Berlin |aktualisiert | Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das wurde am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin bekannt gegeben. Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister der SPD, zum Ergebnis des Mitgliedervotums: 66,02 Prozent der gültigen und abgegebenen Stimmenn waren für ein „Ja“ zur Großen Koalition abgegeben worden. Am 14. März soll Angela Merkel im Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Zum Ausgang des Mitgliedervotums äußerten sich mittlerweile: Ex-SPD-Chef Martin Schulz, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, die Führungsspitze der NRW-SPD, allen voran Michael Groschek, Außenminister Sigmar Gabriel sowie Katja Kipping und Bernd Riexinger, Linke.
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So stimmte die SPD beim Mitgliedervotum 2018 im Detail ab:
463.722 stimmberechtigte Mitglieder
(darin eingeschlossen 2305 Mitglieder im Ausland lebend)
378.437 abgegebene Stimmen
14.943 Stimmen waren fehlerhaft
363.494 Stimmen ausgezählt
das sind 78,39 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder
von diesen wurden 561 als ungültig gewertet
Mit „Ja“ stimmten: 239.604 Stimmen
Das sind 66,02 Prozent
Mit „Nein“ stimmten: 123.329 Stimmen
Das sind 33,98 Prozent
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Hofreiter: Union und SPD werden Modernisierung verschlafen
13:03 Uhr >Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat mit Kritik auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für eine Große Koalition aus Union und SPD reagiert. „Es ist gut, dass die Hängepartie endlich ein Ende hat. Klar ist aber auch: Mit dieser Großen Koalition wird es keinen Aufbruch geben“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Die „träge schwarz-rote Schlummerpolitik“ gehe in die nächste Runde. „Die Herausforderungen unserer Zeit werden nicht angegangen: mit der Großen Koalition gibt es keinen konsequenten Klimaschutz, keinen fixen Kohleausstieg, keinen Einstieg in den grünen Verkehr der Zukunft“, sagte Hofreiter. Union und SPD würden die Modernisierung Deutschlands verschlafen, sagte der Grünen-Politiker.
Göring-Eckardt: SPD-Mitgliedervotum „der Angst geschuldet“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das SPD-Mitgliedervotum nicht als Rückhalt für die Große Koalition gewertet. Das Ergebnis sei „weniger Ausdruck der Überzeugung, dass eine neue GroKo gut für Deutschland ist, sondern vielmehr der Angst geschuldet, dass ein Nein die SPD in eine lebensbedrohliche Krise gestürzt hätte“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Den Koalitionsvertrag bezeichnete sie als „ambitionslos“.
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Gabriel: „Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass“
13:00 Uhr > Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Billigung einer neuen Großen Koalition durch die SPD-Mitglieder gewürdigt. „Wie vor vier Jahren ist ein solcher Mitgliederentscheid ein Fest der innerparteilichen Demokratie“, sagte Gabriel der „Welt“ (Montagsausgabe). „Und wie schon vor vier Jahren: Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass.“ Die SPD-Mitglieder ließen sich „nicht erschrecken oder entmutigen“. Das gelte für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für deren Gegner. „Es war eine wirklich respektvolle Diskussion“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Ich war mir aber wie vor vier Jahren immer sicher, dass die große Mehrheit unserer Mitglieder unser Land gut und stabil regiert wissen will. Und dass sie wissen, dass das mit der SPD weit besser geht für die Menschen in Deutschland als ohne.“
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Linke will solidarische Alternative sein
11:06 Uhr > Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen – für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird. Das „Weiter so“ der GroKo wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern ihn noch befeuern.“
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NRW-SPD froh über Ausgang des Mitgliedervotums
In NRW sind die Spitzengenossen sich sicher, dass die Entscheidung gut für die SPD sei. In einer gemeinsamen Erklärung von Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag heißt es schriftlich: „Diese Entscheidung ist gut für unser Land und gut für die SPD. Die SPD wird mit einem starken Regierungsteam wie im Koalitionsvertrag verabredet mit Zukunftsinvestitionen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und so das alltägliche Leben für Viele leichter und besser machen: Für Auszubildende, Studierende, für junge Familien, Rentnerinnen und Rentner und für Langzeitarbeitslose.“ Die Genossen an Rhein und Ruhr wollen jetzt zielstrebig den internen Erneuerungsprozess der SPD in Nordrhein-Westfalen vorantreiben und sich wieder auf die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern konzentrieren.
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CDU: „Eine gute Entscheidung für unser Land“
10:55 Uhr > Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU Deutschlands, erklärt in einem schriftlichen Statement: „Ich freue mich über den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und die damit verbundene Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land. Damit haben sich nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen.“
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Ex-SPD-Chef Schulz begrüßt Abstimmungsergebnis
10:50 Uhr >Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Zustimmung der Parteibasis zur Großen Koalition begrüßt. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. Es könne Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken.
Schulz hatte den Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder abgestimmt haben, als Parteivorsitzender entscheidend mitverhandelt. Danach hatte er auf den Parteivorsitz verzichtet, um als Außenminister ins Kabinett zu wechseln. Dies traf in der Partei auf Unmut, weil Schulz am Tag nach der Bundestagswahl gesagt hatte, er werde nicht in ein Kabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. Wegen der Kontroverse verzichtete Schulz auf einen Eintritt in die Regierung.
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SPD-Mitglieder billigen Koalitionsvertrag mit der Union
9:54 Uhr > Eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder hat für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das teilte der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, am Sonntagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid 66,02 Prozent für die GroKo, 33,98 Prozent dagegen. Von den 463.723 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 78,39 Prozent. Allein seit Neujahr waren bis zum Stichtag am 6. Februar 24.339 Neumitglieder in die SPD eingetreten – sie machten über fünf Prozent der Wahlberechtigten aus. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz zeigte sich erleichtert. „Wir haben jetzt Klarheit, die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, sagte Scholz im Willy-Brandt-Haus.
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9:20 Uhr: Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat offenbar für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Das berichtet das ZDF am Sonntagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen. Die SPD will das Ergebnis in Kürze bekannt geben. Auch die Nachrichtenagentur AFP meldet eine Zustimmung zur Großen Koalition. Dies ist allerdings noch nicht bestätigt.
Zum zweiten Mal nach 2013 ließ die SPD ihre Mitglieder über die Große Koalition mit der CDU abstimmen. Es waren 463.723 SPD-Mitglieder stimmberechtigt. 2013 stimmten 75,96 Prozent der SPD Mitglieder mit „Ja“ für die Große Koalition.
Autor: Andi Goral, dts
