Kommunalwahl 2009: Die leichte Verschiebung der politischen Kräfte
Die Fakten: Die SPD hat die CDU als stärkste Kraft abgelöst, aber beide Volksparteien verlieren. Jürgen Roters ist der neue Kölner Oberbürgermeister, sein Herausforderer Peter Kurth hat sich besser geschlagen als seine Partei, die CDU. Die Grünen haben einen historischen Sieg errungen und sind erstmals in einer deutschen Großstadt zweistellig. Dennoch reichte es nicht für Rot-Grün für eine absolute Mehrheit. In den sozialen Brennpunkten kann die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung „Pro Köln“ ihre Ergebnisse festigen und sogar steigern.
Volksparteien verlieren – die anderen gewinnen
Die Wahlbeteiligung konnte in Köln im Gegensatz zur Wahl 2004 gesteigert werden, auf 49,1 Prozent, statt wie 2004 mit 46,4 Prozent. Die stärkste Partei ist die SPD mit 27,99 vor der CDU mit 27,89 Prozent. Auffällig ist, dass die CDU so stark gegen den Bundestrend abfällt und die SPD sich gegen den Trend im Bund so stark positiv nach oben abhebt. Die Grünen schafften 21,67 Prozent, die FDP 9,40 Prozent. Damit errangen sowohl die Grünen, als auch die FDP ihr bestes Ergebnis das sie je bei Kommunalwahlen erringen konnten. Die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung „Pro Köln“ erreichte kölnweit 5,38 Prozent, die Linke 4,84 Prozent, das Kölner Bürgerbündnis 1,45 Prozent und Deine Freunde 0,78 Prozent. Das sind die Parteien und Bündnisse die auch im Kölner Rat vertreten sein werden.
Keine absolute Mehrheit für Rot-Grün
Von gesamt 90 Sitzen erhalten SPD und CDU je 25 Sitze. Die Grünen erreichen 20 Sitze, die FDP 9, „Pro Köln“ 5, Die Linke 4, das Kölner Bürgerbündnis 1 und Deine Freunde 1 Sitz. Damit haben SPD und Grüne, die mit Jürgen Roters den gemeinsamen Oberbürgermeister stellen, keine absolute Mehrheit. Damit gibt es eine Machtverschiebung im bisher an der Macht befindlichen Kernbündnis zwischen Rot-Grün zu Gunsten der Grünen, aber die Gesamtmachtverteilung im Kölner Rat bleibt erhalten. Möglich sind Rot-Rot-Grün, Rot-Grün-Gelb, die Ampel, Schwarz-Gelb-Grün oder die große Koalition aus CDU und SPD. Der Impuls für Koalitionsvereinbarung wird jetzt sicherlich von der SPD als der stärksten Kraft in Köln ausgehen.
Desintegration fördert „Pro Köln“
Auffällig an der Wahl ist, dass die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung „Pro Köln“ zwar im gesamtstädtischen Trend sich nicht signifikant steigern kann, sich aber deren Stimmengewinne vor allem in städtischen Randlagen und teilweise sozialen Brennpunkten verstetigt, beziehungsweise sogar dort eine Steigerung der Stimmengewinne möglich sind. Hier haben die etablierten Parteien keine Strategie entwickeln können Stimmenzuwächse bei „Pro Köln“ zu verhindern.
Verlierer CDU
Die Kölner CDU ist der große Verlierer dieser Wahl. Nicht ihr Kandidat um den Posten des Oberbürgermeisters Peter Kurth. Der konnte mehr Wähler mobilisieren als die Partei selbst. Die Skandale der letzten Zeit um Bürgermeister Josef Müller, der Verzicht von OB Schramma und dessen unglückliche Figur beim Stadtarchiveinsturz, die Affären von Bietmann und Blömer machen die Partei für den Wähler wohl unattraktiv, anders kann man sich die Kluft zwischen Umfragen für den Bund und die Verluste der Kölner CDU nicht erklären. Anscheinend gelingt es nicht, anders als beim Kandidaten Kurth, die Neupositionierung der Partei als Ganzes darzustellen.
Das bisher regierende Kernbündniss muss jetzt mit dem eigenen Oberbürgermeister beweisen, dass es die Politik, die man bisher oftmals für gescheitert erklärte, weil der bisherige OB Fritz Schramma die Verwaltung anleitete, zum Wohle der Stadt schnell und zielgerichtet umsetzen kann und will. Denn das ist das Signal dieser Kommunalwahl. Vor allem auch, weil SPD und Grüne von 90 Sitzen 45 haben und mit der Stimme des gemeinsamen Oberbürgermeisters eine Einstimmen-Mehrheit.
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Nachlesen, die report-k.de Liveticker zum Super-Wahlsonntag:
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LIVETICKER: Den Abend der Kommunalwahl in Köln nachverfolgen>>>
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Andi Goral, Vanessa Schneider und Fiona Schneider für report-k.de / Kölns Internetzeitung
