Die grüne Spitzenkandidatin für die NRW Landtagswahl Sylvia Löhrmann
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Keine Hollywood reife Inszenierung und grüner Läufer über 100 Meter, keine 18/1 Plakate und Personenkontrollen am Eingang wie beim FDP Bundesparteitag, sondern auf grünem Papier kopierte HInweisschilder, wo es zum grünen Länderrat geht. So unterschiedlich die Präsentation der Parteien. Und auch keine Proteste von so vielen unterschiedlichen Gruppen wie gestern bei der FDP. Mitten neben einer von Kölns hippsten Ausgehlocations, aber auch einem Ort wo Strukturwandel immer noch im Gang und sichtbar ist, in der Vulkanhalle, einem umgebauten Industriedenkmal kamen die grünen Spitzen aus Bund und Land zusammen. Man rechnet sich in NRW, auch nach den letzten Umfragen, die Union und FDP nur noch ein Prozent vorne sehen, reale Chancen aus einen Machtwechsel herbeiführen zu können. Bei den Grünen war man überrascht über die hohe Beteiligung an den Anti AKW Demonstrationen am gestrigen Samstag. Mit einer solch hohen Beteiligung hatten die Grünen nicht gerechnet. Vor allem die große Beteiligung von Familien, Kindern und Jugendlichen freute die Partei
Aus Kölner Sicht machte Katharina Dröge, Vorsitzende der Kölner Grünen, klar, dass man für die Lösung der strukturellen Probleme der Kommunen einen Regierungswechsel in Düsseldorf dringend benötige. In Köln will man mit Arndt Klocke in Ehrenfeld und NIppes und mit Barbara Moritz im Kölner Süden zwei Direktmandate erringen. Das wären dann die ersten Direktmandate die Grüne überhaupt erringen konnten bei einer NRW Landtagswahl.
Grüne werfen CDU und SPD Populismus und Renationalisierung vor
Claudia Roth und Cem Özdemir grenzten die Grünen scharf von der FDP ab und verdeutlichten, wie wichtig die Landtagswahl in NRW auch für den Bund sei. Die Äußerungen von NRW Minister Pinkwart im Zusammenhang mit den Hilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland, nannte Roth übelsten Populismus und nationalistisch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Roth als "Mutter Germania" betitulierte, betreibe eine gnadenlose Renationalisierung und das in globalen Zeiten, kritisierte Roth. Jürgen Trittin nannte die europäischen Aussenpolitk von Merkel und Westerwelle einen Rückfall in die Politik vor Kohl. Die Aufnahme der Guantanamo Häftlinge sei humanitäre Verpflichtung, eine Erhöhung der Militärausgaben auf über eine Milliarde Euro passe nicht zum angekündigten Strategiewechsel in Afghanistan. Roth prangerte die Frauenpolitik als "desaströs" an. Schwarz-Gelb habe die "Frauenpolitik in NRW abgewrackt", die Mittel für Frauenhäuser um 30 Prozent gekürzt, wie auch die der Mädchenhäuser.
Rüttgers wird vorgeworfen die Kommunen bei der Finanzierung im Regen stehen zu lassen
Einen breiten Raum der Debatte nahm die Frage nach der Finanzierung der Kommunen ein. In der Kritik steht das von Union und FDP beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dass so die Grünen die nordrhein-westfälischen Kommunen mit 600 Millionen Euro belaste und das in einem Bundesland in dem lediglich 39 von 437 Gemeinden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Was dies in einzelnen Gemeinden bedeutet machte das Beispiel Solingen deutlich. Dort befindet sich die Kommune in der 23. Haushaltssicherung hat 600 Millionen Euro Schulden, 400 Millionen Kassenkredite, die man bedienen muss. Jetzt befürchten die Solinger Grünen weitere Belastungen von 45 Millionen Euro und die Schließung des letzten Freibades. Die Grünen werfen hier Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor mit gespaltener Zunge zu sprechen. Zum einen beschließe Rüttgers im Bundesrat mit die Gesetze der Schwarz-Gelben Bundesregierung, das die Kommunen ausplündere und gebe sich dann in NRW als Retter der Kommunen. Diese Entwicklung in den Kommunen halten die Grünen als besonders bedenklich, weil vor Ort Demokratie entstehe und direkt erlebt werde. Auch die finanzielle Situation von Köln ist dramatisch und angespannt. Es drohen Finanzierungslücken von über 500 Millionen Euro in Köln.
