Köln | In Interviews stellen sich die Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 den Lesern von report-k.de vor. Heinz Peter Fischer kandidiert für die Linke im Wahlkreis Köln I. Er ist Mitglied der Bezirksvertretung in Köln-Kalk.
Report-k.de: Die Wahl des Direktmandats ist auch eine persönliche Wahl. Stellen Sie sich unseren Lesern bitte kurz vor.
Heinz Peter Fischer: Angestellter; geboren 1967 in Köln-Kalk, verheiratet; zwei erwachsene Töchter, eine Enkelin. Ich bin auf der Schäl-Sick aufgewachsen und habe hier mein bisheriges Leben verbracht. Die Schäl-Sick ist mein Zuhause und deswegen bin ich auch Mitglied im Geschichts- und Heimatverein Rechtsrheinisches Köln e.V. Mein Lehrberuf Gärtner, mein Grundstudium der Agrarwissenschaften, sowie mein Studium der Sozialpädagogik im Bereich Umwelterziehung, zeigen meine Verbundenheit zum Thema Umweltschutz.
Für die DIE LINKE. Köln bin ich Mitglied im Ausschuss Umwelt und Grün und in der Bezirksvertretung Kalk. Bis 2006 war ich einige Jahre erwerbslos, und bin weiter in Erwerbsloseninitiativen wie „Die KEAs e.V.“ aktiv, obwohl ich mittlerweile längst wieder erwerbstätig bin.
Warum haben Sie sich für eine politische Laufbahn entschieden? Wie bekommen Sie Ihren Beruf und die Politik unter einen Hut? Was reizt Sie am Bundestagsmandat?
Im Jahr 2003 gab es in Köln große Proteste gegen den massiven kommunalen Kürzungshaushalt, dessen Kürzungen bis heute nicht zurück genommen wurden. Ich habe als aktiver Erwerbsloser an den Protesten teilgenommen. Ich wollte und will aktiv etwas verändern. Mit einigen anderen aktiven Erwerbslosen und Aktivisten aus anderen Gruppierungen gründete ich das kommunale Wahlbündnis „gemeinsam gegen sozialraub“, das bei der Kommunalwahl 2004 einen Sitz im Stadtrat errang. Bei der Bildung der gemeinsamen Fraktion mit der PDS erhielt ich 2006 meinen Arbeitsplatz in der Fraktion DIE LINKE, den ich bis heute habe . Somit sind Beruf und Politik für mich relativ leicht zu vereinbaren. Da ich als Direktkandidat für ein Bundestagsmandat kandidiere, wäre eben dieses für mich ein konkreter Auftrag der Wählerinnen und Wähler meines Wahlkreises, sich für deren Belange auf Bundesebene einzusetzen. Ich erlebe nun seit Jahren, wie sich unsoziale und umweltfeindliche Bundespolitik direkt oder indirekt negativ auf die Kommunen auswirkt. Hier muss umgesteuert werden, darum trete ich an.
Was wollen Sie in Berlin für Schwerpunkte setzen?
Die Verbindung von Umweltschutz/Ökologie und Sozialem bietet eine bisher viel zu kurz gekommene Sichtweise. „Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“, schrieb Albert Einstein. So muss beispielsweise die Energiewende dringend von der ökologischen und sozialen Seite her gedacht werden. Auch beim Thema bezahlbares und umweltfreundliches Wohnen gibt es gerade auf Bundesebene einen großen Korrekturbedarf.
Was möchten Sie in Berlin für Köln erreichen?
Da gibt es einen bunten Strauß an Aufgaben. So bin ich ein unbedingter Verfechter des Nachtflugverbotes am Kölner Flughafen. Die rot-grüne Landesregierung hat sich gegen den Bundesminister nicht durchgesetzt oder durchsetzen wollen. Somit ist eine ruhige Nacht am Kölner Himmel tatsächlich eine Bundesaufgabe für mich. Des Weiteren geben Sie mit Ihrer Frage nach den Kommunalfinanzen schon eine Antwort vor. So gehöre ich zu den Unterstützern der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“. Es kann nicht sein, dass der Bundeshaushalt immer weiter wächst und Gelder zum Beispiel für sinnlose Rüstungsprojekte verschleudert werden, während hier die Eltern die Klassenräume selber streichen müssen, weil angeblich kein Geld dafür da ist. Mit dem LINKEN Konzept für eine Steuer- und Gemeindefinanzreform könnte hier in Köln massive Verbesserungen erreicht werden, von der Schultoilette bis zum öffentlichen Personennahverkehr.
Viele Kommunen, darunter auch Köln, sind hoch verschuldet. Wie muss die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden und wie wollen Sie sich hier für Köln einbringen?
Sicher werde ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass sinnvolle Projekte hier in Köln wieder in vollem Umfang vom Bund finanziert werden und Köln auch im Übrigen finanzielle Entlastung und Unterstützung erhält.
Dass Köln und die meisten anderen Städte kein Geld haben, um Schulen zu renovieren und Straßen zu reparieren, um genügend Kita- Plätze anzubieten und Wohnungen zu bauen, während die Geldvermögen der reichsten 10% der Gesellschaft immer weiter wachsen, hat strukturelle Ursachen, die auf Bundesebene grundsätzlich gelöst werden müssen und auch können. Der Bund lässt die Kommunen nach wie vor bei Sozialausgaben wie den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen und den Kosten der Erwerbslosigkeit hängen.
Die Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen der letzten Bundesregierungen kommen die Kommunen teuer zu stehen: Die Gewerkschaft ver.di hat in ihrem Kommunalfinanzbericht 2012 festgestellt, dass den Städten und Kreisen in NRW deshalb allein im Jahr 2011 3, 2 Milliarden € Steuereinnahmen entgangen sind.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Kürzungen z.B. bei der Städtebauförderung, im Nahverkehr und bei den Fördermitteln der Bundesagentur für Arbeit hat die finanzielle Lage auch in Köln noch weiter verschärft.
DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm ein Konzept für eine Steuer- und Gemeindefinanzreform, das den Kommunen bundesweit 15 Milliarden € Mehreinnahmen jährlich bringen und dabei auch noch kleinere und mittlere Einkommen bis etwa 6.000 € steuerlich entlasten wird.
Neben einem kommunalen Anteil an einer sozial gerechten Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen und einem höheren Anteil des Bundes an den Sozialausgaben brauchen die Kommunen auch verlässliche eigene, von Bund und Ländern unabhängige Steuereinnahmen Deshalb will die LINKE die bisherige Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen und in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln. Sie soll – bei einem auf 30. 000 € angehobenen Freibetrag – Einkünfte aus Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren einbeziehen und auch bei Selbständigen und Freiberuflerinnen erhoben werden.
Weitere Kandidaten im Wahlkreis Köln I:
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Gerald G. Teybig, Piraten: „Mit den Piraten kann man die Politik wieder mitgestalten“ >>>
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Jetzt schon notieren: 22. September 2012 ab 17 Uhr report-k.de Live-Ticker zur Bundestagswahl mit starkem Blick und Fokus auf Köln und in Echtzeit allen Daten, Fakten und Stimmen aus Deutschland und NRW.
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Autor: Frida Baumgarten | Foto: PR
Foto: Heinz Peter Fischer, Linken-Direktkandidat im Wahlkreis Köln I
