Welt Politik

Brüssel | Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, beharrt auf strengeren Regeln für große Tech-Firmen. Das jüngste Niederlage der US-Regierung in einem Wettbewerbsprozess gegen Facebook und die durchwachsenen Erfahrungen mit ähnlichen Verfahren in Europa zeigten, dass dies genau der richtige Weg sei, sagte...

Istanbul | Der Herausgeber der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet" ist festgenommen worden. Das berichtet das Online-Portal der Zeitung. Demnach sei Akin Atalay am Freitag von Deutschland in die Türkei geflogen - und dort nach der Landung am Flughafen Istanbul-Atatürk festgenommen worden. Für kurze Zeit seien die...

Brüssel | Die EU-Kommission hat am Montag neue Mittel in Höhe von 180 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Griechenland angekündigt. Dazu gehöre unter anderem die Aufstockung des Programms ESTIA (Emergency Support To Integration & Accommodation), teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Programm soll die...

Brüssel | Nachdem der britische Premierminister David Cameron den Luxemburger Jean-Claude Juncker als voraussichtlichen neuen EU-Kommissionspräsidenten nicht verhindern konnte, will er ihm einen Mann seines Vertrauens zur Seite stellen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" streben die Briten für einen ihrer Spitzenbeamten in Brüssel den...

Damaskus | Zahlreiche Fotos aus Syrien könnten die systematische Folter und Tötung von mehr als 11.000 Gefangenen belegen. Das geht aus einem Bericht von Desmond de Silva, dem ehemaligen Chefankläger beim Sondergerichtshof für Sierra Leone, Geoffrey Nice, Ankläger beim Kriegsverbrechertribunal gegen Slobodan Milošević, und...

Brüssel | Der Streit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ungarischen Regierung eskaliert: Die EVP will die Anti-Brüssel-Kampagnen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei nicht länger hinnehmen. "Wir haben in den letzten Tagen klipp und klar signalisiert, dass es genug ist,...

Berlin | Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. "Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und...

Berlin | Die Türkei hat den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, in diesem Jahr bereits dreimal zum Gespräch in das Außenministerium zitiert. Erdmann musste sich nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" am 19. Februar für eine Handreichung für Lehrer in Sachsen-Anhalt zum Thema Genozid...