Berlin | CSU-Chef Horst Seehofer hat mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine „Herrschaft des Unrechts“ beklagt. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte Seehofer in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR. Die bayerische Staatsregierung dürfte nach Ansicht von Beobachtern noch vor den Mitte März anstehenden Landtagswahlen über eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.
Autor: dts
