Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut eines Berichts der „Welt“ dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition ist demnach die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entschieden.
Die Bundeskanzlerin will laut Zeitung seine Ablösung erreichen. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Merkel ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
So bewertet Merkel einen Bericht der „Bild“-Zeitung, in dem sich Maaßen mit Skepsis darüber äußerte, ob es in Chemnitz tatsächlich zu „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen sei. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll laut Zeitung in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt. Noch am vergangenen Donnerstag hatte Maaßen vor einer Gruppe von Unionsabgeordneten erklärt: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“ Der Koalitionspartner SPD hatte sich wiederholt auf eine Ablösung Maaßens festgelegt.
SPD und Linke begrüßen Berichte über Ablösung Maaßens
SPD und Linke begrüßen Berichte über die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf eine Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu dringen. „Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat. In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
„Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Merkels mutmaßliche Entscheidung „überfällig“ und „absolut notwendig“. Sie müsse nun dringend verbunden werden mit einer „grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes“, sagte Bartsch der Zeitung.
„Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmechanismus“, sagte Bartsch weiter. Der Linken-Politiker rechnet darüber hinaus mit einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober: „Auf den Rücktritt von Horst Seehofer müssen wir bis nach den Bayern-Wahlen warten.“ Die „Welt“ hatte am Montagmorgen unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass Merkel sich dafür entschieden hat, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll laut Zeitung in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
FDP-Chef Lindner: Ablösung Maaßens wäre „richtig und konsequent“
FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar angestrebte Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist richtig und konsequent“, sagte Lindner der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken“, sagte der Parteichef.
Die Liberalen hoffen demnach bei der Nachfolge von Maaßen „auf eine Persönlichkeit, die auch kritische und unbequeme Tatsachen ausspricht“. Der FDP-Vorsitzende sieht durch die mutmaßliche Ablösung Maaßens eine erhebliche Schwächung des Bundesinnenministers. „Der Bedeutungs- und Autoritätsverlust von Horst Seehofer beschleunigt sich damit aber dramatisch weiter“, sagte Lindner.
Die „Welt“ hatte am Montagmorgen unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass Merkel sich dafür entschieden hat, dass Maaßen gehen muss. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll laut Zeitung in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
Rufe aus CDU nach Entlassung von Maaßen werden lauter
Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu entlassen. „Herr Maaßen hat im Sommer offensichtlich über seine Gespräche mit führenden AfD-Politikern die Unwahrheit gesagt“, sagte Senftleben dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Wer an einer so wichtigen Stelle die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsorgane aufs Spiel setze, sei in seinem Amt nicht mehr tragbar.
„Alles, was danach kam, hat meinen Eindruck dazu nur noch verstärkt. Seine Entlassung wäre die logische Konsequenz“, so Senftleben. Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles wollen über Maaßen am Dienstag gemeinsam mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein weiteres Gespräch führen.
Die SPD verlangt den Abgang des Geheimdienstchefs. Seehofer hält bislang an dem Chef des Inlandsgeheimdienstes fest. Die „Welt“ hatte am Montagmorgen unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass Merkel sich bereits dafür entschieden habe, dass Maaßen gehen muss.
Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll laut Zeitung in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister dazu stellt.
Autor: dts