Bildungspolitik: Schulkrieg und "Hau weg die Studiengebühren"
Die Grünen wollen gemeinsames Lernen bis zum Schluss. Arndt Klocke von den Kölner Grünen und Kandidat für die Landtagswahl in Ehrenfeld und Nippes machte deutlich, dass mit den Stimmen von SPD und Grünen in Köln in Nippes jetzt eine neue Gesamtschule eingerichtet werde, die aber von der CDU abgelehnt werde und dass obwohl es in Köln für 1.500 Hauptschulplätze nur noch 600 Anmeldungen gebe. Roth sprach von einem Schulkrieg, den Schwarz-Gelb schüre und bezog auch klar Position zu den Studiengebühren: "Hau weg". Es könne nicht sein, dass das Studium zum Privileg der Akademikerkinder werde. Sylvia Löhrmann die grüne Spitzenkandidatin der Grünen in NRW geht davon aus, dass "Jürgen Rüttgers so lange am dreigliedrigen Schulsystem festhalten werde, wie die katholische Kirche am Zölibat." Die Schwarz-Gelbe Landesregierung habe mit dem Turbo-Abi aber auch die soziale Selektion verschärft. Löhrmann erinnerte auch daran, dass Wolfgang Clement als SPD Ministerpräsident mitverantwortlich zeichne für die Einführung der Studiengebühren.
Klimapolitik: Datteln ist Schwarzbau
Claudia Roth ließ kein gutes Haar an der Energieplitik von Jürgen Rüttgers, warf ihm vor in seiner Funktion als Zukunftsminister das größte Umweltproblem Europas geschaffen zu haben, das Absaufen der Asse. Scharfe Worte auch im Umgang mit dem Kohlekraftwerk Datteln, dessen Bau ein Schwarzbau sei, der jetzt durch CDU und FDP im Nachhinein legitimiert werden soll. Aber auch der SPD wirft man von Seiten der Grünen vor, gemeinsam mit den Kohlebaronen eine moderne Energiepolitik in NRW zu verhindern. Löhrmann machte zudem deutlich, dass auch Wolfgang Clement, als SPD Ministerpräsident, moderne Gaskraftwerke verhindert habe. Neben dem Thema Kohlekraftwerke spielte auch der Atomausstieg eine große Rolle, ein nicht verhandelbarer Bestandteil für eine Koalition mit den Grünen, wie Löhrmann klar machte. Da reiche es nicht, dass Rüttgers glaube die Kuppeln von Atomkraftwerken grün anzustreichen, um zu signalisieren, dass er sich auf die Grünen zubewege. Jürgen Trittin geht davon aus, dass 2/3 der deutschen Bevölkerung einen Ausstieg aus der Atomenergie wünschen. Damit ist für die Grünen auch in diesem Fall die Landtagswahl in NRW eine Richtungswahl. Cem Özdemir machte deutlich, dass die Grünen die Anti Atompartei sind, denn man war mit 70 Bussen bei 120 km langen Menschenkette beteiligt. Da habe die SPD noch Nachholbedarf. Die Grünen so Özdemir stehen aber auch für die Kerosinsteuer, das Tempolimit, eine gute Verkehrsinfrastruktur und dass das Dienstwagenprivileg geändert wird und um die CO 2 Komponente erweitert wird. Özdemir sieht in einer verantwortungsvollen Energiepolitik aber auch große wirtschaftliche Chancen und fordert daher die modernste Technik, deren Förderung und Asbau.
Politisches Ziel: Schwarz gelb in NRW verhindern und im Bund schaden
Claudia Roth möchte in NRW für die Grünen ein zweistelliges Ergebnis erreichen und das klar wird, dass die Grünen für einen eigenständige grüne Politik stehen, vor allem in den Bereichen Bildungspolitik, Energiepolitik und Frauenpolitik. Claudia Roth sieht die meisten Überschneidungen immer noch mit der SPD, will aber auch die SPD nicht der CDU als Partner einer großen Koalition überlassen. Sylvia Löhrmann freut sich, dass die Grünen auch auf dem Land vorankommen und nicht nur in den großen Städten. Löhrmann ist sich sicher, dass die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und die Menschen erwarten, dass die Grünen Verantwortung übernehmen. Für Löhrmann habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers keinen Zukunftsentwurf für Nordrhein-Westfalen. "Die Blaupause des steuerpolitischen Wahnsinns und der marktradikalen Verantwortungslosigkeit stammt aus NRW. Und deshalb muss auch der Anfang vom Ende des Spuks in NRW eingeleitet werden", so Löhrmann.
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[ag]
