Welt Politik

Politiknachrichten aus der ganzen Welt

Schweizer Nationalräte wollen Snowden treffen

Genf | Auch Schweizer Abgeordnete wollen Edward Snowden zur NSA-Affäre befragen. Nach einem Bericht des "Tagesanzeiger" habe der Genfer Sozialdemokrat Carlo Sommaruga bereits erste Schritte unternommen, um eine Zusammenkunft zu arrangieren. Von einer Befragung erhoffe man sich Auskünfte über US-Abhöraktionen in Genf, hieß es. Snowden...

USA und Türkei wollen syrische Rebellen bewaffnen und ausbilden

Ankara | Die USA und die Türkei wollen gemäßigte syrische Rebellen für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bewaffnen und ausbilden. Die beiden Staaten hätten ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, teilte die US-Botschaft in Ankara am Donnerstag mit. Genaue Details wurden zunächst nicht...

China: KP ernennt Xi Jinping zu neuem Parteivorsitzenden

Peking | In China hat die Kommunistische Partei (KP) Xi Jinping zu ihrem neuen Vorsitzenden ernannt. Gleichzeitig übernimmt Xi ab sofort auch das Oberkommando über die Streitkräfte des Landes, wie chinesische Medien am frühen Donnerstagmorgen (deutscher Zeit) berichten. Beobachter rechnen nun damit, dass der...

Oberstes US-Gericht erlaubt Einreiseverbot teilweise

Washington | Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht...

EU-Staaten vertagen Entscheidung über Brexit-Verschiebung

Brüssel | Die EU-Mitgliedstaaten haben die Entscheidung über die Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vertagt. Ein genaues Brexit-Datum sei noch nicht festgelegt worden, da man sich nach Angaben von EU-Diplomaten noch nicht über die Dauer der Verschiebung einig...

Ostukraine: Merkel und Macron bedauern Entwicklung der Sicherheitslage

Paris | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Entwicklung der Sicherheitslage in der Ostukraine bedauert. Diese habe sich in den vergangenen Tagen "nicht signifikant verbessert", hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Merkel und Macron. Trotz der gemeinsamen...

Schweiz will Urheberrecht an "Realität des Internets" anpassen

Bern | Der Schweizer Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Die Rechte und Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Providern sollen mit gezielten Maßnahmen "an die Realität des Internets" angepasst werden, hieß es am Freitag. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist beauftragt worden, bis Ende...

USA boykottieren Olympische Winterspiele in Peking „diplomatisch“

Washington | dts | Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking angekündigt. Man werde keine Regierungsvertreter nach China schicken, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Hintergrund seien Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang, wo die Uiguren leben. Jen Psaki, Sprecherin von...

Bundesregierung will noch keine Visa-Erleichterungen für russische Beamte

Berlin/Moskau | Die Bundesregierung tritt bei Visa-Erleichterungen für russische Beamte auf die Bremse. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich die Ressorts und das Kanzleramt auf eine neue Position verständigt, die gegenüber der EU-Kommission vertreten wird. Demnach sei es derzeit nicht die richtige Zeit,...

Italiens Ministerpräsident Letta kündigt Rücktritt an

Rom | Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle am Freitag das offizielle Rücktrittsgesuch einreichen, teilte sein Büro mit. Er habe den Präsidenten Giorgio Napolitano bereits über seine Entscheidung informiert, so Letta. Zuvor hatte der Chef des italienischen Partito...