gutem Grund könnten CDU-Abgeordnete keinen AfD-Vertreter wählen. „Christdemokraten arbeiten nicht mit Politikern zusammen, die rassistisch und nationalistisch sind“, so die CDU-Politikerin.
Das heiße aber nicht automatisch, dass die CDU Bodo Ramelow von den Linken bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen könne. „Er steht mit seiner Linken für eine DDR-Verklärung, für den Austritt aus der NATO oder für ein anderes Gesellschaftssystem. Das ist nicht mit unserem Programm der breiten gesellschaftlichen Mitte vereinbar.“
Lieberknecht rechnet mit CDU-Stimmen für Ramelow
Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen aus der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. „Die CDU hat ja eine Aussage getroffen, dass sie Bodo Ramelow nicht als Fraktion wählen würde“, sagte Lieberknecht am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Das ersetzt aber nicht das Votum eines jeden einzelnen Abgeordneten, der nach der Thüringer Landesverfassung und auch in der Wahlkabine allein seinem Gewissen verpflichtet ist.“
Sie schließe nicht aus, dass „einzelne Abgeordnete dann doch sagen, sicher, Bodo Ramelow ist nicht unser Wunschkandidat, aber die Situation ist so, wie sie ist – verfahren genug über die ganzen letzten Monate – und wir geben ihm doch unsere Stimme, so dass er am Ende auf 46 Stimmen kommen könnte“. Sie halte das jedenfalls für „das klügste Szenario“.
Thüringen: Klingbeil warnt CDU und FDP vor „nächstem Tabubruch“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und FDP vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen dazu aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) zu wählen. „Demokraten wählen keinen Faschisten. Ich erwarte von CDU und FDP, dass Höcke keine einzige Stimme mehr bekommt, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Das wäre der nächste Tabubruch“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson. Es gebe eine klare Entscheidungsmöglichkeit im Thüringer Parlament, sagte Klingbeil. „Auf der einen Seite ein anerkannter Ministerpräsident und deutlicher Wahlsieger mit Bodo Ramelow, auf der anderen Seite die Galionsfigur der extremen Rechten mit Björn Höcke. Ich finde das falsch, wenn sich CDU und FDP da rausziehen und sagen: Wir wählen beide nicht.“ Der SPD-Politiker sagte weiter: „Ich erwarte von CDU und FDP, dass sie das Chaos, das sie in Thüringen angerichtet haben, nicht noch vergrößern. Die gewählten Abgeordneten haben ja auch eine staatspolitische Verantwortung.“
Das Land brauche wieder eine funktionsfähige Regierung, die schnelle Neuwahlen einleitet. „Die Bürger müssen auf Grundlage des 5. Februar neu entscheiden.“
CDU will sich bei Ramelow-Wahl enthalten
Die Thüringer CDU will sich bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidenten-Wahl im Erfurter Landtag enthalten. „Ich werde meiner Fraktion Enthaltung in allen drei Wahlgängen empfehlen“, teilte der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwochvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
„Es entspricht Bodo Ramelows und unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen.“ So könne Thüringen wieder in „ruhigeres Fahrwasser“ kommen, ohne dass die CDU gegen ihre politischen Grundüberzeugen verstoßen müsse, so Voigt. Der Linken-Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl, Bodo Ramelow, hatte zuvor bereits seine Bereitschaft erklärt, falls nötig, in allen drei Wahlgängen anzutreten.
„Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, schrieb Ramelow auf seiner Homepage. „Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei sondern der Tag, an dem die Abgeordneten der Thüringer Landtags dafür sorgen müssen, dass wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen.“
Autor: dts, red
